Agrarpolitik

Bundesrat provoziert die Bauern mit Abbau des Grenzschutzes

Das aktuelle Grenzschutzsystem macht Importe, die über einer bestimmten Kontingentmenge liegen, unattraktiv. Man kann dies jedes Jahr an den Erdbeerpreisen beobachten: Sobald die einheimischen Erdbeeren auf den Markt kommen, steigen die Preise. (Archivbild)

Das aktuelle Grenzschutzsystem macht Importe, die über einer bestimmten Kontingentmenge liegen, unattraktiv. Man kann dies jedes Jahr an den Erdbeerpreisen beobachten: Sobald die einheimischen Erdbeeren auf den Markt kommen, steigen die Preise. (Archivbild)

Der Bundesrat will den Bauern mehr Wettbewerb verordnen. Darum soll der Grenzschutz für die Landwirtschaft sinken. Der Bauernverband attackiert die Regierung dafür.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann begann mit einer Liebeserklärung: «Ich bin stolz auf die Schweizer Landwirtschaft.» Natürlich wusste er, dass die bundesrätlichen Pläne zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 geharnischte Reaktionen hervorrufen würden. Tatsächlich schrieb der Schweizerische Bauernverband kurz nach der Charmeoffensive: «Bundesrat will Landwirtschaft opfern.»

Die Regierung will den Bauern mehr Wettbewerb verordnen. Der Grenzschutz soll abgebaut werden, damit die Schweiz neue Freihandelsabkommen abschliessen kann, um sich Marktzugänge für die Exportwirtschaft zu sichern. Heute laufe die Schweiz schnell auf, weil sie nicht zu Konzessionen im Agrarbereich bereit sei, sagte der Wirtschaftsminister.

Und er warnte: «Sie werden noch staunen, wie schnell die Schweizer Wirtschaft unter Druck geraten wird.» Damit nahm er Bezug auf die Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Bis Ende Jahr soll ein Freihandelsabkommen abgeschlossen sein. Damit gerieten hiesige Firmen gegenüber ihren EU-Konkurrenten ins Hintertreffen.

Auch die Schweiz sitzt mit den Mercosur-Staaten seit kurzem am Verhandlungstisch. Doch alle wissen, dass Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gerne vermehrt landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Schweiz exportieren würden.

Dafür müssten jedoch die Zölle sinken. Das aktuelle Grenzschutzsystem macht Importe, die über einer bestimmten Kontingentmenge liegen, unattraktiv. Man kann dies jedes Jahr an den Erdbeerpreisen beobachten: Sobald die einheimischen Erdbeeren auf den Markt kommen, steigen die Preise.

Während dieser Zeit wird der Import von ausländischen Erdbeeren mit hohen Zöllen faktisch unterbunden. Die OECD schätzt, dass die Schweizer Konsumenten wegen dieses Systems 3,5 Milliarden Franken zu viel für Lebensmittel bezahlen.

Der Bundesrat betont in seinem Bericht, dass das Zollsystem äusserst ineffizient sei – auch weil die Bauern nicht zwingend von den höheren Konsumentenpreisen profitieren: «Konsumenten finanzieren zusätzliche Renten entlang der Wertschöpfungskette, die nicht einkommenswirksam in der Landwirtschaft bleiben.»

Mit anderen Worten: Die vor- und nachgelagerten Betriebe profitieren mehr vom Grenzschutz als die Bauern. Letztere hätten mehr von höheren Beiträgen, die der Bundesrat den Bauern als «sozial verträgliche» Begleitmassnahme in Aussicht stellt.

Sinken die Preise oder nicht?

Bauernverbandspräsident Markus Ritter überzeugt diese Argumentation nicht. Er glaubt nicht, dass weniger Grenzschutz zu tieferen Lebensmittelpreisen führt: «Die Detailhändler schöpfen einfach die Kaufkraft ab.» Die Bauern würden aber unter Druck geraten: «Wir wären auswechselbar. Verarbeitung und Handel könnten ihre Produkte einfach in Baden-Württemberg oder sonst wo beziehen»

Der St. Galler CVP-Nationalrat und Biobauer verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit: «Heute geben die Bauern ihre Produkte vier Milliarden günstiger ab als 1990 und trotzdem sind die Lebensmittelpreise im Laden um 15 Prozent gestiegen.»

Ritter glaubt auch nicht an das Versprechen, dass sich der Bund höhere Ausgaben für die Landwirtschaft leisten kann und will. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Beiträgen im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. «Jedes Jahr beantragt der Bundesrat, die Direktzahlungen zu kürzen. Und nun will er plötzlich 1,5 Milliarden Franken mehr ausgeben? Das ist unglaubwürdig.»

Markus Ritter wirft Schneider-Ammann vor, «völlig neben den Schuhen zu stehen». Der Landwirtschaftsminister weiss um das Befinden der Bauern. Er verspricht, die Landwirtschaft einzubinden und «vertrauensbildende Diskussionen» zu führen.

Ritter lehnt das Gesprächsangebot nicht ab. Doch er sagt auch: «Schneider-Ammann kommt erst zu uns, wenn der Mist im Bundesrat geführt ist. Er missachtet grundlegende Prinzipien einer Kommunikation, die auf Vertrauen basiert.»

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