Bundesrat

Burkhalter muss OSZE-Beobachter befreien, die er gar nicht geschickt hat

Bundespräsident Didier Burkhalter hat ein Problem: Er muss als OSZE-Vorsitzender Militärbeobachter befreien, obwohl die Mission ohne ausdrückliche Zustimmung der Schweiz erfolgt war.

Seit Freitag hat OSZE-Präsident Didier Burkhalter ein zusätzliches Problem: Er muss sieben Militärbeobachter aus den Händen russischer Separatisten befreien. Sie wurden im Rahmen ihrer Mission in der Ostukraine entführt. «Wir verlangen die sofortige Freilassung», sagte der Bundespräsident gestern am Rande einer OSZE-Terrorismus-Tagung in Interlaken.

Laut dem Aussendepartement EDA in Bern laufen seit dem Bekanntwerden des Vorfalls auf allen Ebenen der OSZE - von Kontakten vor Ort bis zu Gesprächen auf politischer Ebene - intensive Bemühungen, um die Freilassung zu bewirken.

Indes: Bei dieser Militärbeobachtermission handelt es sich nicht um jene zivile Beobachtermission, die nicht zuletzt auf Bestreben der Schweiz zustande gekommen und von sämtlichen OSZE-Mitgliedstaaten abgesegnet worden ist.

Militärbeobachtermissionen wie diese finden im Rahmen eines OSZE-Mechanismus statt und werden auf der Basis bilateraler Entscheide einzelner Teilnehmerstaaten realisiert; «eine Beurteilung durch den OSZE-Vorsitz findet nicht statt», teilt das EDA mit. Mit andern Worten: Burkhalter muss Beobachter befreien, die er gar nicht geschickt hat.

OSZE-Beobachter werden in der Ukraine Dienst leisten (Symbolbild)

OSZE-Beobachter werden in der Ukraine Dienst leisten (Symbolbild)

Sanktionen weiter verschärft

Die USA und die EU haben gegen weitere Personen Visa- und Kontosperren verhängt. Von den Sanktionen betroffen sind auch 17 Firmen. Russland kooperiere nicht bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung, hiess es aus Washington.

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