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Das «Riva» überwindet eine wichtige Hürde: Der Arboner Stadtrat hat den Gestaltungsplan zu den umstrittenen Hochhäusern freigegeben
Es läuft anders, als es der alte Stadtrat versprochen hatte: Die Behörde wird der Arboner Bevölkerung den Gestaltungsplan zu den umstrittenen 42 Meter hohen Gebäuden am Seeufer nicht von sich aus vorlegen. Dazu braucht es ein Referendum mit rund 800 Unterschriften.
Im Erdgeschoss der beiden geplanten Hochhäuser ist ein grosszügiges Gastroangebot mit Restaurant und Bar geplant.
Das dürfte die Diskussionen erneut befeuern: Der Gestaltungsplan zu den beiden umstrittenen Hochhäusern am Arboner Seeufer liegt ab Freitag öffentlich auf. Hätte der Stadtrat das Dossier diese Woche abgelehnt, wäre das Projekt Riva auf dem Areal des heutigen Hotel Metropol gestorben. Das ist aber nicht passiert: Der Stadtrat hat den Gestaltungsplan der Grundeigentümerin HRS in seiner Sitzung am Montag einstimmig gutgeheissen, wie Stadtpräsident Dominik Diezi und Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung, am Dienstag an einer Medienorientierung erklären.
Damit bricht der neue Stadtrat aber auch mit einem Versprechen, das der alte Stadtrat der Arboner Bevölkerung vor knapp zwei Jahren gegeben hat. Damals hiess es nämlich, dass der Stadtrat der Bevölkerung den Gestaltungsplan von sich aus zur Abstimmung vorlegen werde.
Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon.
Dominik Diezi war damals noch nicht Stadtpräsident. Er bedauert diese Wende:
«Der Stadtrat hätte das Dossier gerne zur Volksabstimmung gebracht.»
Allerdings verbietet dies das Kantonale Planungs- und Baugesetz. Dies besagt nämlich, dass die Exekutivbehörde – also der Arboner Stadtrat – über den Gestaltungsplan zu entscheiden hat.
Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung.
Das Stimmvolk hat die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Dominik Diezi geht stark davon aus, dass dieses Rechtsmittel ergriffen werden wird. Nötig sind dazu laut Fabienne Egloff Unterschriften von 10 Prozent des Stimmvolkes. In Arbon sind das rund 800 Personen.
Das Isos will möglichst viel Freifläche
Im Vorfeld der Freigabe des Gestaltungsplanes hat sich der Stadtrat nochmals intensiv mit der Vereinbarkeit mit dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) auseinandergesetzt, sagt Diezi.
Die 42 Meter hohen Hochhäuser sollen an bester Lage direkt am See gebaut werden.
Zur Erinnerung: Gemäss Isos liegt das besagte Planungsgebiet in der Umgebungszone mit dem Erhaltungsziel a. Generell heisst das: Die Zone ist als Kulturland oder als Freifläche zu erhalten. Laut Fabienne Egloff fordert das Isos aber keine Auszonung oder Freihaltung der bereits seit Jahrzehnten bebauten Fläche. Sie sagt: «Isos war schon im kantonalen Richtplan zu beachten. Da ist dieses Gebiet als Baugebiet vorgesehen und enthält keine weiteren spezifischen Vorgaben.»
Eine Neubebauung des Planungsgebiets sei möglich, sofern diese architektonisch und ortsbaulich qualitätsvoll sowie unter Beachtung der relevanten baulichen und topografischen Strukturen geschehe.
Das Isos gibt laut Diezi vor, dass in dem Gebiet gegenüber dem Bahnhof und direkt am Seeufer möglichst viel Freifläche vorhanden sein soll. «Mit dem Projekt Riva können wir genau das gewährleisten.» Riva weise gegenüber dem «Metropol» einen Drittel weniger bebaute Fläche auf.
«Das ‹Metropol› ist ein wuchtiger Bau. Das Riva verringert diesen Fussabdruck und geht in die Höhe.»
So sähe die Skyline von Arbon mit den 42 Meter hohen Riva-Hochhäusern aus.
Wenn man die Skyline Arbons betrachte, habe man auf der einen Seite die alte Silhouette mit der Altstadt und auf der anderen Seite die neue Silhouette mit der Stadtkante und dem Saurer-Werk Zwei, welche sowieso und unabhängig des Rivas entstehe und teilweise bereits entstanden sei.
«Der Stadtrat ist der Meinung, dass die beiden Hochhäuser sich gut in die Silhouette einfügen.»
Sollte das Riva scheitern, sei die Stadt an einem kurzen Hebel, was die öffentliche Nutzung angeht. Hintergrund dazu ist, dass auf dem Planungsgebiet derzeit keine Gestaltungsplanpflicht besteht.
«Der Stadtrat kann zu HRS nicht einfach sagen, baut euer Gebäude doch nur halb so hoch, aber trotzdem mit Park, Restaurant, Bar und Hotelzimmern», sagt Diezi.
Direkt neben den Riva-Hochhäusern ist eine öffentliche Parkanlage geplant.
Die Hotelzimmer hat die Eigentümerin HRS bei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes auf 24 verdoppelt. Dies war eines der Ergebnisse der Schlichtungsgespräche mit allen involvierten Parteien am runden Tisch im März dieses Jahres. Diezi sagt:
«Wir haben alle unsere Forderungen gestellt und das Maximum ausgereizt.»
Dieze bedauert Aussagen, die kürzlich an einer öffentlichen Podiumsveranstaltung gefallen sind. Dort hiess es, dass HRS Druck auf den Arboner Stadtrat ausübe. Diezi dementiert: «Wir haben überhaupt keinen Druck, geschweige denn lassen wir uns von HRS in irgendeiner Form sagen, was wir zu tun haben.»
nightnurse.ch
In Abwägung aller rechtlich relevanten Interessen komme der Stadtrat zum Schluss, dass das Projekt Riva für Arbon eine Chance darstelle, die genutzt werden sollte. Überzeugende Alternativen seien zudem keine in Sicht.
Der Gestaltungsplan für die maximal 43 Meter hohen Häuser mit 63 Wohnungen und 24 Hotelzimmern sowie Gastroangeboten im Erdgeschoss liegt vom 26. November bis 16. Dezember öffentlich auf.
Was ist das Isos?
Die Abkürzung Isos steht für Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. Es wird vom Bundesamt für Kultur (BAK) erarbeitet, beurteilt Ortsbilder nach einem schweizweit einheitlichen Massstab und bezeichnet die wertvollsten Siedlungen des Landes. Damit ist es eine wichtige Planungsgrundlage für Bund, Kantone und Gemeinden. Ziel ist es, mit dieser behördenverbindlichen Grundlage eine hochwertige Siedlungsentwicklung sicherzustellen.
Während der Auflagefrist kann jede Person, die ein rechtliches Interesse nachweist, schriftlich Einsprache erheben. Das Dossier ist bei der Stadtkanzlei und online einsehbar.
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