Wahlen 2019

Die Ausgangslage im Kanton Basel-Stadt – ein paar Stimmen und es kippt

Hauchdünner Triumph Sibel Arslan (Zweite von links) schnappte sich 2015 den fünften Sitz.

Hauchdünner Triumph Sibel Arslan (Zweite von links) schnappte sich 2015 den fünften Sitz.

Die Ausgangslage in Basel ist so spannend wie sonst kaum wo. Am Wackeln sind der Sitz ganz links und ganz rechts.

Der Freudenschrei liess politische Freunde und Feinde im Mark erzittern. Soeben war der Name der Linksaussen-Kandidatin Sibel Arslan (Basta) als fünfter und letzter Gewinner des Abends bekannt gegeben worden. Die Bürgerlichen waren konsterniert. Doch auch bei der SP überwog im ersten Moment der Schock.

Noch beim Zwischenresultat am Mittag war man fest davon ausgegangen, den Sitz in die eigenen Reihen holen zu können. 214 Stimmen Vorsprung auf die Genossen hatte das Grüne Bündnis am Nachmittag noch rausholen können. Das sind umgerechnet keine 50 Wahlzettel.

Entsprechend offen ist die Ausgangslage nun vier Jahre später: Zwei der fünf Sitze sind heftig am Wackeln. Am schwierigsten wird die Wiederwahl für Sibel Arslan (Basta) und Sebastian Frehner (SVP).

Als sicher gelten dagegen der LDP-Sitz von Christoph Eymann und die beiden Mandate der SP. Bei den Sozialdemokraten läuft intern das Rennen, wer neben dem Bisherigen Beat Jans nach Bundesbern darf. Als Favorit auf ihre Nachfolge gilt Mustafa Atici, der bereits drei Mal angetreten ist.

Starke SP hilft Arslan, zu starke SP aber nicht mehr

Arslan steckt in der Zwickmühle. Einerseits müssen das Grüne Bündnis, zu dem die Basta gehört, und die SP zulegen. Denn die bürgerlichen Parteien treten mit einer Listenverbindung an, der alle Parteien ausser der SVP angehören. Durch diesen Schulterschluss – die Stimmen der Parteien werden bei der Sitzverteilung zusammengezählt – stehen die Chancen gut, dass das bürgerliche Lager den Sitz, den es vor vier Jahren verloren hat, zurückholen kann.

Andererseits droht dem Grünen Bündnis Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die starke SP-Liste mit Finanzdirektorin Eva Herzog als Zugpferd neben Jans könnte zwar den dritten Sitz im linken Lager halten, aber Arslan müsste ihren Platz wohl an einen Genossen abtreten.

Konkurrenz auf der eigenen Liste

Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner droht Gefahr von aussen und innen. Der 46-Jährige hat sich durch seinen harten Kurs in der eigenen Partei viele Feinde geschaffen. Die SVP-Liste mit Quereinsteiger Pascal Brenneisen (Ex-Novartis-Kader) und der früheren Olympia-Fechterin Gianna Hablützel-Bürki, die gleichzeitig für den Ständerat kandidiert, könnte für eine Überraschung gut sein.

Gleichzeitig hat die Basler SVP in den letzten Jahren vor allem durch interne Streitigkeiten denn politische Erfolge für Schlagzeilen gesorgt. Ausserdem ist die Basler Sektion immer stark abhängig vom Formzustand der Nationalpartei. Und die hat sich bisher noch nicht von ihrer besten Seite gezeigt.

Wenn die Basler SVP ähnliche Verluste einstecken muss wie zuletzt die Zürcher und Baselbieter Sektion, droht der Partei der Sitzverlust. Da die Ausgangslage derart knapp ist, könnten die Listenverbindungen eine entscheidende Rolle spielen.

Und da hat speziell die GLP gut gepokert. Diese hat sich innerhalb des bürgerlichen Lagers zusätzlich mit BDP und EVP zur Unterlistenverbindung «Mitte» zusammengeschlossen. Mit diesem staatspolitisch fragwürdigen aber von der Bundeskanzlei abgesegneten Trick könnten die Grünliberalen als zweitstärkste bürgerliche Kraft ein Mandat absahnen.

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Ständeratswahlen

Alle gegen Eva Herzog

Bei der Nachfolge von Anita Fetz (SP) für den einzigen Basler Sitz in der kleinen Kammer gilt die aktuelle Finanzdirektorin Eva Herzog als Kronfavoritin. Das Stimmenpotenzial der Sozialdemokratin reicht nach mehreren Steuersenkungen weit ins bürgerliche Lager hinein.

Dass Herzog in einen zweiten Wahlgang muss, ist indes nicht ausgeschlossen. Denn gleich zwei bürgerliche Gegenkandidatinnen treten an: Patricia von Falkenstein (LDP) und Gianna Hablützel-Bürki (SVP). Die Kandidatur von Falkensteins ist gewiss chancenreicher, zumal sie die Unterstützung aller bürgerlichen Parteien – ausser eben der SVP – hat. Von Falkenstein ist zudem sehr gut vernetzt, wirkt in vielen Ehrenämtern, setzt sich für Benachteiligte ein und engagiert sich als Grossrätin für den Umweltschutz. Damit wird sie wiederum im klassisch rot-grünen Wählersegment Stimmen machen.

Für die ehemalige Profifechterin Hablützel-Bürki gibt es im Ständeratswahlkampf kaum etwas zu holen. Sie wird jenseits der Parteigrenzen wenig Stimmen holen, zumal sie streng auf der Parteilinie politisiert. Dank ihres Promi-Bonus könnte die Olympia-Silbermedaillen-Gewinnerin höchstens darauf hoffen, den parteiintern umstrittenen Sebastian Frehner auf der Nationalratsliste zu überflügeln. Letztlich wird sich aber an der über 50-jährigen Tradition nichts ändern: Die SP vertritt den Kanton Basel-Stadt im Stöckli.

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