Schweiz

Begrenzungsinitiative: Nun bringt Karin Keller-Sutter das Schengen-Abkommen  ins Spiel

Im Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative der SVP argumentiert Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun mit der Sicherheit.

Im Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative der SVP argumentiert Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun mit der Sicherheit.

Auch wenn das Schengen-Abkommen rechtlich nicht mit der Personenfreizügigkeit verknüpft ist, wird es laut der Bundesrätin durch die Initiative gefährdet.

(wap) Das Schengen-Abkommen sei das Rückgrat der Sicherheit in der Schweiz, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem am Samstag in der NZZ veröffentlichten Interview. Das Abkommen sei zwar nicht direkt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen verknüpft, es gebe aber eine politische Verbindung. Schengen mache ohne Personenfreizügigkeit keinen Sinn. Konkrete Drohungen von Seiten der EU, die Schweiz im Falle einer Annahme der Begrenzungsinitiative aus dem Schengen-Informationssystem auszuschliessen gebe es nicht. «Ich habe das Thema weder besprochen, noch habe ich das gehört», sagt Keller-Sutter im Interview. Aber die «Philosophie» des Abkommens sei klar. Wenn es einen Bereich gebe, in dem man europäisch zusammenarbeiten müsse, sei dies Sicherheit und Migration.

In dem Interview gab Keller-Sutter ausserdem bekannt, dass die Schweiz seit dem 1. August einen ständigen Polizei-Attaché in London habe. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors seien die Informationen aus dem Vereinigten Königreich sehr wertvoll: «Praktisch alle Jihad-Treffer haben wir den Briten zu verdanken», sagt Keller-Sutter.

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