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Cassis und die Baeriswyl-Frage: Alle rätseln – setzt der Aussenminister seine Chefdiplomatin ab?

Pascale Baeriswyl ist Chefdiplomatin im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis.

Pascale Baeriswyl ist Chefdiplomatin im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis.

Rechte Politiker wie Roger Köppel (SVP) machen Druck auf Neo-Aussenminister Ignazio Cassis: Er solle die Chefdiplomatin, SP-Frau Pascale Baeriswyl, absetzen. Der Tessiner Bundesrat will sich erst nach 100 Tagen, Anfang Februar, zu solchen Fragen äussern. SP-Präsident Christian Levrat spricht davon, dass Cassis vor einem ersten Test stehe, ob er «wirklich unabhängig» sei.

Am 8. Februar ist es so weit: Der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ist 100 Tage im Amt. Derzeit ist der Tessiner noch dabei, sich in die Aussenpolitik einzuarbeiten, Dossiers zu lesen, Gespräche zu führen. Aber nach 100 Tagen muss er Antworten liefern. Möglicherweise just am 9. Februar, vier Jahre nach der Abstimmung über die Masseneinwanderung, wird er vor die Medien treten. Und Fragen beantworten wie: Wohin will er mit der Aussenpolitik? Wie will er das verknorzte Verhältnis zur EU entspannen? Cassis hatte im Bundesratswahlkampf gesagt, er werde bei den EU-Verhandlungen den «Resetknopf» drücken. Daran wird er nun gemessen.

Auch eine Personalfrage steht im Raum: Hält Cassis an seiner Chefdiplomatin, der Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, fest? Namentlich einige SVP- und FDP-Parlamentarier möchten sie weghaben. Laut «SonntagsBlick» soll der Zürcher SVP-Hardliner Roger Köppel den Neo-Bundesrat Cassis kürzlich gefragt haben, wann er Baeriswyl endlich entlasse.

Sie gilt sehr selbstbewusst

Die SP-Frau, seit rund 20 Jahren im EDA, ist Isolationisten ein Dorn im Auge. Dabei hat Baeriswyl ein Profil, das ihnen gefallen könnte: Sie ist bei Diplomaten nicht unumstritten, weil sie als hart und sehr selbstbewusst gilt.

Cassis selbst schweigt bisher, was zur Verunsicherung beiträgt. Es heisst zwar, dass der Tessiner ihre Arbeit und ihre auch von Aussenpolitikern wie SVP-Mann Roland Büchel nicht bestrittene Kompetenz schätzt. Aber der Druck ist hoch, den «Resetknopf» zu betätigen. Und intern sagte Cassis auch schon: «Ich weiss, wer mich gewählt hat.» Als wollte er sagen: SVP und FDP, also die Rechte, habe ihn zum Bundesrat gemacht, also werde er Entscheide in ihrem Sinn fällen.

Eine Variante ist, dass der Bundesrat ein zusätzliches Staatssekretariat für Europafragen schafft und Baeriswyl damit teilweise entmachtet. Oder – je nach Standpunkt – entlastet. Cassis sondierte dies in einer Kaffeepause bereits bei seinen Kolleginnen und Kollegen vor. Denkbar ist auch, dass der Bundesrat, um die Verhandlungen mit der EU voranzutreiben, einen Extra-Staatssekretär einsetzt. Das war früher auch schon der Fall.

Setzt Cassis die 49-jährige Staatssekretärin ab? Sie selbst sagt auf Anfrage nur: «Der Bundesrat hatte mir am 22. Februar 2017 die Koordination der Europapolitik anvertraut. Bis zu einem allfälligen neuen Entscheid ist das meine Funktion.»

Levrat: «Erster Test für Cassis»

Was sagt die SP zur möglichen Absetzung der Genossin? Zwar scheint die Beziehung von Baeriswyl zur SP-Spitze nicht sehr eng zu sein. Und Baeriswyl hat sich intern schon kritisch über harte Vorwürfe von Präsident Christian Levrat an Cassis geäussert. Aber Levrat nimmt Baeriswyl auf Anfrage in Schutz: «Jetzt scheint man plötzlich ihr politisches Engagement als Argument herbeizuziehen, um ihre Arbeit infrage zu stellen. Das ist dürftig und ungerecht.» Für den Freiburger ist klar: «Köppel will ihren Kopf, um zu zeigen, wer künftig im EDA das Sagen hat.» Bundesrat Cassis müsse sich gut überlegen, ob er die SVP Personalentscheide in seinem Departement treffen lassen wolle. «Das wird ein erster Test für Ignazio Cassis: Ist er wirklich unabhängig?»

Auch SP-Nationalrat und Ex-Botschafter Tim Guldimann (ZH) findet die Debatte um Baeriswyl fehl am Platz: «Die Diskussion um die Staatssekretärin ist müssig. Ich halte sie für hoch kompetent. Will man diese Diskussion wirklich führen, soll man doch bitte die Kompetenz aller Staatssekretäre vergleichen.»

Aber darum gehe es gar nicht, sagt Guldimann. «Es ist keine Frage des Personals, sondern allein des politischen Willens des Bundesrats. Statt eine weitere Auslegeordnung ist vom Bundesrat Führungsverantwortung gefragt.» Der Bundesrat habe «eine klare Ansage der EU», die noch unter Juncker – also noch dieses Jahr – eine Lösung wolle. «Der Bundesrat hat damit die Chance, die Institutionellen voranzutreiben, bevor wir in den Brexit-Strudel geraten.» Diese seien weitgehend zu Ende verhandelt. Guldimann ist sicher: «Eine Lösung ohne Souveränitätspreisgabe ist möglich. Das Argument der fremden Richter ist falsch, weil wir mit der EU ein Verfahren aushandeln können, das die Folgen für den Fall regelt, dass wir deren Gerichtsentscheid nicht akzeptieren. Damit gibt es keine Unterwerfung unter EU-Recht.»

Wohin will Cassis, und mit wem? Anfang Februar wissen wir mehr.

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