Nationalrat
«Extrem enttäuschend»: UNO-Flüchtlingshilfswerk schaltet sich in Schweizer Parlamentsdebatte ein

Das geplante Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene soll gelockert werden – im Parlament steht das jedoch auf der Kippe.

Dominic Wirth
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Vorläufig Aufgenommene sollen im Schengen-Raum nicht mehr reisen dürfen.

Vorläufig Aufgenommene sollen im Schengen-Raum nicht mehr reisen dürfen.

Die Zeichen stehen auf Verschärfung. Wenn der Nationalrat sich am Montag mit dem Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene befasst, dann dürfte er vom ursprünglichen Plan abrücken – und auf den härteren Kurs des Ständerats einschwenken. Oder genauer: Auf die Ausnahmen, die er ins Gesetz schreiben wollte, verzichten.

Es war 2015, als der heutige Mitte-Präsident Gerhard Pfister die Forderung nach einem Heimatreise-Verbot für vorläufig Aufgenommene lancierte. Letztes Jahr legte der Bundesrat die Umsetzung vor – und diese stiess vor allem im linken Lager auf Ablehnung, weil die Regierung nicht nur ein Reiseverbot in die Heimatstaaten, sondern auch in den Schengen-Raum ins Gesetz schreiben wollte.

In der Folge sprach sich der Nationalrat im Juni für einen Kompromiss aus, der eine Reihe von Ausnahmen vom Reiseverbot vorsah. Etwa für Schule und Ausbildung oder «für die Aufrechterhaltung der Beziehung zu nahen Familienangehörigen». Diese Ausnahmen wollte aber der Ständerat nicht. Und neuerdings lehnt sie auch die Nationalratskommission ab.

Laut UNHCR ist kein anderes Land so streng

Nun schaltet sich das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in die Debatte ein. Anja Klug, Vertreterin für die Schweiz und Liechtenstein, sagt, es sei «extrem enttäuschend», dass die Nationalratskommission nichts mehr von den Ausnahmen wissen will. «Wir warnen ausdrücklich vor diesen Verschärfungen», sagt Klug zur Gesetzesänderung. Ein Reiseverbot ins Heimatland kennen laut ihr die meisten europäischen Staaten. Dass aber auch die Reisen innerhalb des Schengen-Raums verboten werden, sei eine absolute Ausnahme. «Es gibt kein anderes Land, das so streng ist wie die Schweiz», so Klug.

Schon heute brauchen vorläufig Aufgenommene eine Bewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM), wenn sie eine Reise in ein anderes Land antreten wollen. Eine solche können sie etwa beantragen, wenn Familienangehörige schwer erkrankt oder gestorben sind. Oder, um an Sport- oder Kulturanlässen teilzunehmen. So steht es in der entsprechenden Verordnung. Der Bundesrat stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass er nun zwar auf Gesetzesstufe regelt, was zuvor in der Verordnung stand – aber keine Verschärfung vornehme.

Anja Klug lässt diese Argumentation nicht gelten. «Ein Verbot im Gesetz ist natürlich etwas anderes, und es erhöht auch den Handlungsspielraum der Behörden für weitere Verschärfungen», sagt sie. Beim UNHCR ist man der Ansicht, dass eigentlich nur Reisen ins Herkunftsland verboten sein sollten. Ein generelles Reiseverbot, so Anja Klug, sei eine Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit – und damit «ein Eingriff in die Menschenrechte».

In den Schengen-Raum müssten vorläufig Aufgenommene in ihren Augen frei reisen können – gerade auch, um familiäre Beziehungen zu pflegen. Der Hintergrund: Die meisten vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz stammen aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. «Viele haben in verschiedenen Ländern Europas Familienmitglieder – es kann doch nicht sein, dass diese nur besucht werden dürfen, wenn sie schwer krank sind oder im Sterben liegen», sagt Klug. Zumindest die vom Nationalrat ursprünglich eingebrachten Ausnahmeregeln brauche es deshalb. Die Gegner – etwa Gerhard Pfister – warnen davor, dass diese Umgehungsmöglichkeiten wie den Flug in die Heimat aus einem anderen Land schaffen würden.

Dass die Kommission von Ausnahmen nichts mehr wissen will, liegt auch am Meinungsumschwung der FDP. Deren Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) sagt, auch er sei der Meinung, dass man die Bewegungsfreiheit der vorläufig Aufgenommenen nicht zu stark einschränken dürfe. Allerdings sei ihm vom SEM versichert worden, dass das Reiseverbot nur für die ersten drei Jahre strikt gelte. Danach – und so steht es auch in der Verordnung – könnten Reisen grosszügiger genehmigt werden. Und das werde auch gemacht. «Wenn jemand Schutz in der Schweiz sucht, scheint mir dieser Zeitraum von drei Jahren vertretbar», sagt er.

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