Schweiz

Die FDP: Eine Partei, die vom Klima-Fieber getrieben ist

Kann die FDP im Herbst abheben oder bleiben die Versprechen heisse Luft? (Quelle: Peter Haudenschild)

Kann die FDP im Herbst abheben oder bleiben die Versprechen heisse Luft? (Quelle: Peter Haudenschild)

Gelingt es der FDP, den Erfolg der kantonalen Wahlen auf nationaler Ebene fortzusetzen? Der Wahlausgang im Herbst ist für die Partei offener als noch vor einem halben Jahr. Das hat auch mit der Klima-Debatte zu tun.

Wenn das Volk am 20. Oktober ein neues Parlament bestellt, gibt es auch einen neuen Kurs vor: Die rechtsbürgerliche Mehrheit wird aller Voraussicht nach beendet. Nicht nur die SVP wird Stimmen verlieren. Auch der Erfolgskurs der FDP ist zuletzt eingeknickt: Bis Ende 2018 hatte sie in den Kantonen noch 33 Parlamentssitze gewonnen. Dann verlor sie in Zürich und im Tessin.

Die Freisinnigen starteten aus einer guten Position in die letzte Legislatur: Erstmals seit 1979 legte die Partei 2015 wieder zu. Sie gewann drei Mandate im Nationalrat und stellte mit der SVP-Fraktion neu eine knappe Mehrheit in der grossen Kammer: Zusammen vereinten sie 101 von 200 Stimmen. Doch die Früchte dieser Mehrheit gediehen nicht. Allzu deutlich drückt dies die scharfe Kritik des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse aus – ein natürlicher Verbündeter von FDP und SVP: Die Schweiz verharrte zuletzt im Status quo, während andere Länder voranschritten.

Das zeigt sich an unterschiedlichen Faktoren. Die Zahl der Neuansiedlungen von Firmen ist rückläufig. Die Arbeitslosigkeit sank in Nachbarländern stärker als bei uns. Das muss der Wirtschaftspartei im Land zu denken geben.

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Der Partner entpuppt sich als falscher Freund

Klar fällte die Partei die Entscheide der letzten vier Jahre nicht alleine. Allzu oft kämpfte sie aus der Defensive gegen radikale Anliegen: Ob nun Initiativen aus linker Küche über den Atomausstieg und das Grundeinkommen oder die Durchsetzungs- und Selbstbestimmungs-Initiativen der SVP: Solche Kämpfe binden Kräfte. Immerhin stand die FDP am Ende fast immer als Siegerin da. Sie gewann 31 von 33 Volksabstimmungen. Nur bei der Unternehmensbesteuerung erlitt sie mit ihren bürgerlichen Partnern eine empfindliche Niederlage. Weniger schwer wog das Ja zum Geldspielgesetz.

Freilich lässt sich das Scheitern des bürgerlichen Schulterschlusses leicht auf den fehlenden Kooperationswillen der SVP abschieben. Gerade im existenziell wichtigen EU-Dossier finden die Parteien keine Anknüpfungspunkte. Auch in anderen Geschäften funktioniert die Allianz nicht.

Aktuell zeigt sich dies bei der Altersvorsorge, wo die Linke fordernd auftritt, obwohl FDP und SVP aus der letzten Abstimmung als Siegerinnen hervorgingen. Das Problem: Sie schaffen es nicht, eine gemeinsame Lösung aufzuzeigen. Die SVP sperrt sich gegen einen Kompromiss und zaubert stattdessen Fantasievorschläge aus dem Hut.

Dieses Vorgehen legt sie auch in anderen Geschäften an den Tag: Solange sich die SVP nicht von ihren Extrempositionen lösen kann, existiert auch keine Basis, um Kompromisse zu erarbeiten.

Fehlendes politisches Gespür

Nun den Schwarzen Peter einfach den anderen unterzujubeln, greift aber zu kurz. Der FDP fehlte es zuletzt an politischem Gespür und Geschick. Das zeigte die Debatte um das CO2-Gesetz symptomatisch. Schritt um Schritt verwässerten SVP und FDP die Vorlage. Dass die Mehrheit für ein solch zahnloses Gesetz im Nationalrat schwand, weil die Stimmung unter den anderen Parteien längst gekippt war, hat die FDP schlicht nicht bemerkt – und stand am Ende mit abgesägten Hosen da.

Ungeschickt agierte sie auch bei den Franchisen: Um den Prämiendruck zu senken, schlug die bürgerlich dominierte Gesundheitskommission eine Erhöhung der Mindestfranchise um 50 auf 350 Franken vor: Die Patienten sollten sich damit stärker an den Gesundheitskosten beteiligen. Die SP bedankte sich für den Steilpass im Hinblick auf die Wahlen und kündigte ein Referendum an. Die Erhöhung scheiterte kläglich.

Frauen der Partei geben einen neuen Takt vor

Die gute Nachricht: Die Partei zeigt sich lernfähig. Mit der Klimaumfrage unter den Delegierten bekräftigte die Partei, dass sie das Thema ernst nimmt. Ob sich das für die kommenden Wahlen auszahlt, ist ungewiss. Im aktuellen Wahlbarometer wird gar der BDP mehr Kompetenz im Klima-Bereich zugesprochen als dem Freisinn. Trotzdem wagte Präsidentin Petra Gössi den Schritt zu einer klareren Position. Das führte zwar zu internen Querelen, die im Rücktritt des Vizepräsidenten Christian Wasserfallen gipfelten.

Doch Gössi hat ihre Partei auf Linie gebracht. Und sie verweist darauf, dass sich die Wahlaussichten der FDP nicht wegen des Klimakurses eintrübten – die Wähleranteile der FDP sollen laut Wahlbarometer um 0,2 Prozentpunkte schrumpfen. Zum Vergleich: Im Februar sagten die Wahlforscher von Sotomo noch ein Plus von einem Prozentpunkt voraus. Gössi verteidigt ihr Vorgehen: Die Kurskorrektur werde einen stärkeren Einbruch bei der Wählergunst verhindern. Und verweist auf die Mühen der SVP mit dem Thema.

Wo trotz Wählerverlusten die Chancen liegen

Die FDP öffnete sich zudem für gesellschaftliche Themen. Die Partei speiste etwa eine eigene Version des Elternurlaubs in die Debatte um den Vaterschaftsurlaub ein. Auch in der Frauenfrage lernte sie hinzu: Gleich zwei FDP-Bundesräte erklärten in dieser Legislatur den Rücktritt. Und mit den Neuwahlen konnte die Partei punkten.

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Zunächst setzte sich mit Ignazio Cassis der Wunschkandidat der FDP durch. Mit Pierre Maudets Nichtwahl konnte zudem ein grösseres Debakel abgewendet werden. Der Genfer Regierungsrat, der in Korruptionsvorwürfe verstrickt ist, könnte nun allerdings seiner kantonalen Partei schaden. Sodann nahm die FDP die feministische Kritik elegant auf und setzte mit Spitzenkandidatin Karin Keller-Sutter auf eine Frau.

Dank ihr hat die Partei nun ein Zugpferd in der Regierung; eine Frau, die ohne Angst politisiert, strategisch denkt und deshalb im Bundesrat neu den Takt vorgibt. Der Freisinn muss aber auch akzeptieren, dass Keller-Sutter Deals schmiedet, die für die Partei eher schwer verdaubar sind, wie beispielsweise die Überbrückungsrente für ausgesteuerte über 60-Jährige.

Trotzdem könnte die FDP von ihr lernen: Keller-Sutter hat sich von der SVP emanzipiert und sucht auch mit anderen Partnern nach Kompromissen. Oder anders ausgedrückt: Vielleicht beinhaltet das Ende der rechtsbürgerlichen Mehrheit tatsächlich eine Chance für den Freisinn.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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