Ecopop
«Als Manager fände ich die Personenfreizügigkeit auch toll»
Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Hans Geiger kämpft für Ecopop. Im Interview sagt er, warum ihn die Initiative fasziniert und wieso die Personenfreizügigkeit dem Arbeitnehmer nichts bringt.
Eiken im Fricktal, Mittwochabend: Hans Geiger überzeugt die Delegierten der SVP Aargau von einem Ja zur Ecopop-Initiative.jiri steiner
Herr Geiger, am Mittwochabend hat nun auch die Aargauer SVP nach Ihrem Auftritt die Ja-Parole beschlossen. Sind Sie der neue Thomas Minder der Zuwanderungsgegner?
Hans Geiger: Ich bin ein Bewunderer von Thomas Minder, doch ich habe nicht so blaue Augen. (Lacht.)
Wohnen Sie auch in einem Einfamilienhaus mit Umschwung und plädieren nun dafür, man solle endlich die Landschaft schützen?
Hans Geiger
Der heute 71-Jährige verantwortete einst bei der Schweizerischen Kreditanstalt das Kreditgeschäft in Europa und Afrika. Von 1997 bis 2008 war er Professor am Institut für schweizerisches Bankwesen der Uni Zürich. Seit 1979 ist er Mitglied der SVP.
Auffallend viele Einfamilienhausbesitzer, die zur Zersiedelung der Schweiz beigetragen haben, beklagen sich über den Verlust des Grünlandes.
Es ist ein legitimer Traum, ein eigenes Haus zu besitzen. Daran ist nichts falsch. Dennoch ist es notwendig, verdichtet zu bauen.
Man will von Wohlstand und Wachstum profitieren und gleichzeitig ein Paradies präservieren. Das funktioniert nicht.
Die Schweiz ist eine Oase. Uns geht es viel besser als den meisten anderen Ländern. Da ist es völlig normal, dass es zahlreiche Menschen in diese Oase zieht. Aber es hat hier nicht unendlich viel Platz. Wir müssen haushälterischer mit dem Boden umgehen. Eine Nettozuwanderung von über 80 000 pro Jahr ist einfach zu stark.
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Wir könnten die Unternehmenssteuern erhöhen und die kantonalen Wirtschaftsförderer abschaffen. Das vernichtet Arbeitsplätze und senkt damit nachhaltig die Zuwanderung.
Ich bin für tiefe Steuern für alle. Steuerliche Anreize nur für ausländische Firmen lehne ich ab. Wir haben tatsächlich Spielraum, eine künstliche Attraktivität zu verringern. Doch wir müssen realistisch bleiben: Die Steuern sind nur ein Faktor unter vielen. Firmen wie Google kommen nicht wegen tiefer Steuern nach Zürich. Hier waren die Nähe zur ETH oder zum IBM-Forschungszentrum und die gute Infrastruktur ausschlaggebend.
Ecopop will die Zuwanderung massiv beschränken. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das ein Schuss ins eigene Bein.
Nein. Heute verlassen jährlich fast 100 000 Personen die Schweiz. Mit Ecopop könnten weiterhin fast 117 000 Personen einwandern. Das reicht bei weitem aus, um die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Fachkräften zu befriedigen.
Die Auswanderungszahlen schwanken von Jahr zu Jahr. Man weiss im Januar nicht, wie viele Leute das Land bis Dezember verlassen werden. So können Sie auch nicht planen, wie viele Personen sich neu niederlassen dürfen. Ecopop ist ein untaugliches Bürokratie-Monster.
Dafür hat Ecopop vorgesorgt. Die Nettoeinwanderung muss im Durchschnitt von drei Jahren bei maximal 17 000 Personen liegen. Abweichungen in einem Jahr werden im nächsten ausgeglichen. Die Initiative ist klar und einfach, das fasziniert mich.
Aktuell beträgt die Nettozuwanderung mehr als 80 000. Mit Ecopop dürften sehr viele davon nicht mehr kommen.
Schon heute ist jeder zweite Einwanderer keine Arbeitskraft. Von diesen Zuwanderern brauchen wir tatsächlich weniger.
Einfacher gesagt als getan: Denken Sie an die ausländischen Ehefrauen von reichen Schweizern. Oder an die Familien von Arbeitskräften, die ein Recht auf Niederlassung haben. Auch bei den Flüchtlingen kann die Schweiz nicht auf null runter.
Dann muss halt die Wirtschaft Mass halten. Die Personenfreizügigkeit ist ein wunderbares Instrument für Manager und Unternehmer. Sie können unbeschränkt billige Arbeitskräfte rekrutieren. Als Manager würde ich das auch toll finden. Doch aus der Sicht der Arbeitnehmer und Konsumenten geht die Rechnung nicht auf. Sie bezahlen den Preis mit tieferen Löhnen, steigenden Mieten, Landverbrauch und vollgestopften Zügen.
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es der Schweiz so gut geht wie keinem anderen Land: kaum Arbeitslosigkeit, geringe Staatsverschuldung, steigende Löhne. Wir beschäftigen uns mit einem Luxusproblem.
Deutschland geht es auch gut bei viel weniger Zuwanderung. Es muss uns gelingen, ein Wachstum zu generieren, das nicht ausschliesslich durch Zuwanderung angetrieben wird. Nehmen wir die boomende Bauwirtschaft. Hier holen wir ausländische Fachkräfte ins Land, um neue Häuser und Wohnungen für immer mehr Zuwanderer zu bauen. Ein absurder Kreislauf.
Ihr Beispiel ist unvollständig. Immer mehr Schweizer beanspruchen immer mehr Wohnraum. Der Flächenbedarf steigt. Die Pendlerströme nehmen zu. Nach wie vor träumen viele vom Haus im Grünen. Es ist zu simpel, für alles die Zuwanderer verantwortlich zu machen.
Einverstanden. Aber sie verschärfen die Probleme massiv. Ich sage ja nicht: Die Schweiz braucht keine Zuwanderer mehr. Es dürfen weiterhin über 100 000 kommen, wenn die Auswanderung so konstant hoch bleibt wie in den vergangenen 10 Jahren. Aber wir müssen die Zuwanderung drosseln. Das machen andere erfolgreiche Länder wie Kanada oder Australien auch.
Diese Länder sind nicht wie die Schweiz wirtschaftlich und kulturell aufs Engste mit Nachbarn verbunden. Die Schweiz ist eines der am meisten integrierten Länder in Europa. Ecopop aber bringt die bilateralen Verträge zu Fall.
Das stimmt nicht.
Die Initiative verpflichtet den Bundesrat, nach vier Jahren nötigenfalls die Personenfreizügigkeit zu kündigen. In diesem Fall werden die bilateralen Verträge I automatisch hinfällig.
Juristisch haben Sie recht. Doch politisch sieht der Fall anders aus. Die Bilateralen I sind viel zu wichtig für die EU. Italien und Deutschland haben ein fundamentales Interesse etwa am Landverkehrsabkommen. Diese Staaten werden die Bilateralen niemals kündigen.
Das müssen sie auch nicht. Die Verträge werden automatisch hinfällig.
Nein. Die EU wird diesen Prozess aus Eigeninteresse stoppen. Brüssel ist an einem möglichst guten Verhältnis zur Schweiz, ihrem drittwichtigsten Handelspartner, interessiert. Wir haben ein Handelsbilanzdefizit mit der EU zwischen 20 und 30 Milliarden Franken. Einem solchen Kunden kündigt man die Freundschaft nicht.
Was hat die Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz mit der Geburtenkontrolle in Afrika zu tun?
Auf den ersten Blick nichts. Doch auf den zweiten sehr wohl. Das weltweite Bevölkerungswachstum geht uns alle an. Als ich auf die Welt kam, zählte man gut zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Heute sind wir bei über sieben Milliarden. Die UNO geht bis 2050 von zwölf Milliarden aus. Es ist entscheidend, etwas gegen diese masslose Zunahme zu unternehmen.
