Widmer-Schlumpf

Die BDP-Bundesrätin scheitert an sich selbst

Widmer-Schlumpf erklärt das Vorgehen des Bundesrates in Bern

Widmer-Schlumpf erklärt das Vorgehen des Bundesrates in Bern

Widmer-Schlumpfs grösstes Problem ist nicht ihre Kleinpartei. Die Bundesrätin stehts sich mit ihrer perfektionistischen Art selbst im Weg.

Gieri Cavelty

Das gute Abschneiden ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei bei den Berner Wahlen stärkt Eveline Widmer- Schlumpf symbolisch den Rücken. Und moralische Unterstützung hat die Bundesrätin nötig: Keine Woche vergeht, ohne dass sie in der Öffentlichkeit auf ihre drohende Nicht-Wiederwahl Ende 2011 angesprochen wird. Sie reagiert dann meist mit einem gequälten Lächeln oder einer wegwerfenden Handbewegung – vor ein paar Tagen lief sie auf eine entsprechende Bemerkung eines Journalisten zur Abwechslung einfach nur rot an.

Trotzdem: Mehr als etwas symbolischen Support bedeutet das Resultat der BDP bei den Berner Regierungs- und Kantonsratswahlen nicht. Um auf eine sichere Bestätigung im Amt hoffen zu dürfen, müsste die Widmer-Schlumpf-Partei schweizweit auf einen vollkommen unrealistischen Wähleranteil von mindestens 10 Prozent kommen.

Natürlich gibt es Szenarien, wie Widmer-Schlumpf ihren Sitz dennoch halten könnte. Dazu gehört insbesondere ein engeres Zusammengehen der BDP mit der FDP oder der CVP nach den Parlamentswahlen 2011. Wie auch immer: Widmer-Schlumpf selbst sucht den Ausweg aus ihrer vertrackten Lage in einer möglichst perfekten Amtsführung. Als detailversessen galt sie schon in ihrer Zeit als Bündner Regierungsrätin. Nun aber will sie sich als die Super-Bundesrätin inszenieren, die man schlicht nicht abwählen darf. Bloss übertreibt sie es mit ihrem Perfektionismus – und verkehrt diesen damit ins genaue Gegenteil: Die BDP-Magistratin stolpert regelmässig über ihre eigenen Ambitionen und kommt so kaum vom Fleck.

Besonders augenfällig wird der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der Asylpolitik. Das Asylwesen gilt als drängendstes Problem in Widmer-Schlumpfs Justiz- und Polizeidepartement, und also will die Chefin hier ganz besonders gründlich vorgehen. Tatsächlich jedoch zieht sie die Probleme wie einen Kaugummi in die Länge.

Vor Jahresfrist etwa hat sie den langjährigen Chef des zuständigen Bundesamtes wegbefördert. Gewiss: Eduard Gnesa hatte es sich nach Jahren unter mehreren Bundesräten etwas gar behaglich in seiner Amtsstube eingerichtet. Nur: Nach Gnesas Abgang dümpelte das Bundesamt für Migration monatelang führungslos vor sich hin. Schliesslich setzte Widmer-Schlumpf zwar einen eigentlich tüchtigen neuen Direktor ein. Weil Alard du BoisReymond als früherer Chef der Invalidenversicherung allerdings nicht vom Fach ist, muss er sich erst während längerer Zeit in die Materie einarbeiten.

Dieses Wochenende ist ausserdem bekannt geworden: Widmer-Schlumpf will das Kaderpersonal im Bundesamt für Migration reduzieren; alle höheren Angestellten müssen sich neu bewerben. Auch diese Massnahme ist grundsätzlich nicht schlecht – im Gegenteil. Man kann sich indes vorstellen, wie motivierend die Situation für die Mitarbeitenden ist und wie gross die Effizienz des Bundesamtes für Migration in den kommenden Monaten sein wird.

Ein weiteres Beispiel für Widmer-Schlumpfs lähmenden Eifer ist die verwaltungsintern «Osterpaket» genannte Vorlage: Kurz vor Ostern 2008 hätte Widmer-Schlumpf das Asylgesetz eigentlich um zwei Paragrafen ergänzen wollen. Sie überlegte es sich aber anders und reicherte die Vorlage allmählich um gut weitere
30 Neuerungen an. Später stoppte sie das Projekt vorläufig, weil sich immerzu neue Problemfelder auftaten – diese will Widmer-Schlumpf jetzt mit einer zweiten Asylvorlage stopfen. So wartet die Öffentlichkeit noch zu Ostern 2010 auf das «Osterpaket».

Wohl sind einige der geplanten Neuerungen sehr begrüssenswert, und sie
werden selbst von den Flüchtlingsorganisationen gutgeheissen. In ihrem Ehrgeiz legt Widmer-Schlumpf indessen ebenso viel Wert auf rein symbolische Gesetzesänderungen, die augenfällig zu nichts anderem nütze, sind, als der SVP zu beweisen: Die BDP-Bundesrätin wäre übrigens auch die perfekte SVP-Vertreterin gewesen.

Längst kann Eveline Widmer-Schlumpf Wichtiges nicht mehr von Unwichtigem unterscheiden. Anstatt stets neue Projekte anzureissen und sich anschliessend in Details zu verlieren, muss sie sich in ihrem Perfektionismus zügeln. Die Defizite in ihrer Departementsführung sind inzwischen zu schwerwiegend und viel zu offensichtlich. Als Vertreterin einer Kleinpartei kann sich die Bündnerin solche Mängel nicht leisten – sie verspielt damit endgültig ihre ohnehin schon kleine Aussicht auf eine Wiederwahl.

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