Arbon
«Fragwürdig, respektlos und beschämend»: An der Parlamentssitzung entbrennt eine Diskussion über die Löhne der städtischen Angestellten – während das Top-Salär des Stadtpräsidenten einstimmig durchgewunken wird
Budgetsitzung 2023: Der Arboner Stadtrat beantragt dem Parlament eine Lohnerhöhung des städtischen Personals um 3,8 Prozent. Zu viel, ist die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Ansicht. Das wiederum sehen SP/Grüne als Affront. Währenddessen genehmigen die Parlamentarier den Lohn des neuen Stadtpräsidenten René Walther von jährlich 204'645 Franken einstimmig.
Im Zentrum der Debatte: Die Arbeitnehmenden auf der Arboner Stadtverwaltung, tätig im Stadthaus.
Stadtparlamentarier Köbi Auer (SP/Grüne).
«Zuerst habe ich gedacht, es sei ein Schreibfehler.» So meldete sich der Arboner Stadtparlamentarier Köbi Auer (SP/Grüne) an der Budgetsitzung vom Dienstagabend im Seeparksaal zu Wort. Und zwar in Zusammenhang mit Lohnanpassungen auf der städtischen Verwaltung: Der Stadtrat beantragte dem Parlament eine Lohnerhöhung um 3,8 Prozent, welche die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) auf 2,8 Prozent reduzieren wollte – enthalten Teuerung, individuelle und allgemeine Lohnerhöhung. Der gewerkschaftsnahe Auer:
«Ein Affront gegenüber den Arbeitnehmenden.»
Denn es gebe Nachholbedarf wegen der ungenügenden Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Angesichts von Inflation, steigender Krankenkassenprämien und eines massiven Anstiegs der Strom- und Heizkosten handle es sich bei einer spürbaren Erhöhung um «ein Mindestmass an Anstand».
«Das Ganze ist fragwürdig»
Stadtparlamentarier Lukas Auer (SP/Grüne).
Sein Sohn Lukas Auer (ebenfalls SP/Grüne) war sogar der Ansicht, angemessen sei eine Lohnerhöhung um vier oder fünf Prozent. «Fragwürdig, beschämend und respektlos» nannte er den Vorschlag der FGK. Arbon gehe es finanziell gut, so habe man 2021 rund drei Millionen Franken Ertragsüberschuss verzeichnen können. «Ausserdem werden zahlreiche Mehrfamilienhäuser mit teuren Wohnungen gebaut.» Es sei davon auszugehen, dass dies auch bessere Steuerzahlende mit sich bringe.
«Rund zehn Prozent der Angestellten profitieren denn nicht von einer individuellen Lohnerhöhung.»
Stadtparlamentarier Bill Mistura (SVP).
Bill Mistura (SVP) widersprach allerdings den «abenteuerlichen Ausführungen» der Herren Auer. Es herrschten «unsichere Zeiten», betonte er unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und mit Blick auf die Privatwirtschaft.
«So ist auf dem Bau wegen der steigenden Rohstoffpreise der Teufel los.»
Des Weiteren würden die KMU coronabedingt rund vierzig Prozent mehr Konkurse vermelden als zur selben Zeit im letzten Jahr, so Mistura.
«Wir wollen nicht wieder die ‹rote Laterne› sein»
Stadtparlamentarier Aurelio Petti (Mitte/EVP).
Aurelio Petti (Mitte/EVP) plädierte in eine ähnliche Richtung. Nachdem endlich der Steuerfuss wieder vergleichbar sei mit dem anderer Gemeinden nach Jahren finanzieller Schieflage, wolle man nicht das Risiko laufen, wieder die «rote Laterne» zu werden.
FGK-Präsident und Stadtparlamentarier Cyrill Stadler (FDP/XMV).
FGK-Präsident Cyrill Stadler (gleichzeitig FDP/XMV) sagte, eine Erhöhung um 2,8 Prozent sei angemessen.
«3,8 Prozent wäre denn die grösste Erhöhung seit 2012.»
Zumal auch vorgesehen sei, den Stellenetat auf der Verwaltung um über 200 Prozent zu erhöhen. Während der Pandemie hätten die Angestellten keine Kurzarbeit oder eine Lohnreduktion in Kauf nehmen müssen, rief er in Erinnerung.
Das Stadtparlament hiess eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent mit 19 zu neun Stimmen schliesslich gut. Noch interessanter wurde der Abend dadurch, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den stolzen Lohn des neuen Stadtpräsidenten René Walther in Höhe von rund
204’645 Franken pro Jahr einstimmig genehmigten.
Das sagt die Gewerkschaft VPOD
Alexandra Akeret, Regionalsekretärin der Service-public-Gewerkschaft VPOD Ostschweiz, sagt in Zusammenhang mit den Löhnen auf der Arboner Stadtverwaltung: «In den letzten zehn Jahren wurde in Bezug auf die Löhne immer wieder bei den Personalkosten gespart.» Es sei zu «Nullrunden» gekommen respektive es sei nur eine geringe oder keine generelle Lohnerhöhung gewährt worden, da man besonders schlechte Jahresabschlüsse erwartet habe. «Die Verantwortlichen haben in der Medienmitteilung vom 19. April darüber informiert, dass die Stadt weiterhin auf gesunden Beinen steht.» Demzufolge könne man davon ausgehen, dass eine Lohnerhöhung von mehr als der Mindestprozentzahl «möglich sein sollte». Und: «Die zunehmende Arbeitsbelastung in allen Abteilungen aufgrund der fortschreitenden Stadtentwicklungen und Zunahmen der Einwohnenden ist beim Personal spürbar.» Dies insbesondere wegen der aktuellen Flüchtlingswelle. «Die Arbeitsqualität gibt jedoch nicht nach.» (tva)
