Schweiz

Bundesparlament geht in Notbetrieb - und sucht ein grösseres Bundeshaus

Abstandhalten nicht möglich - jetzt suchen die Parlamentsdienste ein «Ersatz-Bundeshaus» im Raum Bern.

Abstandhalten nicht möglich - jetzt suchen die Parlamentsdienste ein «Ersatz-Bundeshaus» im Raum Bern.

National- und Ständerat wollen den Parlamentsbetrieb trotz Corona-Krise unbedingt aufrecht erhalten. Denn es sind dringende Entscheide etwa über Notkredite zu fällen.

Die Leitungen von National-und Ständerat haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise geeinigt. «Die Verwaltungsdelegation sowie die Büros von National- und Ständerat haben sich heute beraten und jeweils einstimmig verschiedene Entscheide gefällt, damit das Parlament in dieser Situation funktionsfähig bleibt», teilten die Parlamentsdienste mit. «Dabei handelt es sich um erste Richtungsentscheide.»

Alternativstandort im Raum Bern gesucht

Entschieden wurde, an den Sitzungsdaten der im Mai und Juni geplanten Sessionen bis auf weiteres festzuhalten. Allerdings wird auf Notbetrieb umgeschaltet. So suchen die Parlamentsdienste «nach einem Alternativstandort im Raum Bern» - damit die Mitglieder von National- und Ständerat während der Sitzungen die Abstandsregeln einhalten können. Im Bundeshaus reicht der Platz dafür nicht. Verfassung und Gesetz verlangten die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder der Räte. «Bei einem Ortswechsel der Sitzungen sind vorübergehend Abstimmungen per Handerheben möglich. Das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder wird nicht erfasst», so das Parlament.

Nur als «dringend» eingestufte Geschäfte werden behandelt

Im Mai sollen nur Geschäfte behandelt werden, die dem Bewältigen der ausserordentlichen Lage dienen. Und bis auf weiteres tagen Kommissionen und Delegationen nur für die Beratung von als «dringend» eingestuften Geschäfte für Mai oder Juni. Das sei etwa die Finanzdelegation, die ihre Zustimmung zu dringlichen Krediten des Bundesrats geben muss. «Die Abstandsregeln («social distancing») müssen während Sitzungen mit Präsenz eingehalten werden», wird betont. Es sind laut Parlament auch per Video- oder Telefonkonferenz möglich.(hay)

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