Nationalrat

Abschiedsgeschenk für Burkhalter: FDP-Abweichler ermöglichten ihrem Bundesrat einen Abgang nach Mass

Didier Burkhalter wird bei seinem letzten Auftritt im Nationalrat mit Standing Ovations verabschiedet.

Didier Burkhalter wird bei seinem letzten Auftritt im Nationalrat mit Standing Ovations verabschiedet.

Die Entwicklungshilfe ist unter Spardruck. Der Nationalrat will aber an einer Zielgrösse festhalten: Wie viel Entwicklungshilfe die Schweiz leistet, soll nicht ausschliesslich von der Lage der Bundesfinanzen abhängen.

Bei seiner letzten Darbietung im Parlament gab Burkhalter doch noch den Kämpfer, den Winkelried, der seiner Persönlichkeit so gar nicht entspricht: Er stemmte sich vehement gegen einen Vorstoss, der die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit statt am Bruttonationaleinkommen neu an den Zustand der Bundesfinanzen knüpfen wollte (siehe Kasten).

Der Bundesrat achte bei der Höhe der Gelder selbstverständlich schon heute auf die Finanzlage. «Lösen Sie keinen Verteilkampf aus!», rief er empört.

Und an die Adresse der ihm oft kritisch gesinnten Ratsmitglieder aus den Reihen der SVP und seiner eigenen Partei, der FDP, gerichtet, listete Burkhalter auf, wo die Schweiz in der Welt überall Gutes tut: in Moçambique, Kolumbien, im Nahen Osten, in Burkina Faso...

Und siehe da: Die Grosse Kammer, die dem Aussenminister bei der Entwicklungshilfe schon so manche Niederlage beschert hatte, hatte auf einmal ein Einsehen und schickte den Vorstoss überraschend bachab. Neun FDP-Abweichler sorgten dafür, dass Burkhalter erhobenen Hauptes aus dem Bundeshaus treten konnte, und schenkten ihm seinen letzten Sieg.

Wie vor ihm schon der Ständerat zollte ihm auch der Nationalrat mit Standing Ovations minutenlang Tribut – selbst die SVP-Fraktion. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan schoss ein letztes Erinnerungsfoto des von ihr so geschätzten Bundesrates. Sie hatte den ersten Gang der Cassis-Wahl verpasst – nicht etwa, weil sie verschlafen hatte, sondern weil sie Burkhalters Abschiedsrede im Saal emotional nicht ertragen hätte, wie sie danach zu Protokoll gab.

Dann setzte der 57-Jährige seinen Schlusspunkt in dem Saal, in dem er vor 14 Jahren seine Karriere als Bundespolitiker begonnen hatte: «Im Grunde mag ich Sie», sagte er. «Ich mag Ihre Debatten und heute mag ich auch Ihre Entscheide. Alles Gute, seien Sie weitsichtig, merci beaucoup!»

Kämpferisches «Non!»

Zuvor hatten ihn seine Kritiker nicht geschont: Sie standen Schlange, um ihm ihre letzten Fragen zu stellen – etwa die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo: «Herr Bundesrat, stimmen Sie mir zu, dass es bereits heute weltweit viel zu wenig gute und effektive Entwicklungsprojekte gibt? Burkhalter mit der wohl kürzesten Replik seiner Amtsperiode: «Non».

Auch konnte sich der per Ende Oktober abtretende Aussenminister einen Seitenhieb an seinen Nachfolger Ignazio Cassis nicht verkneifen: Die Schweiz zeichne sich aus durch eine grosse Kontinuität, sprach er. «Manchmal gebe es einige Reset-Knöpfe, aber es sind nicht viele.» Bundesrat-elect Cassis hatte in einem Interview das Wort Rahmenabkommen als «total vergiftet» bezeichnet. Man müsse den Mut haben, den Reset-Knopf zu drücken.

«Ich weine nicht»

Ob Burkhalter seinen Posten nicht vermissen werde? «Ich weine nicht», sagte er. «Es war eine spannende Zeit». Die Aussenpolitik sei seine Herzensangelegenheit. «Aber es war für mich und meine Familie auch eine sehr schwierige Aufgabe.» Der Neuenburger freut sich nun auf «ein etwas anderes Leben».

Belustigt erklärt er den anwesenden Journalisten den kulturellen Unterschied zwischen der deutschen und der französischen Schweiz: «In meiner Abschiedsrede sagte ich: ‹Partir, c’est mourir un peu, mais c’est vivre beaucoup› – ein bisschen Sterben, aber viel Leben.»

Daraufhin habe es in der Deutschschweiz geheissen, er habe vom Sterben gesprochen, in der Romandie hingegen hiess es: «Ich hätte mich aufs Leben gefreut.» Man habe ihn also in den beiden Landesteilen völlig unterschiedlich verstanden: «Das ist in der Schweiz oft so: Am Anfang verstehen wir uns nicht, am Ende schon», sagte Burkhalter.

Roland Büchel, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, freute Burkhalters Zittersieg angesichts der letztjährigen Ausgaben für die Entwicklungshilfe von über 3,5 Milliarden wenig: «Wenn dies ein Abschiedsgeschenk für Didier Burkhalter war, ist er der teuerste Bundesrat aller Zeiten.»

SP-Aussenpolitiker Sommaruga hingegen fand: «Burkhalter hat heute gezeigt, dass er kämpfen kann.» In der Vergangenheit habe er dies leider zu wenig getan. Dadurch habe Burkhalter den Rückhalt im Parlament verloren. Zumindest an seinem letzten Tag im Bundeshaus war davon nichts mehr zu spüren.

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