Gastkommentar

Demokratie in Gefahr: Veto-Spieler und Populisten im Vormarsch

Indem er twittert, gelang es Präsident Trump, den Journalismus und die Massenmedien zu umgehen.AP/Keystone

Indem er twittert, gelang es Präsident Trump, den Journalismus und die Massenmedien zu umgehen.AP/Keystone

Der Medienforscher Otfried Jarren zum Einfluss von Social Media auf die Demokratie.

Mit dem Internet wurden nicht nur Verbesserungen in der politischen Kommunikation versprochen, es wurden Verheissungen gemacht: Zugang zu Informationen für alle, mehr Transparenz wie Partizipation und bessere Entscheidungen. Das ist nicht eingetreten. Stattdessen Sorgen um Manipulationen bei Wahlen und Abstimmungen durch Trolle, Social Bots, Filter Bubble, Hate Speech, Shit Storms, Fake News.

Die Beteiligungsmöglichkeiten haben sich verändert, aber anders als versprochen und mit gegensätzlichen Effekten: Mehr Bürger äussern sich zwar über politische Themen, finden aber weder Gehör noch Resonanz. Anliegen gehen im Kommunikationsrauschen unter. Das frustriert sie. Gewisse Akteure hingegen haben an kommunikativer Macht gewonnen: Der amerikanische Präsident bedient sich Twitter, umgeht Journalismus und Medien, erzielt weltweit Gehör. Und neue Akteure erlangen Einfluss: Influencer werben für Produkte, und politische Veto-Spieler wie der Youtuber Rezo greifen in das politische Geschehen ein. Zugleich verlieren alle den Überblick, obwohl die meisten Bürger always online sind.

 Donald Trump hat die Weltherrschaft mit aggressiven Tweets an sich gerissen: 

Vor allem Akteure in Form von Veto-Spielern sind in den Meinungsmarkt eingetreten. Sie artikulieren Kritik, bringen Meinungen vor, verlangen Massnahmen. Viele dieser Akteure beteiligen sich nicht dauerhaft an Diskussions- und Aushandlungsprozessen. Sie agieren aus der Distanz, sogar anonym. Sie fordern, kritisieren, personalisieren, spitzen zu, emotionalisieren.

Auf den Plattformen verlangen sie von «der» Politik rasche Lösungen, ihre Anliegen haben Priorität, ihre Vorschläge sollen gelten. Sie überfordern die demokratischen Institutionen sozial, sachlich wie zeitlich. Das politische Institutionen-System hat für die Interessenartikulation Vereine oder Initiativen, und bei der Aggregation und Priorisierung von Interessen wirken vor allem Parteien.

Und für die Interessendurchsetzung sind gewählte Mandatsinhaber in Parlamenten und Regierungen zuständig. Diese Akteure, auf die öffentlichen Angelegenheiten verpflichtet, unterliegen rechtlichen Normen. Zudem sind unterschiedliche Institutionen, von der Gemeinde über die Kantone bis zum Bund, für die Bearbeitung wie die Lösung politischer Angelegenheiten zuständig. Und über Anliegen wird, demokratischen Prinzipien gehorchend, in einem zeitlich klar strukturierten Prozess beraten und entschieden.

Erst durch die zeitliche Abfolge können viele von diesen Anliegen erfahren, sich einbringen. Die Weisheit der vielen kommt durch den Prozess und unter Beteiligung unterschiedlicher Institutionen zum Zuge. Demokratische Prozesse basieren auf der Anmeldung von Interessen, sodann auf Diskussion. Das erfordert Kenntnisse, Zuhör-, Teilhabe- und Teilnahmebereitschaft. Social Media leisten viel für die Artikulation, wenig für die Diskussion.

 Provoziert gerne auf Facebook: SVP-Nationalrat Andreas Glarner

Politische Prozesse in Demokratien sind aufwendig, weil sie kommunikativ auf die Gesamtgesellschaft ausgestaltet sind. Sie müssen für alle nachvollziehbar sein, haben öffentlich stattzufinden. Es geht in der Politik um kollektiv verbindliche Entscheidungen, die ihre Bindewirkung nur erreichen, wenn ein gewisses Mass an Nachvollziehbarkeit gesichert ist. Einzelne kommunikative Akte reichen daher nicht aus. Wer Interessen anmeldet, der muss sich im Prozess mit Argumenten durchsetzen, Mehrheiten gewinnen.

 Debatte und Diskurs sind nötig, wenn ein politisches System auf Dauer als legitim gelten will. Deshalb sind politische Institutionen auf die Öffentlichkeit verpflichtet. Und die Massenmedien, die eine dienende, öffentliche Aufgabe zu erfüllen haben, tragen massgeblich zur Herstellung von Öffentlichkeit bei. Social Media stellen diese allgemeine Öffentlichkeit nicht her, wohl tragen sie zur Herstellung von sozialen, räumlichen oder zeitlichen Teilöffentlichkeiten bei. Die sind wichtig, damit werden unterschiedliche Interessen sichtbar, aber nicht nebeneinandergestellt, aggregiert, gewichtet.

Social Media haben vor allem die Möglichkeiten für Kritik und Interessenanmeldung erhöht. Das ist ein demokratischer Gewinn. Doch die Schnelligkeit des Vorbringens bedeutet nicht, dass diese Bekundung dringlicher oder gar wichtiger wäre. Das erscheint nur so, weil es lauter zu hören, sichtbarer ist. Kritiker und Veto-Spieler, kommunikativ schnell unterwegs, machen die Erfahrung, dass die Dinge dauern. Vielfach werfen sie dann «der Politik» Untätigkeit oder Unfähigkeit vor. Schuld sei die «politische Klasse», dass ihrem Anliegen nicht entsprochen werde. Rasch wird kommunikativ wieder reagiert und vielfach generalisiert: «Die» Politik sei schuld, sie höre nicht zu.

Schnell per Twitter verbreitete Kritik wird gerne geteilt, erscheint populär. Von populär zu populistisch – nur ein Tweet, ein Klick entfernt. Mittels Social Media werden populistische Äusserungen verbreitet, etablieren sich populistische Kräfte. Sie agieren kommunikativ strategisch, befeuern Ereignisse, vermögen wuchtige Kommunikationsspiralen auszulösen. Kein Aufwand, grosse Wirkung. Social Media ermöglichen direkte, personalisierte wie anonyme Formen an Kommunikation. Zugleich wurden mit Social Media neue gesellschaftliche Relevanzkriterien – follower, friends – auf Basis neuer Währungen institutionalisiert. Obwohl zahlenmässig schwach, erscheinen Veto-Spieler kommunikativ nun sogar stark.

Mit Pauschalangriffen wie «Lügenpresse» werden die publizistischen Medien eingedeckt, wenn sie diese Währungen wie Machtansprüche hinterfragen. So soll den publizistischen Medien die Legitimation entzogen werden. Wer aber beachtet dann, professionell und aus der Position des Nichtbeteiligten heraus, das Geschehen? Wer wählt aus Forderungen wie Argumenten aus, bündelt diese und lässt sie für die Diskussionen sichtbar werden? Wer prüft Aussagen? Social Media nicht.

Zum Thema Fake-News und Delegitimierung der klassischen Medien:

Natürlich gab es immer Veto-Spieler, und sie sind für die Anmeldung wie Durchsetzung von neuen Interessen relevant. Offenheit wie Responsivität politischer Institutionen sind wichtige Merkmale der Demokratie. Es muss möglich sein, neue Ideen aus der Gesellschaft in das politische Institutionensystem zu bringen wie den Eintritt neuer Akteure in die Diskussionsarenen zu ermöglichen. Ein demokratisches System muss zu institutionellen wie prozeduralen Veränderungen in der Lage sein. Die Institutionalisierung von Social Media stellt eine Herausforderung dar, weil sie das gesellschaftliche Vermittlungssystem und die Öffentlichkeitsstrukturen verändern.

Politische Systeme legitimieren nicht allein durch ihre Leistungen, sondern durch ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Interessen. Wie stellen sich die politischen Institutionen auf die neuen Herausforderungen ein? Allein die Investition in PR ist normativ problematisch und wird nicht viel bringen.

Die Herausforderungen zeigen, was sich bewährt: Die publizistischen Medien sind anhaltend relevant für die Demokratie. Sie sind das Ergebnis vormaliger demokratischer Auseinandersetzungen. Die Massenmedien wirkten auf neue Interessen als Filter. So waren die Arbeiterbewegung oder die Neuen Sozialen Bewegungen auf die Etablierung eigener Medien angewiesen, um Formen von «Gegenöffentlichkeit» herzustellen. Neue soziale Ideen wurden kommunikativ lange verhandelt.

Die Träger der Ideen mussten argumentieren. Gesamtgesellschaftlich wurden hochgradig konflikthaltige Debatten geführt und so wurde Wandel eingeläutet. Jetzt kann jedes und alles zwar thematisiert werden, vermag sich aber nicht durchzusetzen. Das führt zu Ungeduld, Frust und kommunikativem Lärm. Deutlich wird, dass Social Media keine allgemeine Öffentlichkeit herzustellen vermögen. Sie leben von den Aktivitäten der jeweils Teilnehmenden. Anders die publizistischen Medien, in denen Journalisten agieren und die systematische Thematisierung und Diskussion dauerhaft organisieren.

 Die Wächter der Demokratie

Die publizistischen Medien nehmen eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie agieren professionell, wollen viele erreichen, streben eine allgemeine Öffentlichkeit an. Durch die Berichterstattung werden potenziell alle Bürger mit Ideen und Themen bekannt, findet ein Einbezug statt, der Teilhabe wie Teilnahme ermöglicht. Der Journalismus strukturiert Meinungs- wie Entscheidungsprozesse, schafft Sichtbarkeit, stellt Informationen wie Wissen bereit.

Publizistische Medien spiegeln die Prozesse der politischen Institutionen, indem sie diese begleiten, Themen wie Personen herausgreifen, mit wichtigen Prozessen wie getroffenen Entscheidungen bekanntmachen. Publizistische Medien bilden nicht nur ab, sie gewichten, durch Auswahl- wie Kommentarentscheidungen. Sie lassen Ideen wie Anliegen durch andere Akteure kommentieren, fragen Experten an, führen Bevölkerungsbefragungen durch, und sie lassen bewerten oder Journalisten kommentieren selbst.

Alle Initiatoren, die mit neuen Anliegen in die öffentliche Arena eintreten, werden auf den öffentlichen Prüfstand gestellt. Die Diskussionen wie Verhandlungen über Anliegen und Themen in der Breite wie Tiefe erfolgt durch die publizistischen Medien. Für die Legitimation politischer Systeme wie Prozesse ist diese allgemeine Sichtbarkeit wichtig. Erst vermittels Journalismus wie Medien wird diese allgemeine Öffentlichkeit hergestellt. Social Media hingegen können nur Teilöffentlichkeiten, getragen und geprägt von direkt Beteiligten, konstituieren. Die Etablierung von Social Media ist ein demokratierelevanter Prozess: Er verleiht Einzelnen, Gruppen wie Organisationen, kommunikative Macht.

Von den kommunikativen Möglichkeiten wird nun Gebrauch gemacht, mit Auswirkungen für das gesamte gesellschaftliche Vermittlungssystem. Social Media gestatten neue Formen der Artikulation, aber ebenso Möglichkeiten zur Selbstorganisation. Zur Anmeldung wie zur Durchsetzung bleiben Interessenvertreter auf Intermediäre wie Verbände und Parteien angewiesen. Zudem bleiben die publizistischen Medien relevant, weil sie in der Lage sind, auf relative Dauer Öffentlichkeit und das nötige Mass an Transparenz herzustellen.

Die mit Social Media verbundenen Mengen an kommunikativen Mitteilungen, die hohe Umschlagsgeschwindigkeit, die Möglichkeiten zur Weiterverbreitung von Botschaften wie ihr Störpotenzial setzen nun die Medien wie die politischen Akteure unter Druck. Die Herausforderungen sind gross: Die publizistischen Medien werden sich vermehrt mit den Formen wie Inhalten der Netzkommunikation auseinandersetzen müssen. Sie können als Meta-Medien agieren und für Überblick wie Transparenz über Social Media sorgen. Und die politischen Akteure sind organisatorisch wie institutionell kommunikativ gefordert: einerseits, um adäquat auf die neuen Anfragen zu reagieren, und um andererseits dauerhaft eine angemessene Responsivität sicherzustellen. So bedarf es öffentlich erkennbarer Massnahmen, anzuzeigen, ob und welche artikulierten Interessen (wo und wie) bearbeitet werden. Social Media sind zudem eine partizipative Herausforderung: Deshalb kommt der Entwicklung wie dem Einbezug von Social Media in institutionelle politische Prozesse eine Bedeutung zu. Und es gilt, über Regeln und Normen zu reflektieren: Dazu benötigen wir einen Kommunikationsrat.

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