Weil Leuzigen die Unterstützungsgelder für eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Sri Lanka während Jahren falsch berechnete, muss die Gemeinde dem Kanton insgesamt gut 95000 Franken zurückbezahlen. Dazu erhält die Seeländer Gemeinde von den Richtern Verfahrenskosten von 3000 Franken aufgebrummt, wie aus einem eben publizierten Urteil des Berner Verwaltungsgerichts hervorgeht.

Ursache des Streits ist, dass Leuzigen das Einkommen der Ehefrau der 1990 eingereisten und 2000 abgewiesenen, dann jedoch vorläufig aufgenommenen Familie «aus Billigkeitsgründen» zur Berechnung der minimalen Unterstützungsbeiträge nicht berücksichtigte. Später fanden auch die Hinterlassenenrente für den 2006 gestorbenen Familienvater sowie das selbstständige finanzielle Auskommen der inzwischen eingebürgerten Tochter nicht Eingang in die Berechnungen für die Unterstützungsbeiträge der heute in einer benachbarten Gemeinde wohnhaften Familie.

«Wirklich sehr viel schiefgelaufen»

Als all dies bei einer Überprüfung durch den Bund schliesslich aufflog, forderte das Bundesamt für Migration vom Kanton die zu viel ausbezahlten Unterstützungsgelder zurück. Der Kanton seinerseits gelangte an die Gemeinde und wollte da sein Geld eintreiben. Leuzigen jedoch wehrte sich dagegen. Für den Kanton bestehe gar keine rechtliche Grundlage, argumentierte sie. Auch wenn «wirklich sehr vieles schiefgelaufen» sei, wie die Gemeinde im Verfahren einräumte.

In ihrem Urteil halten die Richter nun zwar fest, dass tatsächlich eine «echte Gesetzeslücke» bestehe; diese rufe geradezu danach, wie in solchen Fällen üblich, mit einem Urteil geschlossen zu werden. Womit die fünf Verwaltungsrichter einstimmig entschieden, statt dem «unbehelflichen» Versuch der Gemeinde nachzugeben, sie zum Zahlen zu verpflichten. Denn im Sozialhilfegesetz sei klar geregelt, dass einerseits die Gemeinden für die korrekte Verwendung der Unterstützungsbeiträge zuständig seien und andererseits nicht berechtigte Leistungen von den Bezügern zurückerstattet werden müssten. Folglich gelte dies auch für eine Gemeinde gegenüber dem Kanton respektive Bund.

Belangt Gemeinde die Familie?

Laut Verwaltungsgericht besteht für die Gemeinde Leuzigen die Möglichkeit, ihrerseits das fälschlicherweise zu viel ausbezahlte Geld bei der betroffenen Familie zurückzufordern. Allenfalls kann Leuzigen das Urteil vors Bundesgericht ziehen.