Landwirtschaft

Drei Volksinitiativen: Die Agrarpolitik soll umgepflügt werden

Schweizer Kartoffeln: Alle drei Initianten stellen hohe Ansprüche an Schweizer Lebensmittel. KEYSTONE

Schweizer Kartoffeln: Alle drei Initianten stellen hohe Ansprüche an Schweizer Lebensmittel. KEYSTONE

Drei Volksinitiativen fordern neue Schwerpunkte in der Agrarpolitik. Ihre wichtigsten Forderungen: Ermährungssicherheit, Fair-Food und Ernährungssouveränität.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV), die Grünen und die Bauerngewerkschaft Uniterre haben bereits oder werden noch eine Volksinitiative zur Landwirtschaft lancieren. Erste Richtungsdiskussionen zur Landwirtschaft gab es bereits, als das Parlament die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14–17) beschloss. Die eine Seite monierte damals, sie sei nun zu sehr auf ökologische Leistungen und Umweltschonung getrimmt, die andere Seite sieht in genau diesen Bereichen Nachholbedarf.

Billig, aber gesund

Von einem Schweizer Bauer wird heutzutage in erster Linie die Herstellung von gesunden und qualitativ hochstehenden Nahrungsmitteln zu einem wettbewerbsfähigen Preis erwartet. Gemäss Bundesverfassung hat die Landwirtschaft aber auch umweltbezogene Aufgaben: Schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen, alles Mögliche gegen Belastung von Gewässern, der Biodiversität und der Luft zu unternehmen und auf dem Boden selbst «Umweltleistungen» zu vollbringen.

Einigkeit herrscht bei allen Initianten im ersten Punkt. Es kann nicht anders gehen, als so zu wirtschaften, dass die künftigen Generationen es auch noch können. Die anderen Punkte werden von den drei Initiativen anders ausgelegt. Sie haben ihre eigenen Ansätze und Konzepte:

Volksinitiative für Ernährungssicherheit: Der SBV will vor allem wieder die Produktion zum Thema machen. Er verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärkt. Das schwindende Kulturland soll besser geschützt und das Qualitätsniveau bei Lebensmitteln hochgehalten werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ausfällt und an eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit gewährleistet ist. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag», welche aus Dokumenten der Bundesverwaltung zitiert, werden die Forderungen aber bereits mit der Verfassung abgedeckt. Die Initiative erhielt aber dennoch in Rekordzeit 150 000 Unterschriften und wurde diese Woche eingereicht.

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»: Die Grünen wollen importierte Lebens- und Futtermittel auf Schweizer Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards bringen. Für sie ist es «stossend», dass hohe Qualitätsstandards vorgegeben sind, diese aber durch importierte Produkte unterwandert werden. Also kein Import von Fleisch aus Massentierhaltung, keine Batterieeier und auch keine Tomaten, die von Angestellten geerntet werden, die kaum etwas verdienen. Dagegen sollen Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion und Verarbeitung einen Marktvorteil erhalten. Der Bund soll auch dafür sorgen, dass Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert werden. Zudem soll er Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise erlassen. Bei so viel Einflussnahme durch den Staat sehen Kritiker einen Verstoss gegen die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO. Die Initiative wurde Ende Mai lanciert.

Volksinitiative für Ernährungssouveränität : Die Bauerngewerkschaft Uniterre hält am Prinzip «Die Schweiz konsumiert lokal» fest. Sie verlangt, dass der Bund das Recht auf Ernährungssouveränität umsetzt, indem er die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln aus einer vielfältigen Landwirtschaft, die ihre Kosten decken kann und den sozialen sowie ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird, fördert. Der Bund soll eine vorrangig inländische Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln anstreben. Uniterre will eine vielfältige, gentechfreie Landwirtschaft mit mehr Beschäftigten, einen transparenten Markt, welcher Bauern und Konsumenten dient. Sie strebt auch einen gerechteren internationalen Handel durch zolltechnische Massnahmen an. Auf Exportsubventionen soll verzichtet werden. Kritiker monieren auch hier, dass der Staat zu viel vorschreibt. Zudem könne der globale Markt so nicht spielen. Die Initiative soll im September lanciert werden.

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