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Bern will Abgastests für Motorräder

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher SP will sauberere Berner Luft: Zur Zielerreichung gibt er fünf neue Massnahmen in die Konsultation. Abgastests für Töffs, Verbesserungen der Gasrückführungssysteme bei Tankstellen und weniger Schadstoffausstoss bei den Industriebetrieben mit grossen Emissionen gehören dazu.

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Berner Rundschau

Bruno Utz

«Täglich benötigen wir zum Leben etwa 15 000 Liter Luft - und wir wollen saubere Luft atmen.» So ebnete gestern Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher vor den Medienvertretern das Terrain, weshalb er nun zu den im Kanton Bern seit einigen Jahren geltenden 21 Luftreinhaltemassnahmen 5 weitere umgesetzt haben möchte. Luftreinhaltung sei ihm auch persönlich ein wichtiges Anliegen, schob der Regierungsrat nach und verwies auf seine beiden Töchter. «Mir ist nicht egal, was für Luft sie einatmen.»

Die Luft im Kanton Bern sei auch als Folge der seit 1992 geltenden Luftreinhalteveordrung des Bundes deutlich sauberer geworden, zog Rickenbacher eine durchaus erfreuliche Zwischenbilanz. Die Belastung mit Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid sei um je 80 Prozent zurückgegangen. Je 30 Prozent betrage die Reduktion bei Stickstoffdioxid und Feinstaub. «Aber: Besser ist nicht gut genug, so Rickenbacher.

Abgasvorschriften verschärfen

Rickenbacher steigt auf längst fahrenden Töff

Eigentlich sind die vom Berner Volkswirtschaftsdirektor verlangten Abgastests für Motorräder politisch längst beschlossen. Das Bundesparlament hat einer entsprechenden Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) bereits 2006 (Ständerat) beziehungsweise 2007 (Nationalrat) zugestimmt. Und auch der Bundesrat hat sich damit einverstanden erklärt. Gemäss Thomas Rohrbach, Mediensprecher beim Bundesamt für Strassen (Astra), findet sich das Anliegen zudem in den Luftreinhaltemassnahmen der meisten Kantone. «Wir sind derzeit noch am Abklären, wie die Umsetzung machbar ist», sagt Rohrbach. Töffs seien nicht mit Autos vergleichbar, die Motorentechnik sei völlig anders. Das Astra werde dem Bundesrat mehrere Möglichkeiten vorschlagen; einerseits zu den Abgasvorschriften, andererseits zu den vom Parlament gleichzeitig verlangten verschärften Lärmvorschriften für Töffs, sagt Rohrbach. Einmal zurück beim Bundesrat, werde dieser zum Geschäft noch eine Konsultation durchführen. Danach könne die Landesregierung die entsprechende Verordnung ändern und die neuen Vorschriften in Kraft setzen. Zum Zeitpunkt könne er heute nichts sagen. Die beschlossenen Abgas- und Lärmtests haben seinerzeit in Töfffahrerkreisen für erheblichen Wirbel gesorgt: Die IG Motorrad monierte, ausser Kosten bringe die Übung nichts. Und der Verband für Sport-Freizeit-Verkehr (ATB) kündigte an, er werde sich gegen das «umweltpolitische Feigenblatt» zur Wehr setzen. (uz)

Die seit diesem Jahr geltende Vorschrift, dass alle Baustellenfahrzeuge mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein müssen, will der Kanton Bern ausweiten: Die Filterpflicht soll auch für nur in Kiesgruben und Deponien eingesetzte Fahrzeuge gelten sowie für solche, die auf Firmenarealen verkehren.

Gasrückführung mangelhaft

Die seit 1992 schweizweit vorgeschriebenen Gasrückführsysteme bei Benzintankstellen funktionieren nur leidlich. Gemäss Nejedly wurden bei einem Drittel der 640 im Kanton Bern kontrollierten Tankstellen Mängel festgestellt. Deshalb will Rickenbacher künftig selbst überwachende Systeme: «Mengenmässig wird der Schadstoffausstoss deswegen nur wenig sinken, die Benzoldämpfe sind aber äusserst krebserregend.»

Verbessert werden soll weiter die Kontrolle der rund 1300 Abluftreinigungsanlagen in Industrie und Gewerbe. Bei der alle zwei oder drei Jahre stattfindenden behördlichen Überwachung würden die Emissionsgrenzewerte meist eingehalten. Trotzdem möchte der Volkswirtschaftsdirektor mit einer kontinuierlichen Messung sicherstellen, dass die Anlagen auch zwischen den amtlichen Messungen korrekt funktionieren. Schliesslich ortet Rickenbacher Verbesserungspotenzial bei den rund 100 Industriebetrieben im Kanton Bern, die sehr viele Schadstoffe produzieren. Sofern technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, sollen diese den Ausstoss über die Vorgaben der Luftreinhalteverordnung hinaus reduzieren.

Ab nächstem Jahr in Kraft

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens können sich nun interessierte Fachorganisationen äussern. Danach geht das Geschäft an den Gesamtregierungsrat. Ziel sei, die neuen Massnahmen 2010 einzuführen.

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