Hüttwilen
Veto gegen Teilung einer Baulandparzelle, strahlende Stromleitungen und unbefriedigende Situation um Schloss Steinegg – so verlief die Versammlung

Smart-Meter-Projekt, Photovoltaikanlagen, Abparzellierung der «Sägi» und Budget 2023: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Politisch-Hüttwilen sind den Anträgen des Gemeinderates gefolgt – mit einer Ausnahme.

Stefan Hilzinger
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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Budgetversammlung in Hüttwilen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Budgetversammlung in Hüttwilen.

Bild: Stefan Hilzinger

Die Hausbesuche von Ableserinnen und Ablesern von Strom und Wasserverbrauch sind in der Gemeinde Hüttwilen bald Schnee von gestern. An der Gemeindeversammlung am Mittwochabend in Nussbaumen sagte die grosse Mehrheit der 111 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Umsetzung des Projektes «Smart Meter».

Sabina Peter Köstli, Gemeindepräsidentin Hüttwilen.

Sabina Peter Köstli, Gemeindepräsidentin Hüttwilen.

Bild: Reto Martin

Rund 1,25 Millionen Franken wollen die Gemeindewerke in den Jahren 2023 bis 2027 dafür ausgeben. Der Schritt sei fällig, um die Erfordernisse der Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen, erklärte der zuständige Gemeinderat Bruno Kaufmann. In der Sache war das Geschäft kaum umstritten. Ein Stimmbürger äusserte Bedenken, weil die Daten des Wasserzählers per Funk an den Stromzähler übermittelt werden, von dem aus dann die Daten von Strom und Wasser über das Stromnetz weiter ans Gemeindewerk übermittelt werden.

Kaufmann erklärte, dass der Funksender im Wasserzähler von einer Knopfbatterie betrieben werde, die 15 Jahre halte. «Davon geht nun wirklich keine Strahlengefahr aus. Die Stromleitungen im Haus strahlen mehr», sagte Kaufmann. Die Versammlung stimmt dem Geschäft mit 65 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei etlichen Enthaltungen zu.

Gemeinderat Bruno Kaufmann spricht zur Versammlung über das Smart-Meter-Projekt.

Gemeinderat Bruno Kaufmann spricht zur Versammlung über das Smart-Meter-Projekt.

Bild: Stefan Hilzinger

Keine Gnade vor der Versammlung fand die Idee des Gemeinderates, bei der ihr gehörenden Baulandparzelle «Sägi» in Nussbaumen 2000 Quadratmeter abzutrennen. Der Gemeinderat erhofft sich dadurch eine raschere Überbauung wenigstens eines Teils des Baulandes von rund einem halben Hektar Grösse. Das Land ist zwar an bester Lage mit Blick auf das Seebachtal, gut die Hälfte liegt jedoch im Bereich einer alten Kiesgrube respektive Abfalldeponie.

Die Parzelle muss zwar nicht saniert werden und darf als Ganzes überbaut werden, im belasteten Teil allerdings nicht unterkellert. Der frühere Gemeinderat Dino Guiliani fürchtete jedoch, dass die Abparzellierung des unbelasteten Teils einer sinnvollen Gestaltung und Bebauung des gesamten Areals mehr schade als nütze. Die Stimmbürger folgten diesem Argument und lehnten den Antrag mit deutlichem Mehr ab.

Kein Heimatschutz bei Photovoltaikanlagen

Unbestritten waren die Änderungen eines Beschlusses der Gemeindeversammlung vom Februar 2013. Damals legte der Souverän fest, dass die Gemeindewerke Herkunftsnachweise für Strom aus lokalen Photovoltaikanlagen nur vergütet, wenn die Anlage ausschliesslich aus Komponenten europäischer Herkunft erstellt ist.

Schloss Steinegg wie Sonnenberg?

Beim Schloss Steinegg herrschen offenbar ähnliche Verhältnisse wie auf Schloss Sonnenberg, das räumte Gemeindepräsidentin Sabina Peter Köstli auf eine Frage des früheren Gemeindepräsidenten Walter Schmid ein. Schmid wollte wissen, ob sich eigentlich je jemand der Besitzerfamilie auf der Gemeinde offiziell angemeldet habe. Zwar durfte ihm die Behörde die gewünschte Auskunft nicht erteilen. Peter Köstli sprach aber von einer «unbefriedigenden Situation» und dass es schwierig sei, mit den Besitzern des Anwesens Kontakt aufzunehmen. Schmid bemerkte, dass die Gemeinde immerhin schon viel Geld aus dem Natur- und Heimschutzfonds für die Sanierung des Schlosses bewilligt habe. Die Gemeinde stehe da zwar in der Pflicht, aber dann sollte man auch einmal etwas sehen – und nicht nur einen Bauwagen, der schon halb verfault ist. (hil)

Schloss Steinegg in Hüttwilen.

Schloss Steinegg in Hüttwilen.

Bild: Donato Caspari (30.06.2010)

Gemäss Gemeinderat Bruno Kaufmann sie diese Beschränkung weder gerecht noch zeitgemäss. Es sei schlicht nicht mehr möglich, PV-Anlagen ohne Teile nicht-europäischer Herkunft zu bauen. Die Technik aus Fernost sei heute State of the Art und nach hiesigem Standard zertifiziert. Mit grossem Mehr beschloss die Versammlung, den Passus zu ändern und gleichzeitig dem Gemeinderat die Kompetenz zu erteilen, die Entschädigung des Herkunftsnachweises festzulegen.

Budget 2023 rechnet mit Verlust

Für das nächste Jahr sieht der Gemeinderat in seinem Budget einen Verlust von etwas mehr als 147’000 Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von gut 7,6 Millionen Franken. Laut Gemeinderat Daniel Bauer enthalte der konservative Voranschlag keine Extravaganzen und bewege sich im Bereich der Vorjahre.

Der Verlust sei aufgrund des Bilanzüberschusses von knapp 2,9 Millionen Franken gut verkraftbar. Die Budgets von Erfolgs- und Investitionsrechnung nahm die Versammlung mit deutlichem Mehr an, ebenso den unveränderten Steuerfuss von 48 Prozent.