Staatspolitik

Amnesty International warnt: Die Schweiz gefährdet mit neuem Terror-Verbot ihre Neutralität

In wessen Namen? Eine Rose in einem Einschussloch in einem japanischen Restaurant in Paris.

In wessen Namen? Eine Rose in einem Einschussloch in einem japanischen Restaurant in Paris.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, terroristische Organisationen im Strafgesetzbuch zu definieren und zu verbieten. Menschenrechtsexperten sehen darin ein staatspolitisches Problem.

Die Schweiz hat im Umgang mit Terror-Organisationen bisher eine spezielle Rolle eingenommen. Sie hat in der Regel keine terroristischen Organisationen verboten, sondern nur terroristische Handlungen. Der Grundsatz lautete: Es wird niemand für seine Gesinnung verurteilt, aber für seine Straftat. Das Problem dabei ist, dass das Strafgesetz immer zu spät kommt, nämlich dann, wenn die Tat bereits begangen worden ist.

Im vergangen Jahrzehnt hat der Bundesrat angesichts der neuen Terror-Bedrohung seine Haltung geändert. Im Dringlichkeitsverfahren liess er 2014 vom Parlament ein Spezialgesetz verabschieden, das die Terrororganisationen Al-Kaida und IS verbot. Dies ermöglichte der Strafjustiz, junge Schweizer zu verurteilen, die ins Kriegsgebiet reisten oder im Internet Propaganda verbreiteten. Doch das Spezialgesetz taugt nur als provisorische Lösung.

Neu sollen Terror-Organisationen im Strafgesetzbuch definiert werden

Inzwischen hat der Bundesrat seinen langfristigen Plan vorgelegt. Neu sollen Terrororganisationen im Strafgesetzbuch definiert werden. Die Formulierung ist vage. Strafbar sein soll die Beteiligung an einer «Organisation, die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll». Das bedeutet, dass neu die Gerichte darüber entscheiden können, wer ein Terrorist ist.

Die neue Gesetzesbestimmung ist Teil eines Pakets von Anti-Terror-Massnahmen. Bisher hat dazu keine Debatte stattgefunden, da ein Konsens bestand, dass alles, was gegen Terror ist, gut sei. Doch als das Geschäft im Dezember 2019 im Ständerat traktandiert war, kam es zur Überraschung. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder, Präsident der Kommission für Rechtsfragen, intervenierte in letzter Minute und blockierte die Vorlagen, indem er einen Mitbericht verlangte. Er sagte, die Vorlagen seien «auf Samtpfötchen» daher gekommen, dabei seien es «richtige Raubtiere». Rieder ist Anwalt und vertritt die Interessen des Anwaltsverbandes, der sich um den «Rechtsschutz von uns Normalbürgern» sorgt.

Amnesty International sieht den Frieden in der Schweiz in Gefahr

Die neue Terrorismus-Definition wäre aber auch ein staatspolitisches Problem. Davor warnt jedenfalls die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Kampagnenleiter Patrick Walder sagt: «Die Gerichte werden nach Gutdünken entscheiden können, ob eine Organisation als terroristisch gilt. Die kurdische PKK könnte zum Beispiel in einigen Kantonen verboten werden und in anderen nicht.» Die Schweiz gefährde ihre Tradition der guten Dienste, wenn sie eine Partei eines Konflikts als terroristische Organisation diffamiere. Walder meint: «Es ist kein Zufall, dass die Schweiz bisher nicht ins Visier von Terroristen geraten ist, sondern auch eine Folge unserer Neutralität. Diese geben wir ein Stück weit auf, wenn die neuen Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.»

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