Abstimmung
Die E-ID soll gratis sein für Privatnutzer – ausser sie benötigen das Sicherheitsniveau «hoch»

Wieviel kostet eine elektronische Identität (E-ID)? Nichts, sagen SwissSign Group und Kanton Schaffhausen unisono - mit einer kleinen Ausnahme. Und Preisüberwacher Stefan Meierhans will bei den Kosten und Gebühren genau hinschauen.

Othmar von Matt
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Die SwissID der SwissSign Group soll zur elektronischen Identität (E-ID) werden.

Die SwissID der SwissSign Group soll zur elektronischen Identität (E-ID) werden.

Bild:Keystone (Zürich, 7. Januar 2021)

Ein Gratis-Login für das erste Jahr? Gerne doch, sagten sich 190'000 Kunden der damaligen SuisseID. Als sie dann für das zweite Jahr tief ins Portemonnaie greifen und 79 Franken berappen sollten, verabschiedeten sich fast alle dankend.

Es war das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die SuisseID in der Finanzkrise 2008 und 2009 als konjunkturelles Massnahmenpaket aus der Taufe hob und mit 17 Millionen Franken subventionierte. Für die Umsetzung sorgten Private. Die SuisseID wurde zum Flop. Sie war zu unpraktisch – und vor allem viel zu teuer.

Niemand will einen zweiten Flop

Einen ähnlichen Reinfall wollen die Provider der geplanten elektronischen ID (E-ID) verhindern. Sie sichern heute öffentlich zu, dass ihre E-ID für die Privatnutzer gratis sein wird.

Das wäre so mit einer E-ID des Kantons Schaffhausen. «Grundsätzlich ist sie kostenlos und soll es auch bleiben», sagt Titus Fleck, Geschäftsführer ad Interim und Leiter Application- und E-Government- Services.

Kostenlos wäre sie aber auch bei der SwissSign Group. Sie hat die Markenrechte an der damaligen SuisseID übernommen und diese in die SwissID integriert, ihr neues Produkt. Die SwissSign Group zog die Lehren aus dem Flop des Bundes und gibt die SwissID Privatkunden bis heute gratis ab. 1,75 Millionen Kunden nutzen sie.

«Auch eine E-ID der SwissSign Group wäre für den Privatnutzer auf den Sicherheitsstufen ‹niedrig› und ‹substanziell› gratis», betont Sprecherin Selma Frasa-Odok. Die Gruppe geht davon aus, dass sie für eine Abfrage der Daten beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf dem Sicherheitsniveau «niedrig» 35 Rappen bezahlt – und auf den Stufen «substanziell» und «hoch» je 50 Rappen. Beim Level «niedrig» ist eine Abfrage pro Jahr nötig, beim Level «substanziell» sind es vier. «Hier wollen wir die Gebühren nicht auf die Nutzer abwälzen», sagt Frasa-Odok.

Das Sicherheitsnivau «hoch» erfordert 52 Abfragen pro Jahr

Anders sieht es auf dem Sicherheitsniveau «hoch» aus. Hier erfolgt ein weitgehender Sicherheitscheck, der nur bei einem tiefen einstelligen Prozentbereich der Nutzer angewandt wird. Das könnte zum Beispiel Personen betreffen, die für die Fernwartung eines Staudammes zuständig sind. Oder Personen mit militärischen Funktionen.

Für das Level «hoch» wird jede Woche eine Abfrage der Daten beim Fedpol verlangt. Das bedeutet hohe Gebühren. «Die E-ID auf diesem Niveau könnte damit etwa 26 Franken kosten», sagt Sprecherin Frasa-Odok. «Weil wir 52mal pro Jahr eine Abfrage machen müssten. Die Höhe des Betrags ist direkt von den Gebühren des Bundes abhängig.»

Der Preisüberwacher spielt eine wichtige Rolle

Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Keystone (Bern, 2. März 2020)

Eine wichtige Rolle bei den Kosten und Gebühren rund um die E-ID spielt der Preisüberwacher. «Er kann nötigenfalls recht gut eingreifen – und er wird es tun», sagte Preisüberwacher Stefan Meierhans. Er kann sicher auf zwei Ebenen intervenieren, möglicherweise gar auf drei:

Interoperabilität: Der Preisüberwacher spielt gesetzlich bedingt eine Rolle bei der Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern. «Da die E-ID-Anbieter gegenseitig Identitätsabfragen tätigen – sie treten sowohl als Anbieter wie auch als Nachfrager auf – besteht die Gefahr, dass sie sich gegenseitig überhöhte Preise verrechnen», sagt Meierhans. Diese könnten sie dann den Online-Anbietern weiterverrechnen. Das Gesetz sehe deshalb vor, dass der Preisüberwacher die Tarife zwischen den E-ID-Anbietern überprüfen könne. Meierhans: «Die E-ID-Anbieter sollen ihre Macht nicht gemeinsam gegen die Konsumenten ausspielen können.»

Doch was ist ein angemessener Preis für eine Abfrage? «Geht man davon aus, dass die Anzahl Abfragen zwischen zwei E-ID-Anbietern gleich hoch sind, wäre der Verzicht auf eine gegenseitige Abgeltung am einfachsten», sagt Meierhans. «Die Einnahmen aus und Ausgaben für Abfragen wären dann gleich hoch. Das gegenseitige Rechnungsstellen würde wegfallen.»

E-ID-Preise: Was passiert, wenn Privatkunden die E-ID entgegen den Ankündigungen doch bezahlen müssen? Dann sei es «natürlich denkbar», sagt Meierhans, dass der Preisüberwacher eingreife. «Bei einem marktmächtigen Anbieter wäre es klar», sagt er, «dass ich das prüfen und nötigenfalls sofort einschreiten würde.»

Gebühren: Die Provider müssen regelmässig Datenabfragen beim Fedpol machen. Sie kosten Gebühren. Es stelle sich die Frage, ob der Preisüberwacher hier eingreifen dürfe, sagt Meierhans. Welche Rolle er in Sachen Gebühren spielt, zeigt sich, sobald die Gebührenordnung des Bundes revidiert ist.