Rechtssicherheit und Ökologie siegen

Rechtssicherheit und Ökologie siegen

Rechtssicherheit und Ökologie siegen

Es ist wirtschaftlich wie ökologisch sinnlos, das alte Kraftwerk zu erhalten. Diese klare Position bezog jetzt die baden-württembergische Landesregierung, die im neuen Kraftwerk sogar ein «Leuchtturmprojekt» sieht.

Peter Rombach

Ein Basler Umweltschützer hatte Mitte März an den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus geschrieben. Mit Brief vom 23. April, welcher der AZ in Kopie vorliegt, reagiert das Stuttgarter Staatsministerium und räumt darin jegliche Zweifel aus: «Im Fall Rheinfelden wiegt die zukunftsgerichtete emissionsfreie Erzeugung von Strom mehr als der Erhalt des alten Kraftwerkgebäudes.» Vielfältige Argumente seien gegeneinander abgewogen worden, wohl wissend um die kulturelle wie historische Bedeutung des Komplexes.

Es kommt der Hinweis auf einen langen, schwierigen Entscheidungsprozess. «Im Ergebnis hat man sich letztlich zugunsten der ökologischen Anliegen entschieden.» Diese erforderten den Abbruch der alten Kraftwerkanlagen als «unvermeidliche Voraussetzung für die Realisierung aller mit dem Neubau verbundenen Umweltmassnahmen». Auch der Denkmalschutz habe sich dieser Haltung angeschlossen, unterstreicht das Staatsministerium. Als Konsequenz sei der Abbruch der Altanlagen sowohl in der schweizerischen als auch in der deutschen Baugenehmigung festgeschrieben.

Für Spekulationen und Wünsche gibt es keinen Raum mehr: «Jeder Eingriff in die bestehende Situation würde ein vollkommen neues Genehmigungsverfahren nach sich ziehen.» Mehr noch: Nach Auffassung des Staatsministeriums müsste solch ein Verfahren die Bestandskraft der bisherigen Genehmigungen aufheben. Ferner kämen eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung und eine aktuelle Umweltverträglichkeitsprüfung. Die in der ökologischen Begleitkommission für den Neubau vertretenden schweizerischen und deutschen Verbände hätten deutlich erklärt, dass sie sich gegen den Erhalt der alten Kraftwerkanlagen «mit allen gegebenen Rechtsmitteln» zur Wehr setzen würden, weiss Abteilungsleiter Werner Keller. Experten sähen keine Chance, «in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen» den alten Bau zu erhalten.

Eher nebenbei weist das Staatsministerium darauf hin, dass allein die Statikunterstützung sowie der Schutz vor Hochwasser, Feuchtigkeit und Kälte einen «Mindestaufwand von 4 Millionen Euro» erfordere. «Ziel der baden-württembergischen Landesregierung ist es, die erneuerbaren Energieträger bei der Stromerzeugung weiter voranzubringen.» Das geschehe mit dem Neubau des Kraftwerks in Rheinfelden.

Per Mail kündigte die IG Pro Steg gestern wegen «neuer Tatsachen» eine Medienorientierung am Samstagmittag an. «Es gibt aus unserer Sicht einige Überraschungen und wir sind überzeugt, dass wir das Blatt noch zugunsten des Erhalts des Kraftwerkensembles wenden können», heisst es darin. Nach AZ-Informationen tagen die deutsch-schweizerischen Umweltverbände heute Nachmittag nichtöffentlich. Das Ergebnis der Beratungen wollen sie erst kommende Woche kommunizieren.

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