Libyen-Affäre

«Druck gegen falsche Seite»

Die Äusserungen des italienischen Aussenministers Franco Frattini sind in Bern auf scharfe Kritik gestossen. «Italien übt den Druck gegen die falsche Seite aus», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Christa Markwalder.

«Italien muss Kritik gegen Libyen üben, nicht gegen die Schweiz», erklärte Markwalder am Montag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es geht nicht an, dass sich ein Nachbarstaat so verhält».

Die Schweiz habe konform mit den Schengenregeln gehandelt. Sobald der in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsmann Max Göldi ausreisen könne, werde die Schweiz über eine Aufhebung der Einreiseverbote für den Schengenraum «mit sich reden lassen».

Am Mittwoch besucht die Aussenpolitische Kommission des italienischen Parlaments die Schweiz. Markwalder will bei dieser Gelegenheit die Kritik an den Äusserungen Frattinis bekräftigen.

Rom hatte am Montag im Streit um Schengen-Visa für Mitglieder der libyschen Elite den Ton verschärft. Falls es im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz bis am 5. April keine Lösung gebe, werde Italien einen Vorschlag vorlegen, der es Libyen erlaube, das Schweizer Visa-Nein zu umgehen, sagte Frattini bei einem Besuch in Tripolis.

Auch Spanien, Portugal und Malta machen mit

Der Vorstoss werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU-Aussenministerrat am 22. März vorgetragen, erklärte Frattini weiter.

Markwalder erklärte, es gebe bisher keine Indizien, dass auch andere Staaten als Italien den Vorstoss unterstützten. «Aber es ist klar, dass die Mittelmeer-Anrainerstaaten kein Interesse haben, illegale Einwanderer über die Grenze zu lassen», sagte die FDP- Nationalrätin.

Rom hat mit Tripolis im Mai 2009 ein Abschiebeabkommen für illegale Migranten abgeschlossen. Seither sind die Flüchtlingsströme auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa versiegt. In der EU gibt es Befürchtungen, dass Libyen aufgrund des diplomatischen Streits mit der Schweiz wieder mehr afrikanische Flüchtlinge nach Europa lassen könnte.

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