Bern

Asylbewerber privat bei sich aufnehmen, das machen Menschen die helfen wollen - Geld bekommen sie dafür nicht

Rosetta Bregy beherbergt die Familie von Etsegenet Adela und Solomon Shishai.

Rosetta Bregy beherbergt die Familie von Etsegenet Adela und Solomon Shishai.

Im Kanton Bern beherbergen Privatpersonen legal rund 130 Asylbewerber, die eigentlich die Schweiz verlassen müssten. Selbst SVP-Politiker sehen darin Vorteile. Könnte das Beispiel auch in anderen Kantonen Schule machen?

Rosetta Bregy hat die Vereinbarung mit dem Kanton Bern soeben erneuert. Mindestens bis im nächsten Februar dürfen Etsegenet Adela und Solomon Shishai mit ihrem vierjährigen Sohn Abdel weiterhin in Bregys 4½-Zimmer-Wohnung in Wabern nahe der Stadt Bern wohnen. Das ist nicht selbstverständlich. Die Familie aus Äthiopien müsste die Schweiz eigentlich verlassen, ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Und wer illegal anwesenden Ausländern Unterschlupf bietet, macht sich grundsätzlich strafbar – nämlich der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig.

Bloss: Allein im Kanton Bern leben trotz negativem Asylentscheid rund 700 Personen. Sie haben Anrecht auf Nothilfe, also auf ein Dach über dem Kopf in einer Kollektivunterkunft und acht Franken für Nahrung pro Tag. Manche abgewiesene Asylbewerber wollen nicht, andere können nicht in ihre Heimat zurückreisen.

Die Familie bei Rosetta Bregy sieht keine Möglichkeit für eine Rückkehr. Der Mann ist in Äthiopien geboren und aufgewachsen, besitzt aber nur einen eritreischen Pass. Äthiopien nimmt keine Eritreer auf. Und Shishais Frau sei wegen der Heirat mit einem Eritreer ausgestossen und bedroht worden, wie auch das Portal reformiert.info berichtet hat.

Das Paar lebt seit zwölf respektive zehn Jahren in der Schweiz, hatte einen Job und eine eigene Wohnung. Der negative Asylentscheid entzog ihm die Existenzgrundlage in der Schweiz. Der Alltag spielte sich nach dem negativen Entscheid in Asylunterkünften ab, in denen bisweilen rohe Sitten herrschen und die kein ideales Umfeld für Kleinkinder bieten.

Rosetta Bregy, Könizer Kirchgemeinderätin und ausgestattet mit einem Master in interkulturellem Coaching, hat die Familie im März aufgenommen. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, Menschen am Rand der Gesellschaft zu helfen. Sie ermuntert andere Menschen, es ihr gleichzutun. «Meine Gäste sind liebenswürdig, und wir geniessen den Austausch. Auch lerne ich hervorragend kochen, und die Wohnung war noch nie so sauber geputzt», sagt Bregy schmunzelnd.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Menschen verurteilt, die abgewiesenen Asylbewerbern Unterschlupf boten. Kritiker monieren, der Staat kriminalisiere Solidarität. Seit dem vergangenen Frühling hat der Kanton Bern eine Lösung gefunden, mit der Privatpersonen illegal anwesenden Asylsuchenden legal ein Dach über dem Kopf bieten dürfen.

Jetzt muss sich auch der Bundesrat damit befassen

Die Regeln in aller Kürze: Die beherbergenden und beherbergten Personen sind für die Behörden stets erreichbar. Die abgewiesenen Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und sind sich bewusst, dass sie die Schweiz verlassen müssen und verpflichtet sind, die dafür nötigen Reisepapiere zu organisieren.

Privatpersonen, welche diese Menschen bei sich aufnehmen, erhalten dafür kein Geld vom Staat. Sie versorgen ihre Gäste auf eigene Rechnung. Eine solche Vereinbarung gilt maximal für ein halbes Jahr, kann aber erneuert werden. Da die Privatpersonen die Asylbewerber mit Wegweisungsentscheid nicht verstecken, machen sie nichts Verbotenes.

Derzeit leben rund 130 abgewiesene Asylbewerber in Privathaushalten, wie Urs Arn vom Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern sagt. Bern beschreitet mit dieser Möglichkeit Neuland. Meistens handelt es sich um Tibeter, bei denen die Ausschaffung nach China aus diversen Gründen blockiert ist. Auch Eritreer und Afghanen finden häufig Aufnahme. Der Kanton winkt solche Privatunterbringungen nicht einfach durch. Wenn der Herkunftsstaat eine polizeilich begleitete Zwangsrückführung verweigere und eine selbstständige Rückreise möglich wäre, übe er Zurückhaltung, sagt Arn.

Ein Zusammenleben, bei dem es noch viele Fragen gibt

Mit der privaten Unterbringung muss sich jetzt auch der Bundesrat befassen. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP/BE) will von der Landesregierung wissen, ob für die Berner Praxis eine Gesetzesanpassung nötig sei. Wiederholt seien Zivilpersonen für uneigennützige Hilfe zu Gunsten abgewiesener Asylbewerber bestraft worden, begründet sie ihr Postulat. Sie hofft, dass andere Kantone dem Berner Vorbild nacheifern. Mit dem Staatssekretariat für Migration hat Bern sein Vorgehen nicht abgesprochen. Der Kanton beruft sich bei seinem Vorgehen auf die bestehenden Gesetze.

Auf kantonaler Ebene hat der Berner Regierungsrat kürzlich eine Niederlage erlitten. Das Kantonsparlament entschied gegen dessen Willen, dass der Kanton acht Franken Nothilfe auch an abgewiesene Asylsuchende entrichtet, die bei Privaten leben.

Der entsprechende Vorschlag stammte aus der Feder von SVP-Grossrat Walter Schilt. Er und Mitunterzeichner von links bis rechts versprechen sich von ihrem Vorschlag, dass der Kanton Bern auf ein Rückreisezentrum verzichten und so massiv Kosten sparen könne. Der Regierungsrat argumentierte unter anderem, der Kanton müsse genügend Aufnahmekapazitäten bereitstellen – zum Beispiel, wenn Private aus verschiedenen Gründen ihr Angebot nicht mehr aufrechterhielten.

Nicht immer gestalte sich das Zusammenleben einfach. Der Regierungsrat wollte auch vermeiden, «dass Private rechtskräftig weggewiesene Personen bei sich aufnehmen, um das Haushaltsbudget aufzubessern». Durch Privatunterbringungen entstünden enge persönliche Bindungen, schreibt der Regierungsrat. Und: «Es ist deshalb nachvollziehbar, dass damit eine selbstständige und pflichtgemässe Ausreise aus der Schweiz – dort, wo keine Zwangsrückführungen möglich sind – immer unwahrscheinlicher wird.» Damit werde der in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällte Wegweisungsentscheid unterlaufen. Angesichts dieser Worte erstaunt es, dass der Regierungsrat die Lösung mit den Privathaushalten überhaupt toleriert.

Regierung erst danach informiert: Behörde handelt in Eigenregie

Der Hintergrund: Das Amt für Bevölkerungsdienste hat diese Praxis in Eigenregie eingeführt und danach den Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller darüber informiert. Die Regierung halte sich die Option offen, die Zahl der Privatunterbringungen zu reduzieren, sagt der FDP-Politiker auf Anfrage – und zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht gar nicht mehr zu ermöglichen. Die Aufnahme bei Privaten sei nicht als Langzeitlösung gedacht. Es zeige sich auch, dass nicht alle abgewiesenen Asylsuchenden gleich «gesucht» seien: «Tibeter sind bevorzugt, Nordafrikaner weniger.»

Rosetta Bregy empfindet die Aufnahme der Flüchtlingsfamilie als Bereicherung. Ihre erwachsenen Söhne sind ausgezogen, Platz ist vorhanden, im Garten kann der kleine Abdel spielen. Die Kosten für das tägliche Leben der aufgenommenen Familie decken Spenden, die unter anderem die Aktionsgruppe Nothilfe generiert. Diese besteht aus Freiwilligen, welche «die absichtliche Isolierung und Prekarisierung von abgewiesenen Asylsuchenden durch unsere Behörden» nicht hinnehmen wollen, wie es auf der Website heisst.

Bregy hofft, dass ihre Gäste dank einem Härtefallgesuch bald ganz legal in der Schweiz leben dürfen. Und dass Freiwillige in anderen Kantonen Menschen am Rand der Gesellschaft aufnehmen – wenn sie denn dürfen.

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Autor

Kari Kälin

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