Coronavirus
Die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen: Das plant der Bundesrat für die Monate Januar und Februar

Restaurants und Bars sollen noch lange zu bleiben. Die Schliessung von Läden steht ebenso zur Diskussion wie eine Homeoffice-Pflicht und Einschränkungen privater Treffen. Die grosse Übersicht.

Sven Altermatt, , Lucien Fluri,
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Die Stühle sind hochgestellt: Geht es nach dem Bundesrat, wird die Schliessung von Gastrobetrieben sowie von Kultur- und Freizeitbetrieben bis Ende Februar verlängert.

Die Stühle sind hochgestellt: Geht es nach dem Bundesrat, wird die Schliessung von Gastrobetrieben sowie von Kultur- und Freizeitbetrieben bis Ende Februar verlängert.

Michel Canonica (St. Gallen, 6. Januar 2021

Das zweite Coronajahr begann, wie das erste geendet hatte: ohne Verschnaufpause. Wieder kam der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen, wieder war schon im Vorfeld über Verschärfungen diskutiert worden, wieder trat ein besorgter Gesundheitsminister vor die Medien. «Die Situation ist sehr schlecht», sagte Alain Berset – und damit war die Lage eigentlich schon zusammengefasst. «Die Fallzahlen gehen nicht zurück», zählte er auf, «wir sind noch immer auf einem zu hohen Niveau.»

Der SP-Bundesrat startete seinen ersten Auftritt 2021 eher matt, für seine Verhältnisse wirkte er bedrückt, mehrfach verhaspelte er sich oder suchte nach dem richtigen Wort. In Fahrt kam er erst, als er mit der Kritik konfrontiert wurde, ob der jetzige Kurse nicht zu zögerlich und zu halbherzig sei. Der Bundesrat versuche, die Probleme für unser Land zu bekämpfen, entgegnete Berset. «Aber es ist auch wichtig, dass wir ein bisschen atmen können. Dass wir nach draussen gehen können.» Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie beurteilt der Bundesrat die epidemiologische Situation?

Gesundheitsminister Berset brauchte verschiedene Begriffe, «schlecht» etwa, auch «gefährlich» und «besorgniserregend». Das liegt an den Fallzahlen, die nach wie vor zu hoch sind. Dasselbe gilt für Hospitalisierungen und Todesfälle. Gestern meldete das Bundesamt für Gesundheit 4808 neue Fälle. Das sind etwa gleich viele wie schon vor sechs Wochen.

Zwar zeigt die Kurve zuletzt leicht nach unten. Doch die aktuellen Zahlen, das sagte auch Berset, seien mit vielen Unsicherheiten behaftet. Über die Festtage wurde weniger getestet, der Anteil der positiven Tests war zuletzt wieder höher als vor Weihnachten. Gestern betrug er 15 Prozent. Und dann sind da noch die Virusmutationen aus Grossbritannien und Südafrika, die viel ansteckender sind und auch in der Schweiz nachgewiesen wurden – allerdings noch auf tiefem Niveau. Berset verwies mehrmals auf die aktuelle Situation in Grossbritannien mit den vielen Neuinfektionen und sagte, man müsse «sehr, sehr vorsichtig» sein.

Was will die Regierung unternehmen, um die Situation zu entschärfen?

Vorderhand nicht viel mehr als in den letzten Wochen. Der Bundesrat hat gestern zwar eine Verschärfung beschlossen, aber nur eine klitzekleine. Er streicht ab dem 9. Januar die Ausnahmeregeln für Kantone mit guter epidemiologischer Lage. Bisher durften diese etwa ihre Restaurants wieder öffnen, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. Damit ist nun Schluss. Zuletzt standen laut Berset aber sowieso nur noch drei Kantone gut genug da, um von den Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen.

Sind weitere Massnahmen denkbar?

Ja, allerdings hat der Bundesrat sie noch nicht beschlossen, sondern will zuerst die Kantone konsultieren. Einerseits sollen die Massnahmen, welche vor den Festtagen und vorläufig bis am 22. Januar beschlossen wurden, bis Ende Februar weitergeführt werden. Konkret bedeutet das: Restaurants bleiben geschlossen, ebenso Kulturbetriebe wie Museen oder Sport- und Freizeitanlagen. Andererseits gibt der Bundesrat zusätzliche Verschärfungen in die Konsultation bei den Kantonen. Er will sich damit wappnen für eine Verschlechterung der Situation, wie Alain Berset sagte. Als weitere Massnahme käme dann etwa die Schliessung von nicht lebensnotwendigen Läden aufs Tapet.

Ist einmal mehr besorgt: Gesundheitsminister Alain Berset.

Ist einmal mehr besorgt: Gesundheitsminister Alain Berset.

Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 6. Januar 2021

Werden auch Treffen in der Familie und mit Freunden weiter eingeschränkt?

Heute sind spontane Versammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 15 Personen verboten. Und maximal 10 Personen dürfen an Treffen im Freundes- oder Familienkreis teilnehmen. Auch diese Vorgaben könnten verschärft werden. Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit nannte auf Nachfrage eine mögliche Einschränkung auf fünf Personen im öffentlichen und privaten Raum. Berset blickte derweil auch nach Deutschland, wo neu strikte Bewegungseinschränkungen möglich sind. «Wir haben die Chance, das zu vermeiden», sagte er. Aber dafür müsse man verhindern, dass sich die Situation ganz schlecht entwickelt.

Müssen Arbeitnehmer bald zu Hause arbeiten?

Lange war diese Massnahme ein Tabu, dann scheiterte sie frühzeitig am Widerstand der bürgerlichen Bundesräte. Nun steht die Homeoffice-Pflicht ernsthaft zur Diskussion: Die Unternehmen könnten dazu verpflichtet werden, ihre Angestellten nach Hause zu schicken – sofern es betrieblich möglich ist. Bis dato gibt es dafür lediglich eine dringende Empfehlung. Zu den konkreten Konsequenzen einer solchen Pflicht – namentlich zu der Entschädigungspflicht für Arbeitgeber – wollte sich Berset nicht äussern. Dies werde jetzt in der Vernehmlassung geklärt, sagte er.

In Deutschland hat man die Schulen gerade bis Ende Monat geschlossen. Könnte das bei uns ebenfalls passieren?

Alain Berset betonte gestern, man habe nicht vor, die Schulen zu schliessen, diese seien Sache der Kantone. Allerdings erteilt der Bund ihnen einen Auftrag: Sie sollen sich überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten, falls weitere Schritte nötig werden. Beim Lehrerverband LCH war man lange gegen Schulschliessungen. Jetzt sagt Zentralsekretärin Franziska Peterhans, die Pandemie gebe den Takt vor. Wichtig sei für die Lehrpersonen, dass sich die Erziehungsdirektoren auf ein einheitliches Vorgehen einigen und es keinen kantonalen Flickenteppich gebe.

Der Bundesrat beurteilt die Situation als gefährlich, die Fallzahlen entwickeln sich nicht so, wie sie das sollten. Warum macht er nicht schon jetzt mehr?

Gesundheitsminister Berset lieferte dafür zwei Erklärungen. Erstens brauche es in der föderalistschen Schweiz eine Konsultation bei den Kantonen, bevor weitere Schritte beschlossen würden. Zum anderen verfüge man derzeit nicht über die «harten Fakten», die es für Entscheide brauche. In einer Woche wisse man mehr darüber, wie sich die Festtage ausgewirkt haben.

Die Gastrobranche trifft es erneut sehr hart. Welche Hilfe erhält sie?

Die ist nach wie vor unklar. Der Bundesrat zeigte nicht auf, wie die Branche bei einer Verlängerung der Schliessungen unterstützt werden soll. Hilfsmassnahmen würden erst kommende Woche diskutiert, sagte Alain Berset. Bisher hatte der Bundesrat immer betont, die beschlossenen Härtefallregelungen seien ja vorhanden. Berset tönte nun zumindest weitere Hilfen an: «Wir müssen über eine Ergänzung der Abfederungsmassnahmen diskutieren», sagte er gar. Konkreter wurde er nicht. Die Regierung lässt die Branche weiterhin warten. Dafür erntet der Bundesrat Kritik von links bis rechts. Die Parteien fordern rasch Hilfe. CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert etwa eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Instrumente oder eine Wiedereinführung der Covid-19-Kredite.

Wie fallen die Reaktionen aus der Politik aus?

Während sich die Parteien einig sind, dass es rasch Hilfe für betroffene Branchen braucht, gehen die Meinungen ansonsten weit auseinander. Die CVP trägt die Pläne des Bundesrates mit und würde auch weitergehende Einschränkungen unterstützen, wenn dies zur Entlastung des Gesundheitssystems nötig wäre. Den Grünen gehen die Massnahmen zu wenig weit. Sie fordern etwa eine Homeoffice-Pflicht. Für die FDP ist dagegen schwer nachvollziehbar, dass die Ausnahmeregelungen für die Kantone bereits wieder abgeschafft würden. «Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement.» Die Entscheide trügen zur Verwirrung bei. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren tragen die Massnahmen des Bundesrates ebenfalls mit.

Was sagt der Bundesrat zum Unmut über die Impfstrategie?

Die teils heftige Kritik an der Impfstrategie wies Berset zurück. Er sei darüber «ein bisschen verblüfft», bemerkte er – und betonte einmal mehr, wie früh sein Amt in Sachen Impfstoffen schon tätig geworden sei. Schon seit März stehe der Bund im Austausch mit verschiedenen Impfstoffherstellern und habe im Sommer die ersten Verträge abgeschlossen. Zum anderen verwies er darauf, dass man frühzeitig über 15 Millionen Dosen reserviert habe. Die bestellten Dosen reichten aus, um die gesamte erwachsene Bevölkerung der Schweiz zu impfen, versicherte Berset.