Zweite Säule

Bestehende Renten antasten: Ehemaliger Kassen-Leiter wagt den Tabubruch

Initiant Josef Bachmann schöpfte gestern Kappeler Milchsuppe, welche die eidgenössische Kompromissfähigkeit symbolisiert. Boris Bürgisser

Initiant Josef Bachmann schöpfte gestern Kappeler Milchsuppe, welche die eidgenössische Kompromissfähigkeit symbolisiert. Boris Bürgisser

Die Pensionskassen stehen unter Druck. Ein ehemaliger Kassen-Leiter lanciert nun eine Initiative, die das ermöglicht, was Politiker nicht wagen: Bestehende Renten anzutasten.

Der Ort des Kampagnenstarts war mit Bedacht gewählt. Kappel, wo 1529 die Heere der reformierten Stände Bern und Zürich auf die katholischen Zentralschweizer Soldaten stiessen, gilt heute noch als Symbol für eidgenössische Kompromissfähigkeit. Denn der Aufmarsch der Streitkräfte endete in einem einvernehmlichen, gemeinsamen Milchsuppen-Essen an der Grenze zwischen Zug und Zürich. Die Kriegsgefahr war – zumindest vorerst – gebannt.

«Es ist sensationell, wenn Kriegsgefahr mit einem Picknick endet», sagte gestern Josef Bachmann. Der frühere Geschäftsleiter der PwC-Pensionskasse ist Hauptverantwortlicher der Volksinitiative «Vorsorge Ja – aber fair». Er erkennt Parallelen zwischen der «Kappeler Milchsuppe» und seinem Anliegen, die zweite Säule wieder auf Kurs zu bringen. «Es geht darum, wie sich die Suppe auslöffeln lässt, die uns die gestiegene Lebenserwartung und die Tiefzinsphase eingebrockt haben.»

Die Fakten sind unbestritten: Wir werden immer älter – und zugleich sind die Zinsen seit nunmehr zehn Jahren äusserst tief. Zwar ist ein gutes Börsenjahr wie 2017 durchaus hilfreich, doch zeigte schon das Folgejahr, dass auf die Finanzmärkte kein Verlass ist: Die Renditen brachen ein.

«Die Konstruktion der zweiten Säule hört sich in der Theorie gut an. Doch in der Praxis führt sie immer stärker zu einer Umverteilung von den berufstätigen Einzahlern zu den Rentnern», sagt Bachmann. Die Oberaufsichtskommission der Pensionskassen schätzt die Summe, die den Berufstätigen so entgeht, auf rund 7 Milliarden Franken pro Jahr. Das kommt rund einem Viertel der gesamten Rentenauszahlungen gleich. Diese Milliarden zwacken die Pensionskassen bei ihren Renditen ab, um Renten zu finanzieren, die sie vor Jahren zu hoch angesetzt hatten.

«Nicht allfällige Rentenkürzungen, sondern die Umverteilung stellen den eigentlichen Systembruch dar. Denn anders als bei der AHV spart in der Pensionskasse jeder für sich selber», sagt Bachmann. Er betont, aus eigenem Antrieb und unabhängig von den grossen Versicherungen im Pensionskassengeschäft zu handeln.

Was geschieht, wenn die Verantwortlichen von in Schieflage geratenen Vorsorgeeinrichtungen den Kopf in den Sand stecken, veranschaulicht ein Beispiel in Japan. Dort sind die Zinsen schon länger um die null Prozent, und die Lebenserwartung begann früher zu steigen. Die Fluggesellschaft Japan Airlines etwa liess den Dingen lange Zeit ihren Lauf und sah sich dann gezwungen, in einem Mal die Betriebsrenten eines schönen Teils ihrer ehemaligen Angestellten um krasse 30 Prozent zu kürzen.

Der Sprengsatz der Initiative

«Mit unserer Initiative wollen wir einen solchen Schock verhindern. Uns schweben kleine Einschnitte bei den bestehenden Renten vor», sagt Bachmann. Der Initiativtext ist recht offen gehalten. Den Sprengsatz bildet die Möglichkeit, auch die Rentner an der Sanierung von unterkapitalisierten Pensionskassen zu beteiligen. Konkret bedeutet das Rentenkürzungen. Sie sind heute in der Schweiz ein Tabu. Jegliche Versuche, daran zu rütteln, scheiterten vor den Richtern. Bislang schulterten ausschliesslich die Berufstätigen und Neurentner Sanierungsbeiträge.

Am 2. April beginnen die Initianten mit der Unterschriftensammlung. Dafür haben sie eineinhalb Jahre Zeit. Das Komitee setzt sich vor allem aus Personen zusammen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit Pensionskassen beschäftigen. Aus der eidgenössischen Politik sind die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Bruno Pezzatti (FDP/ZG), Thomas Weibel (GLP/ZH) sowie Ex-Nationalrat und Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) dabei.

Höchst unpopulär

Sie sind sich durchaus bewusst, wie schwierig es wird, alleine schon die 100'000 Unterschriften zusammenzubringen. Selbst wenn es gelingt: Im Abstimmungskampf für mögliche Rentenkürzungen einzustehen, ist höchst unpopulär. Denn die Erfahrung macht deutlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten zwar den Ausbau des Sozialstaates meist skeptisch sehen. Bestehende Sozialleistungen hingegen lassen sie sich nicht nehmen. Das zeigte sich bei der deutlichen Ablehnung eines tieferen Umwandlungssatzes, der die Rentenhöhe bestimmt, vor neun Jahren. Auch die Rentenreform 2020 war von Verlustängsten geprägt und scheiterte.

Bachmann aber sagt: «Wir müssen handeln. Die jungen Leute gehen heute wegen der ökologischen Ressourcen-Verschwendung auf die Strasse. Wir wollen nicht, dass sie in ein paar Jahren auch gegen ungerechte Rentenverteilung und Schuldenwirtschaft protestieren.»

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