Ernennung

Ausgerechnet ein Beamter soll Datenschützer werden – das sorgt für Kritik

Noch arbeitet Adrian Lobsiger beim Bundesamt für Polizei.

Noch arbeitet Adrian Lobsiger beim Bundesamt für Polizei.

Adrian Lobsiger arbeitet seit 23 Jahren für den Bund. Nun soll er ihn beaufsichtigen. Kritiker glauben: Wer solange für die Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, werfe nicht plötzlich seine Prinzipien über Bord und werde zum Fürsprecher der Bürger.

Namen kursierten viele, doch ihn hatte niemand auf dem Radar. Adrian Lobsiger, ein jahrzehntelanger Beamter, soll oberster Datenschützer der Schweiz werden. Der Bundesrat ernannte den stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) am Mittwoch zum neuen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Eine kontroverse Nomination. Gespräche mit mehreren kantonalen Datenschutzbeauftragten und Parlamentariern zeigen: Die wenigsten kennen den 55-Jährigen und noch weniger halten ihn für eine geeignete Wahl für die Nachfolge von Hanspeter Thür, der diesen Monat in Pension geht.

Berechenbar

Lobsiger verdient seinen Lohn seit 1992 bei der Bundesverwaltung. Anfangs arbeitete er für das Bundesamt für Justiz, ab 1995 für das Fedpol. Allzu viel Kontakt mit Datenschutzfragen hatte er in dieser Zeit nicht: Wie der Bundesrat mitteilt, verantwortet er beim Bundesamt für Polizei den «rechtskonformen» Umgang mit Personendaten. Ausserdem habe er sich in seiner Studienzeit in Bern und Basel «auch wissenschaftlich» mit Datenschutzthemen auseinandergesetzt.

Insider vermuten, die bundesrätliche Ernennung Lobsigers habe andere Gründe: Erstens habe sich der Jurist schlecht mit seiner neuen Chefin beim Bundesamt für Polizei verstanden. Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt, wäre er als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter viel berechenbarer als sein Vorgänger Hanspeter Thür, der in den Beamtenstuben des Bundes als unbequem und lästig galt.

Unter kantonalen Datenschützern hingegen gilt Adrian Lobsigers Nähe zur Verwaltung als problematisch: Sie bezweifeln, dass er als Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die nötige Distanz aufbringen könnte, um die Bundesbehörden wirksam zu beaufsichtigen. Wer zwei Jahrzehnte für die Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, werfe nicht von einem Tag auf den anderen seine Prinzipien über Bord und werde zum Fürsprecher der Bürger. Man könne die Beamtenbrille nicht einfach ablegen: Das Verständnis für die Positionen der Verwaltung bleibe.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Der designierte Datenschützer kennt die Privatwirtschaft nicht, die er in seinem neuen Job beaufsichtigen und beraten müsste. Gerade jetzt, in Zeiten rapider Digitalisierung, stelle das ein Defizit dar.

Befürchtet wird zudem, dass Lobsiger in seiner zweiten Funktion als Öffentlichkeitsbeauftragter bei Schlichtungsverfahren öfter als Vorgänger Thür im Sinn der Bundesverwaltung entscheiden würde, wenn diese die Herausgabe amtlicher Dokumente verweigert. Heute muss er beim Fedpol nur die Seite der Verwaltung vertreten. Oft heisst das, möglichst keine Dokumente herauszugeben.

Als gewichtigste Alternative zu Lobsiger gilt der heutige Stellvertreter des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Jean-Philippe Walter. Er bringt über 30 Jahre Behördenerfahrung im Bereich Datenschutz mit. Doch die Bundeskanzlei beschied ihm schon vor einiger Zeit, er sei mit 61 Jahren zu alt für den Job. Walters Unterstützer lassen das nicht gelten: Für die anstehende Revision des Datenschutzgesetzes bedürfe es ungefähr vier Jahren; so lange, wie Walter noch im Amt wäre. Das seien ideale Voraussetzungen.

Bundesversammlung entscheidet

Das letzte Wort über die Wahl des obersten Datenschützers hat ohnehin das Parlament: Die Bundesversammlung entscheidet voraussichtlich in der Frühlingssession, ob Lobsiger die Nachfolge von Hanspeter Thür übernehmen kann. Zuerst geht die Personalie jedoch an die Gerichtskommission, die eine Anhörung durchführt. Der Zürcher FDP-Nationalrat und Ständeratskandidat Ruedi Noser kündigt an: «Das ist keine gesetzte Wahl.» Adrian Lobsiger wollte gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz» keine Stellung nehmen.

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