Schweiz

Aufsicht des Bundesgerichts empfiehlt Kündigung der Generalsekretärin am Bundesstrafgericht in Bellinzona

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Verschiedene Medien hatten Ende letzten Jahres über Mobbingvorwürfe, Sexismus und Spesenskandale am Bundesstrafgericht in Bellinzona berichtet. Die Verwaltungskommission des Bundesgericht hat die Vorwürfe geprüft und in einigen Punkten Empfehlungen formuliert.

(gb.) Die Vorwürfe wogen schwer. Seit Ende letzten Jahres häuften sich Medienberichte, wonach am Bundesstrafgericht in Bellinzona Missgunst herrsche, von Mobbing gegen die italienischsprachigen Richter war die Rede, von Spesenexzessen und sexueller Belästigung. Auch CH Media berichtete über die Vorfälle.

Die Aufsichtsbehörde des Bundesgerichts hat die diversen Vorwürfe seither geprüft und die Erkenntnisse am Montag in einem Bericht veröffentlicht. Zur Frage, ob italienischsprachige Richter gemobbt worden seien, finden sich darin keine einheitlichen Aussagen. Die deutsch- und französischsprachigen Richterinnen und Richter hätten es einhellig verneint, während es die zwei italienischsprachigen Richter bzw. Richterin sowie die Generalsekretärin bejaht hätten.

Im Bericht steht weiter, dass die italienischsprachige Richterin, welche die Präsidentin der Berufungskammer war, ihren Pflichten nicht genügt habe. Die Verwaltungskommission behält sich gar eine «Meldung betreffend ihrer Wiederwahl» an die zuständige Gerichtskommission vor. Eine drastischere Massnahme schlägt die Verwaltungskommission hingegen bezüglich der Generalsekretärin vor. Im Bericht heisst es, sie sei ihrer Funktion nicht gewachsen und solle entlassen werden.

Rauer Umgangston

Als unbestritten ist nach Ansicht der Verwaltungskommission hingegen der Vorwurf eines rauen Umgangstons am Gericht. «Als bewiesen anzunehmen ist, dass sich einige Bundesstrafrichter bei Meinungsverschiedenheiten mit Untergebenen in Stil und Tonlage vergreifen und insbesondere die kulturellen Eigenheiten der Tessinerinnen und Tessiner nicht immer in genügender Weise berücksichtigen.»

Für verschiedene andere Kritikpunkte findet die Aufsicht zwar keine stichhaltigen Beweise, macht aber trotzdem Empfehlungen, etwa bei den Spesen. Es gebe keine Anhaltspunkte für Missbrauch, jedoch sei in Zukunft davon abzusehen, Richtern Spesen zu zahlen für die Teilnahme an politischen Anlässen ihrer Partei oder Vorbereitungskursen für den Ruhestand.

Zudem wurde kritisiert, dass gewisse Pensenerhöhung auf unrechtliche Basis geschehen seien. Dies verneint die Aufsicht nun. Sie empfiehlt aber, rückwirkende Pensenerhöhungen in Zukunft nicht mehr zu bewilligen. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass das Bundesstrafgericht zu viele Gerichtsschreiber eingestellt zu habe. Auch diesen Punkt weist die Aufsicht zurück. Der Anstieg an Personal halte sich im Rahmen, heisst es im Bericht.

Keine Hinweise auf sexuelle Belästigung

Bezüglich Sexismus ist die Aufsicht zum Schluss gekommen, dass es keine Hinweise auf Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Als einzigen Vorfall nennt der Bericht eine Äusserung des Präsidenten der Strafkammer gegenüber einer Gerichtsschreiberin «nicht schwanger zu werden», weil die Arbeitslast am Gericht momentan sehr hoch sei. Für diese Aussage hatte er sich danach aber entschuldigt, was die betroffene Frau auch angenommen habe.

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