Staatsbesuch

Der nette Nachbar aus dem Norden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Schweiz

Nicht nur privat ein Freund der Schweiz Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Syrien-Konferenz vor vier Jahren am Genfersee.

Nicht nur privat ein Freund der Schweiz Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Syrien-Konferenz vor vier Jahren am Genfersee.

Viele Gehässigkeiten und Konflikte der Vergangenheit sind bereinigt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seinen Besuch geniessen.

Die Zeiten, als die Deutschen drohten, die Kavallerie auf die Schweiz loszulassen, sind passé. Die Steueroase Schweiz ist ausgetrocknet, Parlament und Bundesrat haben das Bankgeheimnis auf aussenpolitischen Druck hin aufgegeben.

Trotzdem hat die Drohung des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück Narben hinterlassen. Bundesrat Ueli Maurer soll aus Protest seine Mercedes-Limousine gegen einen Renault ausgetauscht haben.
Tempi passati.

Der lange schwelende Steuerstreit konnte mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches zwischen der Schweiz und den EU-Staaten weitgehend beendet werden. Die verpönten Steuerregimes für internationale Unternehmen sind der einzige Kritikpunkt, der an der Schweiz noch haften bleibt. Doch das Parlament macht sich nun im zweiten Anlauf daran, die hiesigen Unternehmenssteuern den internationalen Richtlinien anzupassen.

Fluglärm bleibt Knackpunkt

Alles in Butter also? Dass am vergangenen Wochenende in Koblenz viele deutsche Atomkraftgegner zum Protest gegen Beznau I aufliefen, darf jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schweizer Politiker genauso protestierten: Der Streit um die Abschaltung des alten Atommeilers ist kein Grenzkonflikt, sondern ein politischer. Viele andere Streitigkeiten mit Deutschland konnten längst beigelegt werden.

Die Spionage-Aktivitäten des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) in Deutschland wurden ennet der Grenze nicht so heiss gegessen wie hier. Spion M. verschwand schneller aus den Deutschen Schlagzeilen als die Zuwanderungsinitiative 2014. Diese offene Feindseligkeit der Schweizer gegenüber Ausländern sorgte für viel Unverständnis.

Es bleiben hauptsächlich drei Themen, die wegen der direkten Nachbarschaft zu Konflikten führen:

  • Fluglärm: Grösster anhaltender Knackpunkt ist der lange währende Streit um die vom Flughafen Zürich ausgehende Lärmbelastung. So liegt der Staatsvertrag mit Deutschland, der für die Region Südbaden zwar längere Ruhezeiten, aber keine Maximalflugzahlen vorsieht, seit Jahren auf Eis. Eine zweite Blockade ärgert die Flughafenbetreiber zusätzlich. Seit 2013 will die Flughafen Zürich AG die Sicherheit erhöhen und die An- und Abflüge entflechten. Die Bestrebungen sind im Betriebsreglement 2014 festgehalten, können aber noch nicht umgesetzt werden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) kann die Änderung nicht genehmigen, solange Deutschland dem Konzept nicht zustimmt. Die Zustimmung steht seit nunmehr vier Jahren aus.
  • Tiefenlager: Ebenfalls auf Ablehnung stösst die Arbeit der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Sie sucht ein Tiefenlager für den Schweizer Atommüll. Da zwei der drei möglichen Standorte nur wenige hundert Meter von Deutschland entfernt sind, wehren sich nun lokale Behörden und Anwohner gegen die Pläne und fordern ein Mitspracherecht wegen direkter Betroffenheit.
  • Einkaufstourismus: Der tägliche Strom Schweizer Kundschaft in deutsche Läden wird nicht nur als gutes Geschäft für den Detailhandel wahrgenommen. Anwohner stören sich an verstopften Strassen und überfüllten Einkaufszentren. Auf Schweizer Seite haben Konsumentenorganisationen eine Initiative gegen die Hochpreisinsel lanciert. Das würde nicht nur den Einkaufstourismus zurückbinden, auch die verlorene Mehrwertsteuer käme so in die Schweiz zurück.

Dauerbrenner EU

Aus Schweizer Sicht das drängendste Dossier ist freilich nur indirekt mit Deutschland verknüpft: die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Angesichts der ständigen Freundschafts-Beteuerungen erhofft sich die Schweiz mehr Rückendeckung von den Nachbarn.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in einem Interview optimistisch, dass es bald zu einer Lösung kommen werde. Es gebe ein paar Signale, die den Eindruck erweckten, es komme etwas «Bewegung in die Landschaft», sagte er gegenüber Radio SRF. Allerdings verlangt er von der Schweiz, die EU nicht als Feindesland zu sehen. Dann sei ein Rahmenabkommen ein Gewinn für beide Seiten.

Weder offene Konflikte noch das Wetter sollten den zweitägigen Besuch von Steinmeier also trüben. Seit gestern zieren die rot-weissen Banner die Bundesgasse. Die Absperrgitter stehen bereit, der Bundespräsident kann kommen.

Um Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zu empfangen, versammelt sich der Gesamtbundesrat, Nationalhymnen werden gespielt und ein Galadinner zu Ehren der Gäste gegeben. Ein Staatsbesuch ist ein Grossanlass der besonderen Art (siehe Kasten).

Steinmeier, der sich als Schweiz-Fan outete, scheint sich auf den Besuch zu freuen. Er komme als Lernender, sagte er gegenüber dem Radio. Und er komme nicht mit einer Empfehlung, sondern mit einer Versicherung: dass Deutschland Freundesland sei. Er sehe die Schweiz nicht als «kleinen Nachbarn», sondern begegne ihr mit Respekt: «Wenn es um Wirtschaft und Forschung geht, ist sie trotz ihrer geografischen Grösse Weltspitze.»

Deutschland ist in vielen Belangen der wichtigste Partner der Schweiz. 2017 verzeichnete die Schweiz Exporte à 44,7 Milliarden und Importe à 54,5 Milliarden Franken. 300 000 Deutsche leben in der Schweiz, 62 000 Personen kommen täglich über die Grenze zur Arbeit. Keine Frage also, dass die gemeinsamen Interessen die verbliebenen Streitigkeiten überwiegen.

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