1. SP

Nationalrätin Claudia Friedl kritisiert Bundesrat Schneider-Ammann.

Nationalrätin Claudia Friedl kritisiert Bundesrat Schneider-Ammann.

«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.

2. Grüne

Laut Balthasar Glättli, Grünen Nationalrat, gefährde der Entscheid des Bundesrats die Neutralität der Schweiz.

Laut Balthasar Glättli, Grünen Nationalrat, gefährde der Entscheid des Bundesrats die Neutralität der Schweiz.

Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei – gleich wie die heutige Praxis – gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Nationalrat Balthasar Glättli. Der Beschluss gefährde die Möglichkeit der neutralen Schweiz, ihre guten Dienste zur Überwindung bewaffneter Konflikte anzubieten.

3. CVP

Auch die CVP äussert sich kritisch zum Entscheid des Bundesrats.

Auch die CVP äussert sich kritisch zum Entscheid des Bundesrats.

Die CVP sieht dem Entscheid ebenfalls sehr kritisch entgegen. «Es gibt gegenwärtig keinen Grund, weshalb die Verordnung gelockert werden sollte», sagt CVP-Sprecher Michaël Girod auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

4. Gsoa

«Verrat der humanitären Tradition der Schweiz»: Die Gsoa ist wenig erfreut über die Lockerung des Verbots.

«Verrat der humanitären Tradition der Schweiz»: Die Gsoa ist wenig erfreut über die Lockerung des Verbots.

Klare Worte findet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Der Entscheid laufe der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen, schreibt die Gsoa in einer Mitteilung. «Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz», sagt Gsoa-Sekretärin Anna Naeff. Die Lockerung sei eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen und das Gründungsland des Roten Kreuzes.

Da es sich um eine Verordnungsänderung handle, über welche die Stimmbevölkerung nicht mitentscheiden kann, liege der Ball nun beim Parlament. Dieses müsse nun eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit die Änderung in einer Volksabstimmung diskutiert werden könne.

5. FDP

Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung, sagt die FDP.

Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung, sagt die FDP.

Die FDP glaubt, dass die Schweiz durch diesen Entscheid ihr eigenes Know-How aufbauen kann. Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung und damit für seine Glaubwürdigkeit und Souveränität. «In den Genehmigungsverfahren werde von Fall zu Fall überprüft werden müssen, ob die Neutralität verletzt werde», sagte die Sprecherin Karine Barras.

6. SVP

Werner Salzmann von der SVP freut sich über den Entscheid des Bundesrates.

Werner Salzmann von der SVP freut sich über den Entscheid des Bundesrates.

Erwartet hat man den Entscheid bei der SVP. «Wir begrüssen den Beschluss des Bundesrates», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann gegenüber Keystone-SDA. Der Entscheid helfe, die 10'000 Arbeitsplätze in der Schweizer Wehrtechnik zu sichern.

Die Schweizer Neutralität werde nicht verletzt, da es sich nur um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt handle. Hinzu komme, dass Schweizer Anbieter im Vergleich mit jenen aus der EU «nicht mit gleich langen Spiessen» kämpften.

Diese Argumentation führt auch der Industrieverband Swissmem. Rüstungsunternehmen in der Schweiz müssten zwar auch nach dem heutigen Entscheid strengeren Kriterien genügen als Anbieter in vergleichbaren EU-Ländern, sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Aber es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.»