Bundesanwaltschaft
Bundesanwalt Erwin Beyeler darf noch länger bleiben

Heikler Vertrag über das Ende der Amtszeit hinaus. Damit der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler frühzeitig in Pension gehen kann, soll seine Anstellung wird um zwei Monate verlängert werden. Dann wird Beyeler 60 Jahre alt.

Sandro Brotz
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Erwin Beyeler soll zwei Monate länger bleiben

Erwin Beyeler soll zwei Monate länger bleiben

Keystone

Die Nicht-Wiederwahl im vergangenen April kam für den Schaffhauser Erwin Beyeler auch finanziell im unpassendsten Moment: Die fehlenden fünf Stimmen im Parlament bedeuteten nicht nur das abrupte Ende seiner Karriere, sondern führten bei ihm zur bangen Fragestellung: Was heisst das für meine Pension?

Vorerst nichts Gutes, denn um im 60. Lebensjahr frühzeitig von Pensionsgeldern zu profitieren, fehlten Beyeler zwei Monate. Recherchen der az zeigen, dass ihm dazu jetzt eine goldene Brücke gebaut wird: Seine Anstellung wird einfach um diese Zeit verlängert, wie aus zuverlässigen Quellen in der Bundesverwaltung zu erfahren ist. «Eine Mitteilung dazu in den nächsten Wochen ist in Vorbereitung», sagt Hans Georg Seiler, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft lediglich. Bundesrichter Seiler, der SVP-Mitglied ist, will sich inhaltlich nicht äussern und verweist auf das laufende Verfahren. Da es jedoch bereits um die Wortwahl der Mitteilung geht, scheint klar, dass sich die siebenköpfige Aufsichtsbehörde mit Beyeler nun doch einig wurde.

142 000 Franken Abfindung

Zu der heiklen Regelung um eine Verlängerung der Anstellung kommt eine Abfindung in der Höhe eines halben Jahreslohns (142000 Franken) hinzu, wie «Der Sonntag» bereits berichtete. Zu einer Weiterbeschäftigung im Mandatsverhältnis war es im Fall von Urs von Daeniken gekommen. Der ehemalige Chef des Inlandnachrichtendienstes stolperte über die Fichenaffäre. Danach hatte er die Projektleitung für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft übernommen. Doch auch dieses Mandat musste von Daeniken abgeben, nachdem er von der Geschäftsprüfungskommission kritisiert worden war. Von Daeniken hatte seinen Mandatsjob pikanterweise Erwin Beyeler zu verdanken.

Beyeler wiederum kann sich auf seinen Stellvertreter Ruedi Montanari verlassen, der den Vertrag über das Ende der Amtszeit Beyelers hinaus erst möglich machte, wie die Quellen übereinstimmend berichten. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme wollte die Bundesanwaltschaft (BA) nicht nutzen. «Kein Kommentar», sagt Medienchefin Walburga Bur lediglich. Es ist zu erwarten, dass die 2-Monats-Brücke für den Noch-Bundesanwalt zu politischen Nachfragen führen wird.

Die Amtsführung des erfolglosen Beyeler gehört ab 28. September definitiv der Vergangenheit an, wenn sein Nachfolger im Parlament gewählt wird. Der jetzige Leiter der Finanzmarktaufsicht in Liechtenstein, Michael Lauber, gilt als unbestritten. Lob für den Berner gab es gestern selbst von der «Süddeutschen Zeitung», die ihn einen «fachlich kompetenten Parteilosen» nannte.