USA - Aussenpolitik

Clinton zeigt in Siedlungsstreit Verständnis für Israel

Hillary Clinton (Archiv)

Hillary Clinton (Archiv)

Im Streit mit Israel um die Siedlungspolitik hat US-Aussenministerin Hillary Clinton den Ton entschärft. Die US-Regierung verstehe, wie schwierig ein Siedlungsstopp in Israel politisch durchzusetzen sei.

Das sagte Clinton in einer aussenpolitischen Grundsatzrede in Washington. Sie mahnte eine Lösung des Problems an, wiederholte aber nicht ihre frühere Forderung nach einem kompletten Stopp des Siedlungsausbaus.

"Während wir von der israelischen Regierung Handeln erwarten, erkennen wir doch an, welche politische Herausforderung diese Entscheidungen darstellen", sagte Clinton in der Rede. Die USA seien entschlossen, das Problem in Zusammenarbeit mit Israel zu lösen.

Im Mai hatte Clinton mit ihrer Forderung nach einem kompletten Stopp des Siedlungsausbaus für scharfe Kritik in Israel gesorgt. Clinton hatte auch gefordert, "Ausnahmen für natürliches Wachstum" - also Erweiterungen von Siedlungen für die dort Geborenen - zu beenden.

Die Palästinenser und ihre arabischen Nachbarn forderte Clinton zu grösserem Engagement für eine Friedensregelung auf. "Der Fortschritt in Richtung Frieden kann nicht allein die Verantwortung der USA und Israels sein", sagte sie.

In ihrer Rede forderte Clinton zudem den Iran zu einer raschen Reaktion auf das Gesprächsangebot von Präsident Obama auf. Die Gelegenheit zu Gesprächen über den Atomstreit und andere offene Fragen werde "nicht endlos bestehen bleiben", sagte sie.

Das Vorgehen der Führung sei "bedauerlich und inakzeptabel", sagte Clinton. Es ändere aber nichts an der Tatsache, dass der Atomstreit am besten auf diplomatischem Wege gelöst werde.

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