Wochenkommentar
Das Scheitern des Steuerabkommens ist nur halb so schlimm

Innert 50 Minuten wischte der deutsche Bundesrat vom Tisch, wofür die Schweiz drei Jahre lang gekämpft hatte. Eine letzte Hoffnung für das Steuerabkommen liegt im Vermittlungsausschuss vom 14. Dezember.

Christian Dorer
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Demonstranten demonstireren vor dem deutschen Bundesrat gegen das Steuerabkommen

Demonstranten demonstireren vor dem deutschen Bundesrat gegen das Steuerabkommen

Keystone

Die Frage lautet: Entscheiden die SPD-regierten Bundesländer pragmatisch? Wenn ja, stimmen sie doch noch zu, weil sie schnell zu Geld kommen. Oder entscheiden sie taktisch? Dann bleiben sie beim Nein, weil Steuersünder ein heisses Wahlkampfthema hergeben.

Das Zweite ist wahrscheinlicher. Die «Süddeutsche Zeitung» erklärt es so: «Eine Kehrtwende ist kaum noch möglich, zu polternd haben die Parteien Position bezogen.» Gepoltert wurde auch gestern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: «Es ist ein Vertrag, bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.» Wer so Stellung nimmt, kann nicht mehr umschwenken. Für die Schweiz ist das halb so schlimm.

Erstens: Die Schweiz akzeptiert inzwischen den OECD-Artikel 26, der Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung gewährt. Hegt ein Land Verdacht, so erhält es Auskunft.

Zweitens: Das Problem von künftigem Schwarzgeld ist gelöst; die Banken versichern glaubhaft, dass sie kein solches mehr annehmen. Und beim alten Schwarzgeld spielt die Zeit für die Schweiz. Die Verunsicherung durch Daten-CDs führt zu Geldabfluss und Selbstanzeigen, die Schweiz gilt - zum Glück - nicht mehr als sicherer Hort für Steuerbetrüger.

Drittens: Es gibt kein europaweit einheitliches Modell gegen Steuerbetrug. Sollte sich eines durchsetzen, kann sich die Schweiz dem so oder so nicht entziehen. Ob es so weit kommt, ist offen, denn längst nicht alle EU-Staaten befürworten den automatischen Informationsaustausch, der zur Diskussion steht.

Die Schweiz setzt mit vielversprechendem Anfangserfolg auf die Abgeltungssteuer: Grossbritannien und Österreich sind dabei, weitere Länder interessiert. Wenn Deutschland nicht will, so passiert kurzfristig nichts. Wichtig ist jedoch, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihr Wort hält: «Dieses Abkommen oder keines.» Gäbe sie jetzt nach, wäre das verheerend. Dann geriete die Schweiz vollends in den Ruf, dass sie einknickt, wenn man hart verhandelt.

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