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Ostschweiz
TVO-Debatte
«Erfolgsrezept» oder «Schaden für die Industrie»: Die Nationalräte Diana Gutjahr und Kurt Egger diskutieren über das CO2-Gesetz
Beide sind Thurgauer, Nationalräte und Unternehmer: Diana Gutjahr von der SVP und Kurt Egger von den Grünen debattierten in der TVO-Sendung «Zur Sache» über das CO2-Gesetz. Kurt Egger sieht im neuen Gesetz ein Wirtschaftsimpulsprogramm, während Diana Gutjahr den Klimafonds als einen weiteren Subventionstopf betrachtet.
Kurt Egger (links) und Diana Gutjahr diskutieren in der TVO-Sendung «Zur Sache» unter der Leitung von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid über das CO2-Gesetz.
Nomen est omen – denn im 20-minütigen TV-Blitzrededuell-Format «Zur Sache» ging es am Mittwochabend tatsächlich hoch zu und her. Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin, und Kurt Egger, GP-Nationalrat, debattierten unter der Leitung von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid über den Sinn und Unsinn des CO2-Gesetzes. Das Volk stimmt am 13. Juni an der Urne darüber ab.
Umweltschutz durch unternehmerische Eigenverantwortung
Bundesrat und Parlament wollen die CO2-Emissionen senken. Die Strategie dazu wurde im CO2-Gesetz festgehalten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen mit der Begründung, das Gesetz sei zu teuer und nutzlos. Diana Gutjahr unterstrich dies. Als Unternehmerin sei sie für den Klimaschutz. Ihr Betrieb investiere jährlich einen sechsstelligen Betrag in neue Maschinen und Autos und trage so aktiv zum Klimaschutz bei. Dabei setze sie jedoch nicht auf staatliche finanzielle Anreize, sondern auf den eigenen Antrieb und auf selbst erwirtschaftetes Geld.
«Man darf nicht neue Investitionsjäger kreieren, sondern man muss auf Leute setzen, die am freien Markt ihre Aufträge erarbeiten können.»
Damit stellt Gutjahr klar, dass sie als Unternehmerin auf Eigenverantwortung, gepaart mit Innovation, und nicht auf ein neues Gesetz setzt.
Zwar werde ein Teil der CO2-Abgaben wieder an Bevölkerung und Unternehmen zurückerstattet, doch gehe in einem energieintensiven Betrieb wie dem ihren – die Ernst Fischer AG ist im Metallbau tätig – die Rechnung nicht auf: Das CO2-Gesetz koste ihre Firma jährlich 25'000 Franken, während die Rückvergütung in den letzten Jahren zwischen 3000 und 5000 Franken betragen habe, rechnete Gutjahr vor. Profitieren würden vom CO2-Gesetz jedoch die Investitionsjäger. Gutjahr warnt:
«Wenn man aus Profitgier dem Gesetz zustimmt, dann macht man einen Fehler.»
Fair gegenüber der Allgemeinheit
Kurt Egger sah das naturgemäss anders. Der Klimafonds und die Flugticketabgabe seien sehr wohl geeignete Instrumente. Man könne jene Menschen und Firmen belohnen, welche wenig CO2 emittierten beziehungsweise mit Innovationen aufwarteten, welche zum einen die Wirtschaft ankurbelten und zum anderen das Klima verbesserten. Wer viel fliege, müsse nun einmal mehr zahlen:
«Das ist gegenüber der Allgemeinheit nur fair.»
Auch sei das Gesetz ein wahrer «Wirtschaftsmotor», setze es doch Rahmenbedingungen, die «einen Schub an Innovationen und Arbeitsplätzen» auslösen würden, gab sich Egger, selbst Maschinenbauingenieur, überzeugt.
Erfolgsrezept oder Schaden für den Industriestandort Schweiz
Auch die Flugticketabgabe gab zu reden. Gutjahr befürchtete, dass diese viele Schweizerinnen und Schweizer dazu verleiten könnte, zukünftig im grenznahen Ausland abzufliegen, um Geld zu sparen. Dies würde der hiesigen Flugbranche schaden. Egger sah Potenzial, da Frankreich gegenwärtig die Einführung einer viel höheren Flugticketabgabe diskutiere.
Für Egger ist die Flugticketabgabe ein Erfolgsrezept: Denn nicht nur das Klima, sondern «80 Prozent der Menschen werden davon profitieren». Unter anderem auch er selbst, denn «ich bin schon seit vielen Jahren nicht mehr geflogen». Gutjahr verdeutlichte, dass sie davon nichts hält: «Jetzt machen wir weitere Gesetze und Abgaben – dabei haben wir bereits jetzt schon die höchste CO2-Abgabe weltweit. Wenn wir wollen, dass wir den Industriestandort Schweiz weiter schwächen, dann müssen wir weiter mit solchen Vorlagen kommen.»
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