Analyse

Die Republikaner werden Donald Trump trotz Impeachment nicht fallen lassen – die Gründe

Auf seine Fans kann sich Donald Trump verlassen.

Auf seine Fans kann sich Donald Trump verlassen.

Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump definitiv seines Amtes entheben. Trotz klarer Faktenlage beissen sie bei den Republikanern auf Granit. Das hat vor allem zwei Gründe.

Nancy Pelosi gab sich alle Mühe, den Ernst der Lage zu betonen. «Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik», betonte die mächtigste Frau in Washington am Donnerstag in einer Erklärung. «Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln», fügte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hinzu.

Mit diesen eindringlichen Worten begründete die demokratische Politikerin ihre Forderung an den Justizausschuss, definitiv ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump einzuleiten. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der Anklage zustimmen – gegen den vermutlich geschlossenen Widerstand der republikanischen Abgeordneten.

Diese hatten bereits am Montag einen eigenen Bericht zum Impeachment veröffentlicht, in dem sie das Verfahren gegen Trump in Bausch und Bogen verdammten. Es handle sich um «eine orchestrierte Kampagne, um unser politisches System auf den Kopf zu stellen», heisst es darin. Es gehe den Demokraten nur darum, die Wiederwahl von Präsident Trump zu verhindern.

Die Reihen schliessen

Man reibt sich die Augen. Denn die Fakten sind offensichtlich: Donald Trump hat versucht, von der ukrainischen Regierung Belastungsmaterial gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu erhalten und vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfe als Druckmittel einzusetzen. In «normalen» Zeiten würde dies ausreichen, um Trump aus dem Weissen Haus zu jagen.

Es sind jedoch keine normalen Zeiten. Die USA sind ein tief gespaltenes Land, in dem sich die beiden politischen Lager immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Die Republikaner in Washington schliessen deshalb die Reihen hinter ihrem Präsidenten, auch wenn ein grosser Teil von ihnen den notorischen Lügner und Irrläufer tief im Innern wohl nach wie vor verachtet.

Zwei Gründe sind es vor allem, die sie dazu bewegen – ein «externer» und ein interner:

1. Kein Topshot

Die Hearings vor dem Geheimdienstausschuss waren eindrücklich. Sie haben zahlreiche Indizien zu Tage gefördert, die eine Anklage gegen Trump rechtfertigen. Sie hatten jedoch einen grossen Makel: Vor dem Kongress traten lauter Nonames aus der zweiten und dritten Reihe auf. Niemand aus dem inneren Kreis des Präsidenten konnte oder wollte auspacken.

John Dean war der Kronzeuge im Watergate-Skandal. Ein ähnliches Kaliber fehlt heute.

John Dean war der Kronzeuge im Watergate-Skandal. Ein ähnliches Kaliber fehlt heute.

Ein Topshot wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton oder Stabschef Mick Mulvaney hätte den Hearings ein grösseres Gewicht verliehen und die öffentliche Meinung sowie den einen oder anderen Republikaner beeinflussen können. Doch Mulvaney weigerte sich kategorisch, und Bolton wollte nicht ohne Gerichtsbeschluss aussagen. Darauf wollten die Demokraten nicht warten.

Mit Blick auf das Wahljahr wollen sie das Impeachment möglichst rasch über die Bühne bringen. Das ist verständlich, doch was ein grosskalibriger Zeuge bewirken kann, zeigte sich während des Watergate-Skandals. Erst als mit John Dean der ehemalige Rechtsberater von Richard Nixon vor dem Kongress aussagte, entwickelte sich jene Dynamik, die den Präsidenten zu Fall brachte.

Dean verfolgt auch die aktuellen Hearings. Bereits die ersten beiden Zeugen hätten mehr Beweise gegen Trump vorgelegt, als der Kongress damals gegen Nixon besass, sagte er auf CNN. Die Republikaner aber kanzelten sie ab als «Hörensagen» von «ungewählten Bürokraten». Solche Argumente scheinen bei ihrer Basis zu verfangen.

2. Trumps Fangemeinde

Damit wäre der für die Partei wichtigere Aspekt angesprochen: Die Republikaner sind auf Gedeih und Verderben auf Donald Trumps enthusiastische Anhängerschaft angewiesen. Auf sie trifft Trumps Aussage aus dem Wahlkampf 2016 vollumfänglich zu, er könne mitten auf der Fifth Avenue in New York stehen, jemanden erschiessen «und ich würde keine einzige Stimme verlieren».

Das ultimative Bekenntnis zum Präsidenten.

Das ultimative Bekenntnis zum Präsidenten.

Die Republikaner sind zur Partei der weissen Amerikaner europäischer Abstammung geworden, die angesichts des demografischen Wandels in den USA um den Verlust ihrer traditionellen Vorherrschaft bangen. Zaghafte Versuche, aus dieser langfristig verhängnisvollen Ecke auszubrechen, gab es wiederholt. Sie endeten mit dem Auftauchen von Donald Trump.

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