Agrarpolitik

Bauern gewinnen Kraftprobe mit dem Bundesrat

Bauernverbandspräsident Markus Ritter: "Strategie des Bundesrats wäre für tausende Betriebe das Aus".

Bauernverbandspräsident Markus Ritter: "Strategie des Bundesrats wäre für tausende Betriebe das Aus".

Der Nationalrat weist die Gesamtschau zur Agrarpolitik des Bundesrates zurück. In einem Punkt waren sich die Bauern und der Wirtschaftsminister aber einig.

Seit dem 1. November sind die Bauern in Aufregung: Damals präsentierte der Bundesrat eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Darin skizzierte er auch Szenarien zum Abbau des Grenzschutzs für die Landwirtschaft. Der Bauernverband zog postwendend ein Powerplay auf: Er warf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor, die Bauernfamilien «auf dem Altar des Freihandels zu opfern» und Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) boykottierte einen runden Tisch des Wirtschaftsministers zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Gestern nun folgte der Höhepunkt der «Machtprobe», wie es FDP-Fraktionschef Beat Walti nannte: Der Nationalrat wies den Bericht zur Gesamtschau an den Bundesrat zurück — ein einmaliger Vorgang in der neueren Geschichte des Bundesstaates. Die Rückweisung ist mit vier Aufträgen verbunden.

Erstens soll der Bundesrat die letzte Reform der Agrarpolitik (AP) der Jahre 14 bis 17 genau analysieren — was er ohnehin tun muss für die nächste Reform. Zweitens sollen die AP22+ und die Freihandelsabkommen separat behandelt werden – dies hat der Bundesrat den Parteien an den Von-Wattenwyl-Gesprächen bereits zugesagt. Drittens soll der Bundesrat bei der Ausgestaltung der nächsten Agrarreform den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit berücksichtigen – was eine Selbstverständlichkeit ist. Und viertens, und das war der umstrittenste Punkt, soll der Bundesrat den Zeitplan für die AP22+ so ausrichten, dass die Ergebnisse verschiedenster Volksinitiativen berücksichtigt werden können. Dabei geht es den Bauern insbesondere um die Trinkwasserinitiative. Diese verlangt nicht nur, dass der Einsatz von Pestiziden verboten wird, sondern auch, dass die Landwirte kein Futter mehr zukaufen dürfen – selbst das Heu vom Nachbar-Bio-Betrieb nicht. Die Initiative will also die Landwirtschaft radikal umbauen und sorgt deshalb in Bauernkreisen für mindestens so viel Aufruhr wie die Freihandelspläne von Johann Schneider-Ammann. Die Vorstellung, dass die Initiative zeitgleich mit der nächsten Agrarreform AP22+ im Parlament behandelt wird, ist für manchen Bauern ein Horrorszenario. Die Befürchtung besteht, dass unter dem Druck der Initiative die nächste Reform stark ökologisch geprägt würde.

Ursprünglich hatte die vorberatende Kommission beschlossen, dass deshalb die AP22+ um zwei Jahre hinausgeschoben werden soll. Eingebracht hatte der Antrag SVP-Nationalrat Toni Brunner. Am Montag im Rat vollzog er als Kommissionssprecher eine Kehrtwende. Der Bundesrat soll seinen Fahrplan zur AP22+ wie geplant einhalten. Ende dieses Jahres die Vernehmlassungsvorlage, im vierten Quartal 2019 dann die Botschaft an das Parlament. Das Volk soll im Frühling 2020 über die Trinkwasserinitiative abstimmen und im Wissen um das Ergebnis soll dann das Parlament die AP22+ beraten. Brunner führte aus, dass die Bauern die Arbeiten des Bundesrates nicht blockieren wollen: «Sie wissen ja, wir sind lösungsorientiert», sagte Brunner im Parlament. Schneider-Ammann skizzierte in seinem Votum denselben Zeitplan und sagte auch, dass man die Trinkwasserinitiative ablehnen müsse – obschon der Bundesrat offiziell noch keine Stellung dazu bezogen hat.

Bauernpräsident Ritter und Schneider-Ammann hatten sich Anfang Mai im «Bären» in Madiswil getroffen. Über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Die gestrige Debatte legte nun offen, was der Frieden von Madiswil heisst. Der Bauernverband gesteht Schneider-Ammann grossmütig zu, dass er zum Abschluss seiner Bundesratslaufbahn Ende 2019 noch die AP22+ präsentieren kann. Wenig Freude am Deal hat die Ratslinke. Wenn das Parlament bei der Trinkwasser-Initiative nicht vorwärtsmache und einen Gegenvorschlag wolle, verzögere sich die AP22+, so Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Sie sprach von «Erpressung».

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