Justiz

Besorgt um Unabhängigkeit: Richter fordern nach SVP-Drohungen einmalige Richterwahl

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archiv)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archiv)

Nach den Abwahldrohungen der SVP an ihren eigenen Bundesrichter zeigt sich die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter besorgt. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei zu respektieren, schreibt sie - und schlägt eine Änderung der Richterwahlen vor.

Die Vereinigung (SVR-ASM) erinnert in ihrer Mitteilung vom Freitag daran, dass die Unabhängigkeit der Gerichte "zu den Fundamenten des schweizerischen Rechtsstaates gehört". Sie zeigt sich deshalb besorgt über die jüngsten Abwahldrohungen.

Diese waren aus der SVP gegen ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz laut geworden, nachdem dieser vergangene Woche die Herausgabe der UBS-Kundendaten an Frankreich befürwortet hatte - zum Ärger seiner Partei und vieler bürgerlicher Parlamentarier.

Zwar dürften Urteile von Gerichten diskutiert und kritisiert werden, schreibt die Richtervereinigung. Doch es sei inakzeptabel, bei politisch unliebsamen Urteilen mit der Nichtwiederwahl von Richterinnen und Richtern zu drohen.

Die aktuelle Diskussion zeigt nach Ansicht der SVR-ASM erneut die Probleme des Systems mit der periodischen Wiederwahl auf. Als Alternative schlägt sie ein System vor, wie es der Kanton Freiburg kennt: Richterinnen und Richter werden einmalig gewählt, und im Falle triftiger Gründe können sie ihres Amtes enthoben werden.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1