Politische Mitsprache
«Junge sind heute im Parlament schlecht repräsentiert»: St.Galler Jungparteien verlangen Systemwechsel im Kantonsrat – Bürgerliche haben grosse Zweifel

Die 120 Mitglieder des St.Galler Kantonsrats sollen sich künftig bei Abwesenheit vertreten lassen können. Dies schlagen die St.Galler Jungparteien vor. Sie erhoffen sich davon bessere Einstiegschancen für jüngere Politikerinnen und Politiker. Die Forderung ist umstritten.

Adrian Vögele Jetzt kommentieren
Drucken
Das Kantonsparlament während der Septembersession in der Olma-Halle.

Das Kantonsparlament während der Septembersession in der Olma-Halle.

Bild: Benjamin Manser

Es kommt selten vor, dass sich Parteien von ganz links bis ganz rechts auf eine Forderung einigen können. Für den politischen Nachwuchs gilt das erst recht. So sind die Positionen der Jungen SVP und der Juso in der Regel Lichtjahre voneinander entfernt. Jetzt aber treten fast alle St.Galler Jungparteien mit einem gemeinsamen Anliegen auf: Sie wollen das Kantonsparlament verjüngen.

Gelingen soll das mit einem Stellvertretungssystem, wie es beispielsweise die Kantone Graubünden, Wallis und Jura kennen. Abwesende Ratsmitglieder können sich dort von Stellvertreterinnen und Stellvertretern – die ebenfalls gewählt sind – vertreten lassen. Im Kanton St.Gallen dränge sich das angesichts der zunehmenden Arbeits- und Zeitbelastung des Parlaments ohnehin auf, heisst es in der Mitteilung von Juso, Jungen Grünen, Junger GLP, Junger Mitte und Junger SVP.

«Insbesondere Junge, die heute im Parlament verhältnismässig schlecht repräsentiert sind, erhalten mit einem Stellvertretungssystems vermehrt die Chance, sich aktiv an der kantonalen Politik zu beteiligen.»

Politisch engagierte Junge hätten oft nicht die Erfahrung, die Netzwerke und die finanziellen Mittel, um direkt in den Kantonsrat gewählt zu werden, würden aber nicht selten auf dem ersten Ersatzplatz landen, stellen die Jungparteien fest. Als Stellvertretende könnten sie ihre politische Karriere auf Kantonsebene starten.

Rücktritte wegen Mutterschaft oder Auslandaufenthalt verhindern

Die Jungparteien denken dabei nicht nur an kurze Absenzen von Parlamentsmitgliedern. Auch längere Abwesenheiten, etwa wegen Auslandsaufenthalten, Mutterschaftsurlaub oder Krankheit könnten besser aufgefangen werden – ohne dass man deswegen zurücktreten müsse. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei das Stellvertretungssystem eine grosse Chance, damit könne der Kanton sein Milizsystem stärken. Die Jungparteien wollen auch beruflich stark ausgelasteten Kantonsrätinnen und Kantonsräten die Option einräumen, sich bei Bedarf vertreten zu lassen. Damit werde die Vielfalt der Berufe – und damit auch die Bevölkerung – besser im Parlament repräsentiert.

Franziska Steiner-Kaufmann, St.Galler Mitte-Kantonsrätin.

Franziska Steiner-Kaufmann, St.Galler Mitte-Kantonsrätin.

Bild: Benjamin Manser

Das Ratspräsidium hat nun den Auftrag, eine Auslegeordnung zu einem möglichen Stellvertretungssystem im St.Galler Kantonsrat zu machen: Franziska Steiner-Kaufmann (Die Mitte), Daniel Bosshard (Grüne) und Sascha Schmid (SVP) haben dazu eine Interpellation eingereicht. Sie wollen wissen, welches der Systeme aus anderen Kantonen für St.Gallen am ehesten in Betracht käme und fragen auch nach weiteren Möglichkeiten zur besseren Einbindung von jungen Politikerinnen und Politikern.

Jungfreisinnige: Teilnahme an Sessionen ist Pflicht

Joël Mäder, Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen.

Joël Mäder, Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen.

Tobias Garcia

Nicht im Boot bei diesem Vorstoss sind die Jungfreisinnigen. Um Stellvertretungen im Parlament zu ermöglichen, sei wohl eine Verfassungsänderung nötig, sagt Präsident Joel Mäder auf Anfrage. «Diese Hürde erscheint uns zurzeit sehr hoch.» Wenn man als Stellvertretende die Personen auf den ersten Ersatzplätzen bei den letzten Kantonsratswahlen nehme, dann sei auch überhaupt nicht garantiert, dass dies eine junge Person sei. «Wir Jungfreisinnigen beispielsweise stellten bei den letzten Kantonsratswahlen die meisten Kandidierenden aller Jungparteien, jedoch fast in allen Regionen auf den eigenen Jungfreisinnigen-Listen und nicht bei der FDP.» Die Jungfreisinnigen haben aber auch Bedenken grundsätzlicher Art:

«Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht eines gewählten Parlamentsmitgliedes ist, wann immer möglich an den Sessionen teilzunehmen.»

Ein Stellvertretungssystem werde diese Verpflichtung jedoch reduzieren, «was unserer Meinung nach nur noch bedingt den Willen der Wählerschaft abbildet». Mäder betont aber: Falls die Interpellationsantwort einen machbaren Weg aufzeige, um junge Menschen in die kantonale Politik zu integrieren, seien die Jungfreisinnigen jederzeit bereit, sich gemeinsam mit den anderen Jungparteien dafür einzusetzen.

Bürgerliche Fraktionschefs haben Vorbehalte

Boris Tschirky, Präsident der Mitte-EVP-Fraktion.

Boris Tschirky, Präsident der Mitte-EVP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Ähnliche Zweifel haben die Fraktionschefs von Mitte und FDP. Laut Boris Tschirky, Präsident der Mitte/EVP-Fraktion, wirft die Forderung nach einer Stellvertretungsregelung verschiedene Fragen auf. «Zu prüfen wäre beispielsweise, wer die Stellvertretung unter welchen Umständen einnehmen darf, ob eine Stellvertretung weisungsgebunden ist oder ob gegen den Einsatz einer Stellvertretung im Einzelfall ein Recht auf Einspruch besteht.»

Unabhängig von Alter und geografischer Herkunft brauche der St.Galler Kantonsrat «Mitglieder, die sich engagieren, und zwar von den Vorarbeiten in der Kommission bis zur Schlussabstimmung», so Tschirky. Eine sporadische Teilnahme an den Sitzungen, gepaart mit einem nur punktuellen Studium zu einzelnen Sachgeschäften, könne das Verfolgen einer kohärenten politischen Linie – insbesondere in den Fraktionen selber – erschweren. Und:

«Auch für die wahlberechtigte Bevölkerung sollte klar sein, wer für ihre Anliegen in den verschiedenen Wahlkreisen letztendlich eintritt.»

Vorbild Graubünden überzeugt nicht

Christian Lippuner, FDP-Fraktionschef.

Christian Lippuner, FDP-Fraktionschef.

Bild: Benjamin Manser

FDP-Fraktionschef Christian Lippuner sagt, die Vorteile, die der erwähnte Vorstoss aufliste, würden sich bei sorgfältiger Prüfung nicht bestätigen. Lippuner nennt das Beispiel des Grossen Rats von Graubünden: Dort habe das Stellvertretungssystem nicht zu einem wesentlich jüngeren und weiblicheren Parlament geführt. «Das Durchschnittsalter der Bündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier beträgt 54 Jahre, nur 26 von 120 Mitgliedern sind Frauen. Das Durchschnittsalter der 107 Stellvertretenden beträgt 46 Jahre, 35 Mitglieder sind Frauen.» Von einem solchen System sei kein besonderer Impuls für die Nachwuchsförderung zu erwarten.

Im St.Galler Kantonsrat liegt das Durchschnittsalter derzeit bei 52 Jahren, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage mitteilen. Nur 20 von 120 Mitgliedern sind unter 40 Jahre alt.

Surber: «Vorschlag ist prüfenswert»

Bettina Surber, SP-Fraktionschefin.

Bettina Surber, SP-Fraktionschefin.

Bild: Benjamin Manser

Für SP-Fraktionschefin Bettina Surber ist das Anliegen der Jungparteien zumindest «prüfenswert», wie sie sagt – vor allem mit Blick auf längere Absenzen, etwa bei Mutterschaft oder bei einer längerdauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. «In solchen Fällen wäre eine Vertretung mindestens an den Sessionen zu begrüssen, damit das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Rat erhalten bleibt.»

Zürcher Parlament sagte vor kurzem Ja

Auch andere Kantone diskutieren über die Einführung von Stellvertretungen in ihren Parlamenten. Der Zürcher Kantonsrat hat im August eine entsprechende Initiative vorläufig unterstützt. Auch dort lautet das Hauptargument: bessere Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie. Die Bevölkerung ist demgegenüber allerdings skeptisch, wie eine Umfrage von SRF vor zwei Jahren zeigte: 52 Prozent fanden, Stellvertretungen für Parlamentsmitglieder seien nicht legitim.

0 Kommentare

Aktuelle Nachrichten