Europapolitik

Cassis mit hohen Erwartungen konfrontiert: «Es ist auch eine Chance»

Am 31. Januar werde die Regierung Klarheit schaffen, wie sie vorgehen wolle, sagt Cassis.

Am 31. Januar werde die Regierung Klarheit schaffen, wie sie vorgehen wolle, sagt Cassis.

Aussenminister Ignazio Cassis will bis Ende Monat Klarheit schaffen, wie es mit den EU-Verhandlungen weitergehen soll.

Traktandiert war das Thema «Europapolitische Aktualitäten». Knapp zwei Stunden stand Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gestern Nachmittag im Bundeshaus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats Red und Antwort. Es ging um die Frage, wie er in Sachen Verhältnis der Schweiz zu Europa vorgehen will. Und wie er das Problem des Rahmenabkommens angehen will.

Cassis habe sich in der APK-Sitzung nicht allzu sehr in die Karten blicken lassen, hiess es gestern. Gegenüber der «Nordwestschweiz» sagte der Aussenminister nach seinem Auftritt auf die Frage, ob er die Bereitschaft der Parteivertreter gespürt habe, die EU-Frage in Minne anzugehen: «Ich habe die Bereitschaft gespürt, eine gewisse Ordnung zu erzielen. Der Wille ist da, und die Erwartungen sind recht hoch. Aber es ist auch eine Chance, wenn die Erwartungen hoch sind.»

In TV-Interviews sagte Cassis zudem, dass der Bundesrat sich in den nächsten Wochen vertieft mit der Lage befassen und eine Auslegeordnung vornehmen werde. Am 31. Januar werde die Regierung Klarheit schaffen, wie sie vorgehen wolle, so Cassis.

Berset: «Alle haben begriffen»

Am Westschweizer Radio gab sich gestern auch der neue Bundespräsident Alain Berset (SP) betont kollegial und bestrebt, die Reihen zu schliessen. «Ich habe sehr guten Kontakt mit Ignazio Cassis. Wir reden, wir koordinieren uns.» Es wird zentral sein, dass sich das Duo versteht. Berset ist überzeugt: «Alle haben begriffen, dass wir stabile Beziehungen zur EU brauchen.» In welche Richtung der Bundesrat gehen will, sagte er nicht. Das müsse zuerst in der Regierung und nicht über die Medien diskutiert werden, machte er klar.

Vor Weihnachten war es zum offenen Krach zwischen Bern und Brüssel gekommen. Weil die EU der Schweizer Börse den Zugang zum europäischen Aktienhandel vorderhand nur für ein Jahr gewährt. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard warf der EU vor, sie diskriminiere die Schweiz. Die Schweizer Parteien aber deckten auch den Bundesrat mit Vorwürfen ein. Insgesamt gab die Schweizer Politik das Bild einer heillos zerstrittenen Truppe ab: Eiszeit im Land.

Inzwischen gibt es Anzeichen eines Tauwetters. So hatte SP-Chef Christian Levrat am SP-Dreikönigsapéro versöhnliche Töne angeschlagen (wir berichteten). Sowohl gegenüber Bundesrat Cassis, den er zuletzt scharf kritisiert hatte, als auch gegenüber der FDP und der CVP. Auch aus den Reihen von FDP und CVP kamen Signale, dass sich die Parteien zusammenraufen und das EU-Problem gemeinsam statt gegeneinander angehen wollen.

Im Vordergrund steht, dass der Bundesrat sein Verhandlungsmandat mit der EU anpasst, damit sowohl FDP als auch SP und CVP es mittragen können. Im Zentrum steht die Frage der Streitbeilegung im Fall von Differenzen mit der EU. Ein Schiedsgericht könnte das letzte Wort haben. Die SVP dagegen dürfte das Mandat nicht mittragen. Egal, wie es aussieht.

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