Agrarpolitik

Bundesrat für direkten Gegenvorschlag

Kisten voller geernteter Äpfel (Archiv)

Kisten voller geernteter Äpfel (Archiv)

Der Bundesrat will der Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll die Ernährungssicherheit in einem umfassenden Sinn in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig möchte die Regierung, dass die Bauern marktwirtschaftlicher arbeiten.

Diese Grundsatzentscheide hat der Bundesrat am Mittwoch anlässlich einer Diskussion über die Agrarpolitik nach 2017 gefällt. Seiner Ansicht nach gehört es zu den grössten Herausforderungen der Zukunft, genügend Lebensmittel in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz aus dem zur Verfügung stehenden Boden mit einer effizienten Produktion das Optimum heraushole, heisst es in einer Medienmitteilung. Dazu sollen sich die Bauern noch stärker auf den Markt ausrichten, nachhaltig und ressourceneffizient produzieren und sich unternehmerisch entfalten können.

Weil mit der Agrarpolitik 2014-2017 ein grosser Systemwechsel bei den Direktzahlungen vollzogen wurde, sollen in der Periode 2018-2021 vorerst keine Gesetzesanpassungen gemacht. Stattdessen wird das bestehende System optimiert. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion des administrativen Aufwandes und die unternehmerische Leistungsfähigkeit der Betriebe.

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, der Initiative des Bauernverbands einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das geltende Recht gewährleiste zwar die Ernährungssicherheit für die Schweiz, der Begriff sei jedoch nicht explizit in der Verfassung festgeschrieben.

Die Initiative schliesse diese Lücke nur unvollständig und einseitig, schreibt der Bundesrat. Mit einem eigenen Vorschlag will er das Konzept der Ernährungssicherheit darum umfassend definieren und auch inhaltliche Schwerpunkte mit einem langen Zeithorizont festlegen.

Dazu sollen neben der inländischen Produktion die Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft, die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion und die Förderung einer standortgerechten und ressourceneffizienten Produktion von Lebensmitteln gehören.

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