Kampfjet-Kauf

Dämpfer für Viola Amherd – Sicherheitspolitiker wollen Gegengeschäfte aufstocken

Einer der möglichen neuen Kampfjets, der F/A18E Super Hornet. Der Kauf der Vehikel soll zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden, sagt die Sicherheitskommission des Ständerats.  (KEYSTONE/AP Photo/Junji Kurokawa)

Einer der möglichen neuen Kampfjets, der F/A18E Super Hornet. Der Kauf der Vehikel soll zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden, sagt die Sicherheitskommission des Ständerats. (KEYSTONE/AP Photo/Junji Kurokawa)

Die Sicherheitskommission des Ständerats zeigt ein offenes Ohr für die Wirtschaftslobby und beschliesst: Der 6 Milliarden teure Kauf von Kampfjets soll zu 100 statt nur zu 60 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden.

Die neue Verteidigungsminister Viola Amherd (CVP) kassiert eine erste Niederlage. Sie wollte, zusammen mit dem Bundesrat, die umstrittenen Gegengeschäfte beim Kauf von Kampfflugzeugen stutzen: Von 100 auf 60 Prozent. Dies hat der Bundesrat im Juni entschieden. Die als korruptions- und mischeleianfällig geltenden Kompensationsgeschäfte treiben nicht nur den Flugzeugpreis in die Höhe, sie sind auch wenig transparent.

Aber die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK) entschied gestern an ihrer Sitzung nach langer Debatte mit klarer Mehrheit: Die ausländischen Lieferanten der Kampfjets sollen wie einst von Amherds Vorgänger Guy Parmelin (SVP) geplant 100 Prozent des Auftragsvolumens von 6 Milliarden Franken kompensieren müssen.

«Die SIK möchte an der 40-jährigen Praxis festhalten», sagte Präsident Josef Dittli (FDP, UR) gestern Abend vor den Medien. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage stehe. Laut Dittli will die SIK eine Vorlage, die vor dem Volk bestehen kann.

Die Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten setzten sich damit durch. Kürzlich stand eine Delegation von Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Swissmem bei Bundesrätin Amherd auf der Matte und forderte vehement die 100-Prozent-Kompensation ein. Amherd gab nicht nach. Einverstanden ist die SIKmehrheitlich damit, dass die Kampfjets maximal 6 Milliarden kosten und eine Volksabstimmung ermöglicht werden soll.

Ebenfalls Zustimmung fand Amherds Entscheid, die Kampfjetbeschaffung vom Kauf der neuen Raketenabwehr zu trennen. Diese soll maximal 2 Milliarden kosten. Als Erstrat wird sich der Ständerat demnächst mit der Vorlage befassen. Dittli sagt weitere heftige Debatten voraus.

Meistgesehen

Artboard 1