Kampf gegen Kürzungen

Bauern wollen Gelder bei der Entwicklungshilfe abzwacken

Der Bund will Landwirten die Gelder kürzen, diese sehen anderswo Sparpotenzial. Beispielsweise bei der Entwicklungshilfe, die im nächsten Jahr 132 Millionen Franken mehr erhält.

Die Bauernvertreter in Bern schmieden Pläne, um die Sparübungen des Bundes zu durchkreuzen. Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» gestern berichtete, ist ein Antrag in der nationalrätlichen Finanzkommission in Vorbereitung, der statt der Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft die Entwicklungshilfe kürzen will.

Darum geht es: Der Bund muss im kommenden Jahr 700 Millionen Franken einsparen. Im Budget 2015 ist vorgesehen, dass 128 Millionen bei den Bauern gestrichen werden sollen. Der St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter spricht von «Feuer im Dach» bei seinen Gefolgsleuten. Der Bundesrat habe bei der Agrarreform versprochen, dass der Rahmenkredit für die Landwirtschaft stabil bleibe – nun habe er die dringend benötigten Gelder einfach gestrichen.

«Der Bundesrat soll dort sparen, wo in den letzten Jahren mehr ausgegeben wurde», wird der Thurgauer SVP-Nationalrat und Landwirt Markus Hausammann zitiert. Auch die Entwicklungshilfe dürfe keine heilige Kuh sein. Anfang 2011 hatte das Parlament beschlossen, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Im nächsten Jahr wird die Entwicklungszusammenarbeit 132 Millionen mehr erhalten.

Hilfswerke wollen Anteil behalten

Nicht verwundert über den Angriff der Bauern sind die Verantwortlichen von Alliance Sud. Die Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke hat sich mittlerweile an die Angriffe von bürgerlicher Seite gewöhnt. Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, kann verstehen, dass die Bauern mit den Kürzungen unzufrieden sind und sich dagegen wehren. «Wir lassen es aber nicht zu, dass dies zulasten der Entwicklungshilfe gehen soll», sagte Niggli auf Anfrage. Von der Unterstützung würden Menschen im Ausland profitieren. Diese hätten aber keine Stimme in der Schweiz. «Ihr Aufschrei ist nicht hörbar.» Erfreulich sei deshalb, dass eine Mehrheit des Parlaments hinter den 0,5 Prozent für die Entwicklungshilfe stehe. Mehr liege nicht drin: «Das künftige Szenario wird sich um die Verteidigung dieses Anteils am Bruttonationaleinkommen drehen und nicht um Forderungen nach mehr Geld, obwohl die Zielvorgabe der UNO eigentlich bei 0,7 Prozent liegt», sagt Niggli.

Der Plan der Bauern stösst beim Präsidenten der Finanzkommission auf offene Ohren. «Das Argument der Bauern ist schwer zu widerlegen», sagte der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller in der «Zentralschweiz am Sonntag». Den zugesagten Zahlungsrahmen schon nach wenigen Monaten wieder zu kürzen, stelle der Politik kein gutes Zeugnis aus.

Anders tönt es bei linken Kommissionsmitgliedern. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist der Ansicht, dass die Schweizer Subventionen für die Landwirtschaft im internationalen Vergleich immer noch hoch seien. Auch die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti hat Verständnis für die Bauern, kann sich aber nicht vorstellen, die Zusagen an die Entwicklungshilfe wieder rückgängig zu machen.

Volksinitiative wird geprüft

Die Entwicklungshilfe wird immer wieder angegriffen: Noch in der Herbstsession wurde eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali mit 85 Mitunterzeichnern abgelehnt, welche die Erhöhung des Entwicklungsbudgets erst auf 2020 festgelegen wollte. Bei der Bundeskanzlei liegt auch eine Volksinitiative zur Vorprüfung, die verlangt, dass Schweizer Entwicklungshilfe nur noch in Länder fliessen darf, die mit der Schweiz kooperieren, wie die «Basler Zeitung» kürzlich berichtete. Gelder gäbe es beispielsweise nur noch, wenn abgewiesene Asylbewerber zurückgenommen würden. Zusätzlich soll der Anteil für die Entwicklungshilfe die 0,5-Prozent-Marke nicht überschreiten.

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