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GastroBern zieht den Kürzern

Schlechte Rauchzeichen für GastroBern und die Thuner Shisha-Bar: Das Bundesgericht wies ihre Beschwerden ab und bestätigte so die Rechtmässigkeit des Rauchverbots in Beizen.

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Rauch

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Solothurner Zeitung

Bruno Utz

Was seit dem 1. Juli im Kanton Bern bezüglich dem Rauchverbot in Gastrobetrieben gilt, ist rechtens. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden zurückgewiesen. Eine davon vom Branchenverband der bernischen Gastrounternehmen, GastroBern. Er bemängelte vor allem folgende Vorgaben: Die maximale Grösse des Fumoirs von 60 Quadratmetern beziehungsweise höchstens einem Drittel der Raumfläche; dass darin zwar Gäste bedient, jedoch weder eine Bar noch ein Buffet eingerichtet werden darf; dass zu den Fumoirs nur für Personen ab 18 Jahren Zutritt haben. Damit werde das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen korrekt umgesetzt, fanden die Bundesrichter.
Rickenbacher erleichtert

«Ich bin sehr erleichtert», kommentiert Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) den Bescheid aus

Gegensätzliche Ziele

Derzeit laufen zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants zwei völlig gegensätzliche Unterschriftensammlungen: Unter dem Titel «Pro Rauchen» segelt eine Petition der JSVP. Sie will schweizweit eine Lockerung der «Anti-Raucher»-Gesetze. Die bisher von 62 000 Personen unterschriebene Bittschrift fordert, dass die Wirte selber entscheiden können, ob im Lokal geraucht werden darf oder nicht. Das Gegenteil strebt die im Mai von über 40 Organisationen lancierte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» an. Ihre Ziele sind, sämtliche Schlupflöcher zu schliessen und eine schweizweit einheitliche Regelung. Laut Cornelis Kooijmann, Lungenliga Schweiz, läuft die bis November 2010 laufende Sammlung sehr gut: «Wir haben bereits rund 85 000 Unterschriften beisammen.» (uz)

Bei der Beratung des Gesetzes wies der Grosse Rat übrigens eine solche Ausnahmeregelung für Betriebe unter 100 Quadratmetern ab Die parteilose Bielerin Monika Barth, selber Raucherin, unterlag damals mit 36 gegen 94 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

Jürg Ingold bedauert

Die ab Mai 2010 geltende Bundeslösung - Betriebe bis 80 Quadratmeter dürfen «Raucherbeizli» sein - sei ungerecht, sagt Rickenbacher. Weil der Bundesrat den Kantonen strengere Vorschriften erlaube, stehe im Kanton Bern eine Änderung nicht zur Diskussion.

GastroBern bedaure das Urteil des Bundesgerichts, sagt dessen Vizepräsident, Jürg Ingold vom «Bären» Madiswil. Der Verband habe sich gewisse Lockerungen erhofft. «Jetzt richten wir uns halt nach dem Gesetz», so Ingold, der in seinem Landgasthof kein Fumoir eingerichtet hat. Rauchfrei sei in seinem Betrieb kein Problem. «Für für viele ‹Beizlis› und Bars wirkt sich das Verbot jedoch dramatisch aus: Seit die Raucher nicht mehr zum Feierabendbier kommen, bleiben auch die Nichtraucher aus.»

Auch Wasserpfeifen betroffen

«Rückläufige Umsatzzahlen» bestätigt David De Souza, Geschäftsführer der vor Bundesgericht ebenfalls unterlegenen Shisha-Bar in Thun. «Wir wollten Gewissheit haben, dass das Rauchverbot auch für Wasserpfeifen gilt», nennt De Souza den «Shisha»-Beschwerdegrund. «Wasserpfeifen sind unser Kerngeschäft und diese wollten wir unseren Gästen weiterhin legal anbieten.» Das Urteil habe für ihn keine Folgen. «Wir handelten rechtzeitig: Die Shisha-Bar in Bern schlossen wir im Sommer und eröffneten sie Mitte August als Abflug-Bar wieder.» Und in Thun könnten die Gäste seit 1. September in einem Edelfumoir dem Rauchvergnügen frönen. De Souza: «Schade ist, dass wir unsere Kernkompetenz nur auf ein Drittel der Fläche anbieten dürfen. Die restliche zwei Drittel laufen wirtschaftlich miserabel. Der Gast akzeptiert nicht, dass er beim Kaffee trinken und Zeitung lesen nicht rauchen darf.»

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