Rahmenabkommen

Der EU-Vertrag spaltet die SP – doch nun bewegt sich Parteichef Levrat

«Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

«Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Während Monaten erklärte SP-Präsident Christian Levrat das Rahmenabkommen als gescheitert. Man könnte die Übung eigentlich abbrechen, sagte er noch im Dezember. Nun aber, drei Monate später, tönt das anders.

Es ist die Zeit der Kehrtwenden in der Bundespolitik. Da war zuerst FDP-Präsidentin Petra Gössi, die ihrer Partei einen klimapolitischen Schwenk verordnete. Kurz darauf sagte die freisinnige Fraktion unerwartet Ja zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Damit kam Bewegung in die Debatte. Unter Zugzwang gerieten vor allem die Sozialdemokraten, die sich lange als letzte europhile Partei verstanden.

Während Monaten erklärte SP-Präsident Christian Levrat das Rahmenabkommen als gescheitert. Man könnte die Übung eigentlich abbrechen, sagte er noch im Dezember. «Schlechter als befürchtet» sei der vorgelegte Entwurf, monierte Levrat. Gross war seine Empörung darüber, dass der Bundesrat der EU ausgerechnet bei den flankierenden Massnahmen entgegengekommen war. Die SP sei beim Lohnschutz nicht bereit, auch nur die geringsten Konzessionen zu machen.

Nun aber, drei Monate später, tönt das anders. Die SP-Spitze sendet seit Tagen munter proeuropäische Signale – und bietet Hand für Gespräche. Von einer Zurückweisung will Levrat nichts mehr wissen, stattdessen verlangt er eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Rahmenabkommen. «Die Partei begibt sich jetzt auf einen konstruktiven Kurs und sucht nach einer gemeinsamen Antwort», sagte der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer, einer der prominenten Proeuropäer in der SP. «Die Trotzphase ist endlich vorbei», meinte ein anderer Parlamentarier, der nicht namentlich zitiert werden will.

Höhepunkt der neuen Phase war die SP-Delegiertenversammlung am Samstag in Arth-Goldau SZ. Levrat nutzte sie für einen Befreiungsschlag. «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz», gab er die Parole aus. Grundsätzlich sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagte Levrat. Die SP werde alles für einen Vertrag tun, der das Schweizer Lohnniveau nicht gefährde.

Eine «seriöse inhaltliche Diskussion» wünscht sich Levrat, er will mit den Spitzen von FDP und CVP an einen Tisch sitzen. Es brauche eine Liste aller offenen Punkte, zu denen der Bundesrat noch Stellung beziehen muss. CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte gegenüber der «Schweiz am Wochenende», die Parteien seien ständig im Gespräch. «Zurzeit ist jede Partei für sich aufgefordert, ihre Position und Forderungen in der Konsultation zum Rahmenabkommen zu definieren», so Pfister. FDP-Präsidentin Petra Gössi war gestern für diese Zeitung nicht erreichbar.

Der Europa-Graben

Warum der Schwenker des SP-Chefs? Die Partei hat eine «turbulente Woche» hinter sich, wie Levrat selbst sagte. Die frühere SP-Nationalrätin Chantal Galladé begründete ihren Wechsel zur GLP mit dem kritischen Kurs der Genossen in der EU-Politik. Daraufhin forderten Vertreter des rechten SP-Flügels, die Partei müsse auf ein Ja zum Abkommen umschwenken. Der Europagraben klaffte immer weiter auseinander. Auf der einen Seite stehen die Europhilen, die mehr Pragmatismus fordern. Auf der anderen der Gewerkschaftsflügel, der beim Lohnschutz eine kompromisslose Haltung vertritt.

Kein Wunder, musste Levrat reagieren. Zwar machte er auch vor den Delegierten deutlich, an seiner Position habe sich an sich nichts geändert. Doch bemerkenswert ist allein schon der Umstand, dass der SP-Chef nun offenkundig auf Basis des vorliegenden Vertrags nach Lösungen fahnden will. Nationalrat Nussbaumer begrüsst dies. «Wichtig ist, dass wir rasch zu einer gemeinsamen Linie finden und dem Bundesrat eine geeinte Stellungnahme zur Konsultation unterbreiten können», betonte er im Gespräch.

Absage der Gewerkschaftsspitze

Erstaunlich ist ebenso die Kadenz, in der die SP über das Wochenende ihre Europapolitik justierte. Am Freitagabend überraschte SP-Fraktionschef Roger Nordmann in der SRF-«Arena» mit seinem Vorschlag, wie «vielleicht» ein Ausweg möglich sei: Der Bundesrat könnte ein Paket vorlegen «mit allen Vorschlägen für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen, um den Lohnschutz sicherzustellen».

Am Samstag präsentierte die SP-Vereinigung «Liens Europe» Vorschläge, wie der Lohnschutz ohne Änderungen am Vertrag gewährleistet werden könne. Zur Gruppe gehören neben liberalen Sozialdemokraten wie Eric Nussbaumer und Daniel Jositsch auch Parteilinke wie Fabian Molina. Sie fordern die Gewerkschaften auf, ihre Gesprächsverweigerung aufzugeben.

Was sagen diese dazu? Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, wollte die «internen Diskussionen der SP» gestern auf Anfrage nicht kommentieren. Er machte jedoch deutlich: «An unserer Haltung ändert sich nichts.» Die Unterstellung der Flankierenden unter EU-Recht sei für den SGB nicht verhandelbar. Ebenso könnten mit dem Rahmenabkommen kaum mehr neue Lohnschutzmassnahmen eingeführt werden, warnt Lampart.

Ob es der SP gelingt, in der Europafrage geschlossen aufzutreten? Schon heute Montag diskutiert die Fraktionsspitze abermals über das Rahmenabkommen.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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