Bundesrichterwahlen

Bundesrichter am Gängelband der SVP? SP will Klarheit – und die Wahlen verschieben

Von der SVP nicht mehr unterstützt, weil er nicht spurt: Bundesrichter Yves Donzallaz.

Von der SVP nicht mehr unterstützt, weil er nicht spurt: Bundesrichter Yves Donzallaz.

Die SP hat beim Büro des Parlaments einen Antrag auf Verschiebung der Bundesrichterwahlen eingereicht.

Die SVP-Fraktion verweigerte ihrem Bundesrichter Yves Donzallaz die Unterstützung bei den Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Mittwoch. Er hatte wiederholt nicht gemäss dem «SVP-Gedankengut» geurteilt, so in einem Fall von UBS-Bankdaten.

Wie unabhängig sind die Richter, namentlich die Richter der SVP? Das will die SP wissen, bevor sie die Bundesrichter im Amt bestätigt. Daher stellt Fraktionschef Roger Nordmann den Antrag, die für den 23. September vorgesehenen Richterwahlen zu verschieben.Nordmann bestätigt auf Anfrage von CH Media:

Das Büro, also die Ratsleitung, müsse jetzt entscheiden, ob die Richterwahlen von der Traktandenliste abgesetzt und auf die Wintersession verschoben werden.

Laut Nordmann sei es Sache der Gerichtskommission, zu entscheiden, wie sie die Unabhängigkeit der einzelnen Richter überprüfe.

Die SVP-Fraktion hatte Donzallaz nach Bern aufgeboten, wo er Red und Antwort über seine Haltung stehen sollte. Der Walliser weigerte sich, auf einzelne Fragen Auskunft zu geben, er gab nur an, Gesetz und Verfassung verpflichtet zu sein. Danach verweigerte ihm die SVP-Fraktion die Unterstützung und legte ihm nahe, aus der Partei auszutreten.

Es ist seit Jahren bekannt, dass die SVP Druck auf ihre (Bundes-)Richter macht. Aber Donzallaz ist der erste Richter, der das Problem jetzt offen und offensiv thematisierte. Bei anderen Parteien soll es derartige Druckversuche nicht geben. Aber gemäss Nordmann wird es Sache der Gerichtskommission sein, derartige Fragen zu prüfen.

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