Wahlen 2019

Bundesratssitz für die Grünen: Die FDP ist in der Defensive – und zeigt auf die SP

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: KEY)

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: KEY)

Das neue Kräfteverhältnis im Parlament soll sich in der Regierung abbilden, das fordern die Grünen und Grünliberalen. Die FDP bremst.

Seit Sonntagabend steht die FDP im Fokus. Die Grünen und die Grünliberalen drängen auf eine Anpassung der Zauberformel. Die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament müssten auch in der Regierung abgebildet werden, sagte Grüne-Präsidentin Regula Rytz gestern im «Blick».

Schützenhilfe leistet Christian Levrat. Der SP-Präsident sieht keinen Grund, weshalb SVP und FDP gerade im Bundesrat eine Mehrheit haben, wo sie doch weder im National- noch im Ständerat über eine solche verfügten.

Die Grünen haben neu 28 Sitze im Nationalrat. Sie sind damit stärker als die CVP (25) und nur unwesentlich schwächer als die FDP (29). Im Ständerat können die Grünen zudem zulegen, werden aber hinter der FDP zurückbleiben. Dennoch ist für SP, Grüne und GLP klar: Die FDP hat zwei Bundesratssitze. Und das ist einer zu viel.

Dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist, wird nicht einmal in der FDP bestritten: «Langfristig sollen alle relevanten Parteien in den Bundesrat eingebunden sein», sagt FDP-Vizepräsident und Ständerat Andrea Caroni.

Die Betonung liegt auf dem Wort langfristig: «Wir können die Zusammensetzung nicht im Sekundentakt anpassen.» Sprich: Die Grünen und auch die Grünliberalen sollen sich gedulden und ihre Erfolge bei den Wahlen in vier Jahren erst einmal bestätigten. «Wenn dann die Wählerstärken immer noch gleich sind, ist es ein Akt der Fairness, die Zauberformel neu zu diskutieren», sagt der Ausserrhoder Ständerat.

Caroni erinnert daran, dass die beiden Öko-Parteien Auf und Abs hatten. Tatsächlich stellten die Grünen nach den Wahlen 2007 schon mal 20 Nationalräte. Verloren danach jedoch zwei Mal – 2015 stellten sie noch 11 Parlamentarier in der grossen Kammer. Die Grünliberalen hatten 2011 12 Nationalräte, verloren vier Jahre später aber fast die Hälfte der Sitze. Nun sind sie wieder bei 16 Sitzen. Eine kontinuierliche Entwicklung, wie der Aufstieg der SVP oder der langsame Niedergang der CVP ist bei den Grün-Parteien nicht erkennbar.

Wird die Parlamentswahl quasi zur Bundesratswahl?

Ähnlich argumentiert Kurt Fluri, Solothurner FDP-Nationalrat und so etwas wie das staatspolitische Gewissen des Parlaments. Er spricht von Konsolidierung: «Wir können die Zusammensetzung des Bundesrates nicht alle vier Jahren anpassen.» Das System sei auf Stabilität ausgerichtet. Anders sieht dies Regula Rytz. Im «Blick» kritisierte sie, die Wähler hätten heute null Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates: «Das kann nicht sein.»

Da tönt die Bernerin schon fast wie früher die SVP, als diese noch die Volkswahl des Bundesrates forderte. Caroni warnt davor, dass die Parlamentswahlen quasi zu Bundesratswahlen werden. Er sieht einen Vorteil im heutigen System darin, dass die Bundesräte unabhängig sind und mit einem langfristigen Zeithorizont politische Projekte anpacken können. «Bundesräte sollen nicht auf ihre Wiederwahl schielen müssen.»

Stabilität, Kontinuität, Berechenbarkeit: Es sind diese Worte, welche den Freisinnigen in diesen Tagen besonders leicht über die Lippen gehen. Die FDP als Gründerin des modernen Bundesstaates spielt die Karte der staatstragenden Partei.

Die zweite Verteidigungslinie heisst Gegenangriff. «Und die SP ist nicht übervertreten?», fragen FDP-Vertreter rhetorisch. Die Sozialdemokraten sind nämlich an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Ihr Wähleranteil liegt bei 16,8 Prozent, jener der FDP bei 15,1 Prozent. Beide Parteien haben verloren, der Abstand zwischen ihnen wurde jedoch kleiner. «Er liegt bei weniger als zwei Prozent. Es wäre schon sehr speziell, wenn nur die FDP einen ihrer Bundesratssitze abgeben müsste», sagt FDP-Vizepräsident Caroni.

Die Frage ist jedoch, nach welchem Kriterium die Bundesratssitze vergeben werden. Ist es die Wählerstärke? Die Zahl der Sitze in der Bundesversammlung? Oder die Stärke der politischen Lager? Nimmt man die Wähleranteile, dann müsste nebst der FDP auch die SP einen Sitz abgeben. Profiteure wären nebst den Grünen auch die Grünliberalen.

Wohlwissend plädiert Grüne-Präsidentin Rytz denn auch für eine andere, neue Zauberformel. Sie will, dass die zwei stärksten Parteien mit zwei Sitzen vertreten sind und die drei folgenden mit je einem Sitz. So würde die SP – die wichtigste Verbündete der Grünen – im Bundesrat nicht geschwächt.

Meistgesehen

Artboard 1