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Das Gossauer Stadtparlament unterstützt die Initiative der CVP für eine Langsamverkehrsquerung am Bahnhof – jetzt ist der Stadtrat am Zug
Der Stadtrat muss in den nächsten drei Jahren ein Projekt für eine zusätzliche Querung für Fussgänger und Velofahrer am Bahnhof Gossau ausarbeiten. Das Parlament hat eine entsprechende Initiative der CVP gegen den Widerstand von SVP und FDP angenommen.
Die heutige Unterführung am Bahnhof Gossau sei keine gute Visitenkarte für die Stadt, findet die CVP.
Wer hat’s erfunden? Das war die grosse Frage an der Sitzung des Gossauer Stadtparlaments am Dienstagabend, als es um die CVP-Initiative für eine zusätzliche Fuss- und Veloquerung am Bahnhof ging. Die Diskussion gipfelte darin, dass CVP-Stadtparlamentarier Florin Scherrer ein zweites Mal an den Rednerpult kam, um einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1984 auf den Hellraumprojektor zu legen. «CVP Gossau: Schutz für Fussgänger und Radfahrer hat Vorrang» lautete die Überschrift.
Florian Kobler, SP-Stadtparlamentarier
Zuvor hatte SP-Fraktionspräsident Florian Kobler sein Erstaunen über die Initiative der CVP ausgedrückt. Seine Partei setze sich schon seit Jahren für das Vorhaben ein, sagte er mit Verweis auf alte Vorstösse, sie habe Pionierarbeit geleistet. «Es wäre schön gewesen, wenn die CVP uns schon früher unterstützt hätte», so Kobler. Trotz dieses parteipolitischen Geplänkels: Inhaltlich waren SP und CVP am Dienstagabend auf der gleichen Linie.
450'000 Franken für die Planung der neuen Querung
Florin Scherrer sagte, das Thema brenne der Bevölkerung unter den Nägeln, das hätten die Rückmeldungen gezeigt. Seine Partei hatte das Volksbegehren im März mit 884 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass der Stadtrat bei einer Annahme der Initiative innerhalb von drei Jahren eine Vorlage für ein baureifes Projekt für eine Fuss- und Veloquerung vorlegt. Der Projektierungskredit dafür beträgt 450'000 Franken. Der Stadtrat beantragte zudem einen Zusatzkredit von 20'000 Franken für eine externe Bauherrenbegleitung.
Die CVP Gossau-Arnegg reichte ihre Initiative am 16. März 2020 ein. Auf dem Bild sind Martin Pfister, Birgit Frei-Urscheler und Patrik Mauchle von der CVP sowie Stadtschreiber Toni Inauen (v.l.) vor dem Rathaus zu sehen.
«Wir wollen kein Luxusprojekt, sondern das Angebot für den Fuss- und Veloverkehr verbessern», betonte Scherrer. Er erinnerte daran, dass aus dem Agglomerationsprogramm von Bund und Kanton eine Kostenbeteiligung von über 70 Prozent zu erwarten ist. Er sagte:
Florin Scherrer, CVP-Stadtparlamentarier
«Diese Chance müssen wir packen.»
Die heutige Unterführung dürfe von Velofahrern nicht befahren werden, sei 100 Jahre alt, dunkel, regelmässig überlastet und ganz allgemein keine gute Visitenkarte für Gossau, so die Argumentation der CVP. Mit dem Masterplan Sportanlagen gewinne die Erschliessung des Gebietes südlich des Bahnhofs für den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich an Bedeutung.
Auch Florian Kobler bekräftigte, dass eine zusätzliche Querung dringend nötig sei. «Sie würde mehr Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer bringen.» Heute herrschten teilweise chaotische Zustände am Gossauer Bahnhof, so Kobler. An die Adresse der Exekutive sagte er zudem, es sei bedenklich, dass diese erst jetzt erkannt habe, wie wichtig eine zusätzliche Querung sei. Der Stadtrat hatte dem Parlament beantragt, der Initiative zuzustimmen.
Parlament stimmt Initiative mit 17 Ja- zu 11-Nein-Stimmen zu
Andreas Oberholzer, SVP-Stadtparlamentarier
SVP-Parlamentarier Andreas Oberholzer sagte, die SP sei nicht die einzige Partei, die überrascht gewesen sei über die Initiative der CVP. Doch im Gegensatz zu den Sozialdemokraten will die SVP nichts wissen vom Vorhaben. Noch sei unklar, wie der Bushof und der Masterplan Sportanlagen genau aussehen würden, so Oberholzer. Das alles habe Einfluss auf den Standort der Querung. «Die SVP wird solche wahlkampftechnischen Schnellschüsse nicht unterstützen», betonte Oberholzer.
Neben der SVP lehnte auch die FDP das Vorhaben ab. Unterstützt wurde es neben der CVP und der SP von der Flig. Das Parlament hiess die Initiative am Ende mit 17 Ja- zu 11-Nein-Stimmen gut. Damit muss die Bevölkerung nicht mehr darüber befinden. Stattdessen ist nun der Stadtrat in der Pflicht, bis im Sommer 2023 die Details zu klären und eine Vorlage auszuarbeiten.
Das Parlament winkt alle Geschäfte durch
(mbu/woo) Das Stadtparlament behandelte am Dienstag drei weitere Geschäfte. So stand auch die Beratung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts 2019 an. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier genehmigten alle Anträge einstimmig: Sie hiessen die Jahresrechnungen 2019 der Stadtwerke und des städtischen Haushaltes sowie den Geschäftsbericht gut. Vom Ertragsüberschuss im Stadthaushalt von 8,2 Millionen Franken werden 4 Millionen für die neue Tribüne Buechenwald reserviert und 4,2 Millionen der Ausgleichsreserve zugewiesen. Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von rund 1,1 Millionen Franken fliesst in die Betriebsreserve der Werke.
Trotz der Einstimmigkeit: Vollends zufrieden sind die Parlamentarier nicht. Stefan Harder, Präsident der Flig-Fraktion, bemängelte beispielsweise, dass die Steuerkraft gesunken sei. Die Entwicklung müsse in die andere Richtung gehen. «Der Stadtrat ist nun gefordert.» Die SVP-Fraktion stellte einen «alarmierenden Rückgang» bei den Steuereinnahmen juristischer Personen fest. Der Stadtrat müsse Neuansiedlungen von Unternehmen wieder mehr Beachtung schenken und eine Strategie ausarbeiten, sagte Fraktionspräsident Markus Rosenberger. Verbesserungspotenzial sieht die Partei zudem in der Kommunikation der Stadt.
Die nebenamtlichen Stadträtinnen erhalten mehr Lohn
Ebenfalls traktandiert war der Kredit für die Erschliessung des Gebietes Fenn-Geissberg. Dort steht die dritte Etappe der Überbauung an. Für die Gemeindewege wurden 189’000 Franken beantragt, für die Kanalisationsbauarbeiten 430’000 Franken und für die Werkleitungsarbeiten 410’000 Franken. Das Parlament genehmigte alle drei Anträge einstimmig und diskussionslos.
Mit einer Gegenstimme hat das Stadtparlament zudem das neue Besoldungsreglement des Stadtrates gutgeheissen. Dieses sieht insbesondere Anpassungen bei der Entlöhnung der drei nebenamtlichen Stadträtinnen vor. Ihr Gesamtpensum wird von 160 auf 210 Stellenprozente erhöht, zudem erhalten auch sie künftig eine Funktionszulage. Mehrere Redner aus allen Parteien betonten, dass es wichtig sei, dass die Stadträtinnen angemessen entschädigt würden für ihre Arbeit. Die heutigen Pensen würden den tatsächlichen Aufwand nicht abbilden. Für Konsternation sorgte indes der Fakt, dass zwei Stadträtinnen kein Büro in ihrem Departement haben. Mehrere Parlamentarier forderten, dass sich dies ändern müsse.
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