Abstimmung
Alle Resultate im Überblick: Nein zu AHVplus und Grüne Wirtschaft – Ja zu Nachrichtendienstgesetz

Selten war ein Abstimmungssonntag so früh entschieden wie am Sonntag: Bereits am Mittag zeichneten sich die deutlichen Ergebnisse ab.

Jürg Krebs und Nicola Imfeld
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Grünen-Nationalrat Bastien Girod (Mitte) nimmt die Resultate zur Abstimmung über die Initiative "Grüne Wirtschaft" zur Kenntnis. Gemäss den Grünen hat die Schweiz mit der Ablehnung des Volkbegehrens "eine historische Chance verpasst".

Grünen-Nationalrat Bastien Girod (Mitte) nimmt die Resultate zur Abstimmung über die Initiative "Grüne Wirtschaft" zur Kenntnis. Gemäss den Grünen hat die Schweiz mit der Ablehnung des Volkbegehrens "eine historische Chance verpasst".

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neueNachrichtendienstgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent.

Insgesamt legten rund 1'458'800 Personen ein Ja in die Urne, 768'500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet. Sie fiel indes klarer aus als die Umfragen erwarten liessen. Die Gegner, die sich im "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" zusammen geschlossen hatten, waren chancenlos. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Es war der einzige Kanton mit einer Zustimmung unter 60 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton.

Die Initiative "AHVplus" des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt. Für die Befürworter eines Zuschlags auf die AHV-Renten ist die Luft dünner geworden.

921'000 Stimmende sagten Ja zur Initiative, die 10 Prozent höhere AHV-Renten verlangte. 1'348'000 sprachen sich dagegen aus. Das Ständemehr erreichte die "AHVplus"-Initiative ebenfalls nicht. Sie kam auf 5 Standesstimmen, 12 wären für eine Annahme nötig gewesen.

Die Initiative spaltete die Landesteile. Das Tessin und die meisten Westschweizer Kantone stimmten für die flächendeckende Erhöhung der AHV-Renten. Mit 59,5 Prozent kam aus dem Kanton Jura das deutlichste Ja, gefolgt von Neuenburg, Genf, dem Tessin und der Waadt.

Das Wallis und der Kanton Freiburg schlugen sich ins Nein-Lager. In den kleinen Ost- und Innerschweizer Kantonen war die Ablehnung am deutlichsten. In Appenzell Innerrhoden sagten 77,7 Prozent der Stimmenden Nein, in Obwalden 75,1 Prozent. Auch Bern und Zürich lehnten die Initiative mit über 60 Prozent ab, Basel-Stadt mit 50,1 Prozent.

Gegenüber der letzten Umfrage hat die Initiative damit noch einmal verloren. Mitte September hatte sich erst eine knappe Mehrheit der Befragten gegen die Rentenerhöhung ausgesprochen.

Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist wuchtig abgelehnt worden. 63,57 Prozent der Stimmenden legten zu dem Begehren der Grünen ein Nein ein. In der Westschweiz fand das Anliegen mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. Ja sagte aber allein der Kanton Genf.

Rund 1'430'200 Personen legten am Wochenende ein Nein ein und 819'800 ein Ja. Die höchsten Nein-Anteile hatten die Kantone Schwyz mit über 78 Prozent sowie Ob- und Nidwalden mit je mehr als 77 Prozent. Wuchtig Nein sagte als einziger Westschweizer Kanton das Wallis mit einem Nein-Anteil von rund 71 Prozent.

Einziger Ja-Kanton ist Genf. Knapp 52 Prozent der Stimmenden unterstützten dort die Initiative. Zwar ein Nein, aber ein weniger wuchtiges, gab es auch in den Westschweizer Kantonen Waadt (rund 54 Prozent), und Neuenburg (knapp 56 Prozent).

Basel-Stadt war mit 53 Prozent der Deutschschweizer Kanton mit der tiefsten Nein-Rate. In allen anderen Deutschschweizer Kantonen betrugen die Nein-Anteile mehr als 62 Prozent. Das Tessin lehnte die Initiative mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab.

Konkret hätte die Initiative der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die natürlichen Ressourcen schonende Wirtschaftanstreben müssen. Geschehen sollte dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollten als Rohstoffe weiter verwendet werden.

Der Liveticker zum Nachlesen: