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Unterschriftensammlung gegen das geplante Casino Balzers
Die «IG Kein Casino im Dorf» will das geplante Casino in Balzers verhindern und sammelt nun Unterschriften. Die Casino-Betreiber halten derweil an ihren Plänen fest.
Die «IG Kein Casino im Dorf» will mit möglichst vielen Unterschriften das im Coop-Gebäude geplante Casino verhindern. (Bild: Daniel Schwendener)
(ags) Bereits vor einem Monat kündigten die Anwohner des geplanten Casinos in Balzers an, dass sie alles Mögliche daran setzen, um die Spielstätte im Coop-Gebäude zu verhindern. Dazu haben die Anwohner bereits eine Klage beim Landgericht gegen den Entscheid des Amtes für Bau und Infrastruktur eingereicht.
Gemeinderat befürwortet Ausnahmebewilligung
Nun gehen die betroffenen Anwohner noch einen Schritt weiter und wollen auch den Gemeinderat zum Umdenken bewegen, wie das Liechtensteiner Vaterland online berichtet. Dieser hatte entschieden, die Ausnahmebewilligung für das Casino zu erteilen. Dies, weil im Coop-Gebäude bereits Dienstleistungsbetriebe untergebracht sind und es auch gerichtliche Entscheide zu den Nutzungsmöglichkeiten im Gebäude gibt.
Vor dem Gemeinderat hatte die Gemeindevorstehung entschieden, die Nutzung des Gebäudes als Casino als nicht zonenkonform zu erklären, weshalb die Bauherren anschliessend an den Gemeinderat gelangten.
IG will den informellen Volksentscheid
Nun soll sich auch die Bevölkerung zum geplanten Standort des Casinos äussern können, wenn auch nicht rechtsverbindlich. Mit einem Flyer ruft die «IG Kein Casino im Dorf» die volljährige Bevölkerung auf, eine persönliche Erklärung an den Gemeinderat abzugeben.
Auf dem Flyer, der bis am 26. August unterschrieben werden soll, heisst es:
«Ich bin volljährig, in Balzers wohnhaft und gegen ein Casino am geplanten Ort im Wohngebiet.»
Es werden auch Nicht-Liechtensteiner aufgerufen, ihre Unterschrift abzugeben. Die Flyer werden anschliessend gesammelt und dem Vorsteher zuhanden des Gemeinderates übergeben.
Die IG begründet die Vorgehensweise damit, dass in der politischen Öffentlichkeit viel zu wenig über das Spielbanken-Gesetz und seine Handhabung diskutiert werde.
Auch habe das Volk nie die Möglichkeit erhalten, sich in einer Abstimmung mit dem Gesetz und dessen Auswirkungen zu befassen, heisst es dazu in der Pressemitteilung. Dazu wäre ein Gesetzesreferendum nötig gewesen. In Balzers will man den Volksentscheid nun informell nachholen. «Ein Fingerzeig wird es allemal sein.»
Künftige Betreiber werden nicht nervös
«Nein, wir werden nicht nervös.» Martin Frommelt, Mediensprecher der künftigen Casino-Betreiberin Casinos Austria (Liechtenstein) AG, ist nach wie vor sehr zuversichtlich, was das Balzner Casino angeht.
«Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen darauf.»
Man habe grünes Licht von der Gemeinde und vom Amt für Bau und Infrastruktur erhalten. Auch werde man nicht auf Geratewohl einen neuen Standort suchen. «Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der geplante Standort der beste ist.» Man halte deshalb an den Plänen fest.
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