KOMMENTAR
Poker mit der EU: Jetzt braucht Guy Parmelin Nerven aus Stahl – und eine Prise Verruchtheit

Letzte Runde beim Rahmenabkommen: Entweder gelingt in den kommenden Tagen ein Durchbruch. Oder die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stehen vor dem latenten Abbruch. Der Bundesrat befindet sich vor der zentralen Bewährungsprobe in dieser Legislatur.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Ein Schluck Wasser und los gehts: Guy Parmelin.

Ein Schluck Wasser und los gehts: Guy Parmelin.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Irgendwie passt die Episode zum Nervenkrieg, der zwischen der Schweiz und der EU im Gang ist: Während Brüssel am Freitag ein Spitzentreffen zwischen EU-Chefin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April ventilierte, wollte die Schweizer Seite den geplanten Gipfel der letzten Chance nicht bestätigen.

Ein diplomatisches Verwirrspiel ohne böse Absicht? Oder Teil eines taktischen Geplänkels, das die Eidgenossen unter Druck setzen soll? Wie auch immer: Die Schweiz und die EU befinden sich in einer heiklen Phase.

Die Unterhändler sind am Ende ihres Lateins angelangt. Die EU bleibt hart und schiebt den Ball dem Bundesrat zu. Doch dieser wusste bisher nicht, welchen Pass er spielen soll. Er laviert, zögert, zaudert, droht sich zu verdribbeln. Dabei ist offensichtlich: Jetzt ist der Moment für Big Leadership gekommen.

Jetzt braucht es Mut, Tatkraft, und ja: auch eine Prise Verruchtheit.

Das sind genau jene Attribute, die etwa dem britischen Premierminister Boris Johnson zugeschrieben werden. Dieser reiste in der heiklen Schlussphase der Brexit-Verhandlungen mehrmals persönlich nach Brüssel. Zuerst sah es danach aus, als fiele er dort kolossal auf die Nase. Ganz am Ende jedoch konnte er sich zu Hause als Held feiern lassen, der wie ein Löwe gekämpft und für sein Land Zählbares herausgeholt hat.

Jammern bringt nichts — die Beziehungen zur EU sind zu wichtig

Die Frage ist: Können das unsere an Konkordanz und Kompromisse gewöhnten Magistratspersonen auch? Strukturell ist der Bundesrat im Nachteil. Eine Kollegialbehörde mit sieben gleichberechtigten Ministern, die vier verschiedenen Parteien angehören und jeden Erfolg eines Kollegen kritisch beäugen, ist weniger schlagkräftig als ein Premierminister, der Kraft seines Amtes pokern und im richtigen Moment auf den Tisch hauen kann. Wenn es aussenpolitisch hart auf hart geht, fühlen wir uns unwohl. Wir sind uns das aus der Innenpolitik nicht gewohnt, dass ein Gesprächspartner stur bleibt.

Doch jammern bringt nichts. Die Beziehungen zur EU sind zu wichtig, um sie nonchalant vor die Hunde gehen zu lassen. Der bilaterale Weg ist die einzige Alternative zum Beitritt. Was es jetzt braucht, ist eine Kraftanstrengung des Bundesrats. Es ist zweifellos ein Test, ob dieses Gremium in der Lage ist, Grosses zu bewegen.

Bundespräsident Parmelin wird wohl am 23. April – allenfalls in Begleitung weiterer Bundesräte – nach Brüssel reisen. Er sollte wagemutig auftreten, auch, um zu Hause wie Johnson den Eindruck zu hinterlassen, alles in die Waagschale geworfen zu haben. Keine Frage: Der Bundesrat braucht materiell noch einen Erfolg, um das Abkommen im Inland glaubwürdig verteidigen zu können. Das weiss die EU.

Gefragt ist deshalb auch das Spiel über die Bande: Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt.

Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir bei Bedarf gerne noch etwas auf. «Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung», hielt der deutsche Soziologe Max Weber in seinem berühmten Aufsatz «Politik als Beruf»1919 fest. Schönheitspreise gibt es da keine zu gewinnen.

Die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses zu Europa gehört vors Volk

Die kleine, intensiv mit ihren Nachbarn verflochtene Schweiz braucht eine stabile Beziehung zur EU. Wir sind das europäischste Land Europas. Den bilateralen Weg haben wir uns nach dem EWR-Nein von 1992 selber eingebrockt. Er hat sich bewährt. Es wäre töricht, aus einem überkommenen Verständnis von nationaler Souveränität heraus jetzt plötzlich den Nein-Knopf zu drücken, zumal der Bundesrat nie erläutert hat, was denn die Alternative wäre.

So oder so gehört die Frage, wie das Verhältnis zu Europa gestaltet sein soll, vor das Volk. Wir stimmen über vergleichsweise läppische Dinge wie den Kantonswechsel von Gemeinden ab. Aber ausgerechnet über zentrale Themen soll die Regierung abschliessend entscheiden? Das wäre unserer direkten Demokratie unwürdig.