AKW-Betreiber

Bundesrats-Entscheid zum Stilllegungsfonds kostet die Axpo 250 Millionen Franken

Für das AKW Beznau muss die Axpo jetzt mehr zahlen.

Die Landesregierung verlangt wegen tiefer Rendite deutlich höhere Zahlungen der AKW-Betreiber in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.

Der Bundesrat verdoppelt faktisch die jährlichen Einzahlungen der AKW-Betreiber in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds per 1. Januar 2020 von rund 96 Millionen Franken auf voraussichtlich 183,7 Millionen Franken. Der Betrag kann sich je nach Entwicklung des Fondsbestands noch ändern, doch eins macht der Bundesrat deutlich: «Wesentlich ist, dass die Beitragspflichtigen für die gesamten Stilllegungs- und Entsorgungskosten aufkommen müssen. An dieser Verpflichtung ändert sich nichts.»

Die deutlich höheren Zahlungen sind auf Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate zurückzuführen. Konkret rechnet der Bundesrat nur noch mit einer Anlagerendite von 2,1 Prozent (bisher 3,5 Prozent), aber auch mit einer Teuerungsrate von nur noch 0,5 Prozent (bisher 1,5 Prozent). Zudem streicht er den 2015 eingeführten pauschalen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den Kosten. Dies aufgrund einer neuen Kostenstudie.

Entscheid verschlechtert Axpo-Jahresergebnis

Der Entscheid kommt bei den Betreibern der AKW nicht gut an. Betroffen davon ist etwa die Axpo (die zu 28 Prozent direkt und indirekt dem Kanton Aargau gehört) als Betreiberin des AKW Beznau. Sie teilt mit, die Revision habe finanziell weitreichende Folgen. Man habe entschieden, Anpassungen bei den Rückstellungen vorzunehmen.

Die Axpo betrachtet die Senkung der Realrendite als «unangebracht». Sie binde «unnötig erhebliche, zusätzliche Mittel, die für Investitionen in den angestrebten Umbau der Schweizer Energieversorgung fehlen werden». Axpo-Sprecherin Monika Müller bestätigt gegenüber der AZ, dass die Axpo «als Betreiberin des KKW Beznau kurzfristig mit zusätzlichen Zahlungen von insgesamt bis zu 250 Millionen Franken rechnet». Die finanziellen Auswirkungen dieser Anpassung auf das Betriebsergebnis 18/19 der Axpo würden derzeit ermittelt.

Müller: «Was wir bereits sagen können, ist, dass sich diese im hohen zweistelligen Millionenbereich bewegen dürften.» Genaueres stellt sie für die Bilanzmedienkonferenz am 11. Dezember in Aussicht.

Aargau verweist auf höhere bisherige Rendite

Vor seinem Entscheid hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt. Daran haben sich alle Kantone beteiligt. Die Aargauer Regierung hat sich damals klar gegen die Senkung der Realrendite auf faktisch noch 1,6 Prozent pro Jahr gewehrt. Die beiden Fonds für Stilllegung und Entsorgung gebe es schon seit 1984 beziehungsweise 2000, schrieb sie im März nach Bern.

Das Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle werde bis 2080 gefüllt, schrieb sie weiter. Die Beobachtungsphase danach dauere bis 2030. Kurzfristige Konjunkturbewegungen wollte die Aargauer Regierung deshalb relativ zum langfristigen Anlagehorizont nicht überbewertet sehen. Zudem habe die Realrendite von 1985 bis 2017 beim Stilllegungsfonds abzüglich Teuerung 4,25 Prozent pro Jahr betragen.

Energiestiftung: Kritik aus anderen Gründen

Ganz anders sieht dies die atomkritische Schweizerische Energiestiftung (SES). Mit seinem Entscheid schaffe der Bundesrat den zentralen Mechanismus ab, der die Bevölkerung vor der Übernahme künftiger Atommüll-Kosten schütze, kritisiert die SES.


Die Kostenprognosen für das Atommülllager seien in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Um Bund und Steuerzahlende künftig vor der Abwälzung dieser Kosten zu schützen, brauche es eine Sicherheitsmarge, «die die grossen offenen Risiken berücksichtigt». Eine Oxford-Studie komme zum Schluss, dass Kostenrisiken für die Lagerung des Schweizer Atommülls erheblich unterschätzt würden, so die SES.

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